…unbedingt erforderlich, um insbesondere im Verhältnis zu solchen Staaten, mit denen eine staatsvertragliche Regelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen nicht besteht oder nicht zu erwarten ist, für die in Betracht kommenden Besteuerungsfälle Abhilfe gegen Doppelbesteuerungen zu schaffen oder eine der Gegenseitigkeit entsprechende Behandlung zu gewährleisten. Bei…

…Eidgenossenschaft indirekt erfolge, weil die Schweizerische Eidgenossenschaft ihrerseits einer staatsvertraglichen Haftung gegenüber der Republik Österreich unterliege. Die Stellung der schweizerischen Zahlstelle könne im Ergebnis mit jener des KESt-Abzugsverpflichteten nach § 95 EStG verglichen werden. Dies werde auch durch die Regelung des Art. 21 StAbk Ö…

…cit. die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder deren Bevollmächtigte). Die liechtensteinische Behörde leite in der Folge die Einmalzahlungen monatlich an die zuständige österreichische Behörde (den Bundesminister für Finanzen oder die von ihm bestimmte Behörde) weiter. Unzweifelhaft erfolge also die Einhebung einer als abgeltende Steuer konzipierten…

…Aufenthalt im Ausland gilt dann, wenn sich das Kind außerhalb von EU/EWR aufhält (§ 53 FLAG iVm der Verordnung (EU) 883/2004) bzw. soweit es keine anderslautenden staatsvertraglichen Regelungen gibt (vgl zB VwGH 18.09.2003, 2000/15/0204; vgl. weiters UFS 25.10.2011…

…1967 gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EU) 883/2004) bzw. soweit es keine anderslautenden staatsvertraglichen Regelungen gibt. Mit Serbien existiert kein Staatsvertrag, der die Gewährung von Familienleistungen regelt. Im gegenständlichen Fall war die…

…Aufenthalt im Ausland gilt dann, wenn sich das Kind außerhalb von EU und EWR aufhält (§ 53 FLAG iVm der Verordnung (EU) 883/2004) bzw. soweit es keine anderslautenden staatsvertraglichen Regelungen gibt (vgl zB VwGH 18.09.2003, 2000/15/0204; vgl. weiters UFS 25.10…

…Die Einschränkung des § 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EU) 883/2004) bzw soweit es keine anderslautenden staatsvertraglichen Regelungen gibt. Mit der Türkei existiert kein Staatsvertrag, der die Gewährung…

…Die Einschränkung des § 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EU) 883/2004) bzw soweit es keine anderslautenden staatsvertraglichen Regelungen gibt. Mit Südafrika existiert kein Staatsvertrag, der die Gewährung von…

…1967 gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EU) 883/2004) bzw. soweit es keine anderslautenden staatsvertraglichen Regelungen gibt. Mit Ägypten existiert allerdings kein Staatsvertrag, der die Gewährung von Familienleistungen regelt. Nach der Rechtsprechung des…

…dem nationalen Recht des Quellenstaates zu erfolgen. Die Frage der Zurechnung der gegenständlichen Inlandsdividenden kann schon deshalb nur unilateral nach dem nationalen Steuerrecht beantworte werden, weil das DBA-Recht überhaupt keine Regeln über die Einkünftezurechnung enthält (Kofer, in Bendlinger/Kandduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht…

…Verkehrsflächen des Gebietes, insbesondere für soziale, stadtökologische und gesundheitliche Zwecke; 5. Herbeiführung, Erreichung beziehungsweise Erhaltung der Verwendung öffentlicher Verkehrsflächen für stadtverträgliche Verkehrsarten, insbesondere für den Fußgänger- und Fahrradverkehr und den öffentlichen Nahverkehr; 6. Erhaltung beziehungsweise Verbesserung der Qualität und Verkehrssicherheit stadtverträglicher Verkehrsarten; 7. angemessene Berücksichtigung…

…insbesondere für soziale, stadtökologische und gesundheitliche Zwecke; Herbeiführung, Erreichung beziehungsweise Erhaltung der Verwendung öffentlicher Verkehrsflächen für stadtverträgliche Verkehrsarten, insbesondere für den Fußgänger- und Radfahrverkehr und den öffentlichen Nahverkehr; Erhaltung beziehungsweise Verbesserung der Qualität und Verkehrssicherheit stadtverträglicher Verkehrsarten; angemessene Berücksichtigung der naturräumlichen Gegebenheiten. Eine Reduktion der…

…man verhindern wollte, dass „Haus und Hof“ verspielt wurden. Ein weiterer maßgeblicher Grund für diese frühen Regelungen im Glücksspielbereich waren die mit der Abhaltung von Glücksspielen oftmals verbundenen unseriösen Praktiken von Spiel- und Wettveranstaltern, welche die Spielleidenschaft der Menschen zur Erzielung finanzieller Vorteile ausnutzten; diesem…

…des Art 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (öffentliche Abgaben) gestützt. Das Elektrizitätswesen falle hingegen unter Art 12 B-VG (Grundsatzgesetzgebung Bund, Ausführungsgesetzgebung Land). Abgabenrechtliche Regelungen verstoßen gegen die bundesverfassungsrechtliche Kompetenzordnung (hier: gegen Art 12 Abs. 1 Z 2 B-VG), wenn die Abgabenform…

…geltenden regelmäßigen Steuern und Abgaben erhoben" (Art. 16 Abs. 2 EU-NotfallmaßnahmenVO), wobei die Mitgliedstaaten nähere Regelungen treffen können, etwa um "die rechtzeitige Erhebung des Solidaritätsbeitrags zu gewährleisten - auch auf der Grundlage von Nettoerlösen, mit denen der Solidaritätsbeitrag verrechnet werden kann -, um der Abzugsfähigkeit bzw…

…daran, im Inland Glücksspiele anzubieten. Diese offensichtliche Beschränkung der aktiven Dienstleistungsfreiheit macht schon deutlich, dass die österreichische Regelung des Glücksspielwesens grundsätzlich die Dienstleistungsfreiheit berührt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. die Wiedergabe der das Glücksspielwesen betreffenden Judikatur oben) ist nämlich zu prüfen, ob…

…Steuerrecht II(2006), Rz 390ff). Nach der Rechtsprechung ist eine Eigentumsbeschränkung dann zulässig, wenn die Regelung nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes berührt oder in anderer Weise gegen einen bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt, im öffentlichen Interesse liegt und nicht unverhältnismäßig und unsachlich ist. (, Bundesverfassungsrecht (2007) Rz 1485…

…der Steiermark kommuniziere und das Spielergebnis mittels dieses Mediums übertragen werde, insbesondere, da diese Art der Kommunikation durch keinerlei gesetzliche Regelung verboten sei. Aufgrund der erlaubten Charakters der Ausspielung würde daraus auch logisch folgen, dass es sich nicht gleichzeitig um eine verbotene Ausspielung über ein…