…wenn ein ständiger Betreuungsbedarf gegeben ist und die zu betreuende Person zudem einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Pflegestufe 3 haben muss bzw Pflegestufe 1 wenn dieser nachweislich an Demenz erkrankt ist. Mit Berufung vom 26.7.2013 wird gegen den Bescheid vom 28.1…

…6.7.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer und ***A*** hätten mit der gegenständlichen Vereinbarung Regelungen über die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse für den Fall einer zukünftigen Scheidung getroffen und sei eine solche Vereinbarung nach ständiger Rechtsprechung als Vergleich gem. …

…den Haushalt selbst zu führen. Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf sei durch ein ärztliches Gutachten oder durch den Bezug von Pflegegeld nachzuweisen. Die vorgelegte ärztliche Bestätigung sei kein Gutachten, aus dem ein erhöhter Betreuungs- oder Pflegebedarf hervorgehe und Pflegegeld werde keines bezogen. Darüber hinaus sei…

…nötig. Er leide an einer chronifizierten Angststörung, rezidivierenden depressiven Störung und Persönlichkeitsstörung und sei suizidgefährdet. Er stehe in ständiger psychotherapeutischer Behandlung und werde durch den Verein VEREINSNAME betreut. Das bereits im Verfahren eingeholte Gutachten zur Einschätzung bestätige, dass der Grad der Behinderung des Bf. 50…

…berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, bei der Tochter des Bf sei es infolge eines Behandlungsfehlers zu einer Hirnmassenblutung gekommen. Die Tochter sei seither schwer behindert und bedürfe ständiger Pflege und rehabilitiver Betreuung. Da die Schädigerin die Haftung für den Behandlungsfehler abgelehnt habe, sei der Bf als…

…berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, bei der Tochter des Bf sei es infolge eines Behandlungsfehlers zu einer Hirnmassenblutung gekommen. Die Tochter sei seither schwer behindert und bedürfe ständiger Pflege und rehabilitiver Betreuung. Da die Schädigerin die Haftung für den Behandlungsfehler abgelehnt habe, sei der Bf als…

…behaupteten entgeltlichen Betreuung des Kindes durch die Großeltern wurde nicht erbracht. Eine jährliche Abrechnung ist nicht fremdüblich. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen unter Familienangehörigen im Bereich des Steuerrechts unter anderem nur dann Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder allenfalls während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetreten ist - sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten (§ 8 Abs. 6 FLAG) gebunden und dürfen…

…in der Slowakei lebende Kind reichen laut Finanzamt als alleinige Kriterien für die Unzumutbarkeit nicht aus. Da der Beschwerdeführer bereits seit 2011 in Österreich beschäftigt ist und keine ständig wechselnde Arbeitsstätte vorliegt, geht die Behörde von einer privaten Veranlassung der Wohnsitzbeibehaltung aus. Gegen die Beschwerdevorentscheidung…

…VwGH 27.05.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. zB VwGH 26.05.2010, 2007/13/0051…

…Betreuungsbedürftigkeit bedingt sind (vgl. bereits VwGH 16.12.1987, 86/13/0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit…

…0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. zB VwGH 26.5.2010, 2007…

…0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. zB VwGH 26.5.2010, 2007…

…die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Eine berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht…

…Betreuungsbedürftigkeit bedingt sind (vgl. bereits VwGH 16.12.1987, 86/13/0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit…

…Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: 1 Kognitive Leistungseinschränkung, Intelligenzminderung mit maßgeblichen sozialen Anpassungsstörungen manifeste Probleme bei der Alltagsbewältigung und bei ungelernten Arbeiten, keine vollständige Unabhängigkeit, psychosozialer Betreuungsbedarf Pos. Nr. 03.01.03 GdB 50 % Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung…

…und bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie mit dem Gebäude fest verbunden werden oder nicht. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellen jedoch Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern im Regelfall allerdings keine außergewöhnliche Belastung dar, da durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, und somit…

…und Betreuungsdienste geleistet wurden. Die Beschwerdeführerin brachte weiters vor, dass die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Krankheit und die Betreuungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin verursacht wurden und verwies auf die ärztliche Bestätigung vom 03.06.2019, die sie dem Finanzamt vorlegte. Aus dem ärztlichen Attest…

…Eine Knieprothese in beiden Beinen, in der rechte Hüfte eine Prothese, eine Bandscheibenoperation, Aortenklappenersatz und Bypassoperation. Die ständige Atemnot, die geschwollenen Beine, welche zweimal wöchentlich eine Lympfdrainage notwendig machten, beeinträchtigten den Beschwerdeführer extrem und dies schon viele Jahre. Die Unmöglichkeit der Versorgung aufgrund seiner Erkrankung…

…sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Nach ständiger Rechtsprechung können Kosten einer Behinderung bereits im Zusammenhang mit einer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit entstehen, wenn jemand behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen und daher…