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UFSW RV/0792-W/04Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe "Schaffung von Wohnungseigentum"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…wendete die "PGmbH und Mitbes." als Einschreiterin ein, dass sie eine Vereinigung sei, deren statutenmäßige Aufgabe ausschließlich die Schaffung von Wohnungseigentum sei und der Geschäftszweck sich ausschließlich auf die Ausübung des Bauträgergewerbes beschränke. Bei der, dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Liegenschaft seien bereits sämtliche…

BFG RV/2100855/2013Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe, wenn im Gesellschaftsvertrag die Schaffung von Wohnungseigentum nicht als Unternehmensgegenstand genannt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Bestimmungen des Bodenwertabgabegesetzes ab und führte weiter aus, die BF behaupte, sie sei überwiegend mit der Schaffung von Wohnungseigentum beschäftigt. Ob die Schaffung von Wohnungseigentum die überwiegende statutenmäßige Aufgabe einer Vereinigung darstelle, sei ausschließlich aus den Statuten, im vorliegenden Fall nach dem Gesellschaftsvertrag zu beurteilen…

UFSW RV/3891-W/10Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe für Wohnbaugesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…c BWAG entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum…

UFSW RV/3895-W/10Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe für Wohnbaugesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…c BAWAG entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum…

UFSW RV/3893-W/10Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe für Wohnbaugesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…c BAWAG entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum…

UFSW RV/3890-W/10Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe für Wohnbaugesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…c BAWAG entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum…

UFSL RV/0817-L/05Befreiung von der Bodenwertabgabe für Wohnbaugesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.04.2010

…entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile von solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum Zwecke der…

UFSK RV/0049-K/09Bodenwertabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum erworben wurden, oder | | c) | die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von…

UFSI RV/0332-I/03Befreiung von der Bodenwertabgabe gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit c BWAG 1960
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…gegenständliche Liegenschaft vom Wohnbauverband X. erworben habe, der seiner statutenmäßigen Aufgabe (Schaffung von Wohnungseigentum) durch die Errichtung von mehr als 2.000 Eigentumswohnungen stets nachgekommen sei. Der Grund für den seinerzeitigen Weiterverkauf der Liegenschaft an den Berufungswerber habe darin bestanden, dass sich der Wohnbauverband X…

BFG RV/6100549/2025Bodenwertabgabe - Voraussetzung des Befreiungstatbestandes § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f BWAG (Bauverbot oder Bausperre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…oder zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum erworben wurden, oder c) die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen…

UFSL RV/0295-L/05Vermietung von Seniorenwohnungen durch einen gemeinnützigen Verein: Betrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…Der berufungswerbende Verein (im Folgenden Bw.) ist nach seinem Statut, in dem er sich als "gemeinnützig" bezeichnet, eine katholisch-soziale Vereinigung. Statutenmäßige Ziele sind ua. aus seinen Mitgliedern Persönlichkeiten zu fördern, die sich im Leben bewähren und das Gemeinwohl zu fördern. Diese Ziele sollen ua…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…In den adaptierten Statuten vom 5.11.2010 sind nunmehr unter § 14 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes beschrieben: „1. Die ideellen Mittel sind in § 4 Aufgaben beschrieben. 2. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: 2.1. Mitgliedsbeiträge, Spenden und Schenkungen 2.2…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…In den adaptierten Statuten vom 5.11.2010 sind nunmehr unter § 14 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes beschrieben: „1. Die ideellen Mittel sind in § 4 Aufgaben beschrieben. 2. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: 2.1. Mitgliedsbeiträge, Spenden und Schenkungen 2.2…

BFG RV/2100192/2016Haftung des Vereinsobmannes für Lohnabgaben auch bei Übertragung dieser Agenden an den Vereinskassier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Vieraugenprinzip ein, welches ausdrücklich einer statutenmäßigen Verteilung der Aufgaben unter den Mitgliedern des Leitungsorgans nicht entgegensteht, welche einzelne Mitgliedern aus der umfassenden Gesamtverantwortung entlässt. Der Gesetzgeber habe daher klar zum Ausdruck gebracht, dass auch bei einem Verein eine wirksame Aufgabenverteilung im Leitungsorgan zulässig sei. Da…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…als auch Umsätze des Vereines als auch die tatsächlichen Ausgaben, insbesondere die Ausgaben für die Anmietung des Gebäudes für das Studentenheim ermitteln können und wäre zur Erkenntnis gelangt, dass der Verein nicht nur tatsächlich auch die statutenmäßige Gemeinnützigkeit lebt sondern darüber hinaus auch tatsächlich keinen…

BFG RV/1100426/20171. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020

…Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen sind nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen." Gesetzliche Grundlage für die berufliche Vorsorge in der Schweiz ist das Bundesgesetz…

BFG RV/1100080/2017Drittelbegünstigung einer Pensionskassenleistung (Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

… 124b Z 53 EStG sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. In seiner Entscheidung 2007/15/0026 vom 16…

UFSL RV/0172-L/02Abtretung eines Übereignungsanspruches oder Kauf von Wohnbaugesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…Erwerb eines Anteiles eines Grundstückes, auf dem eine in lit a genannte Vereinigung (Anm.: das ist eine Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe zur Schaffung von Wohnungseigentum) oder ein gemeinnütziger Bauträger ein Wohnhaus geschaffen oder zu schaffen hat, durch eine Person, die den Grundstücksanteil zur Begründung…

BFG RV/2100191/2016Haftung eines Vereinskassiers nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

… 80 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BAO fest und werde nicht bestritten, da auch nach der internen statutenmäßigen Aufgabenverteilung der Kassier, welche Funktion der Bf. im inkriminierten Zustand ausgeübt habe, für die finanzielle Gebarung alleine verantwortlich sei. Der Bf. bestreite aber seine…

UFSF RV/0332-F/09Aufwendungen zum Erwerb einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2009

…gebunden sind. Durch die auf acht Jahre vorgesehene Bindung soll den maßgeblichen Bauträgern ermöglicht werden, mit den von den Wohnungswerbern zur Verfügung gestellten und durch einen längeren Zeitraum gebundenen Mittel ihrer statutenmäßigen (satzungsmäßigen) Aufgabe zufolge Wohnraum zu errichten. Dabei ist allerdings nicht erforderlich, dass mit…