…der Verwaltungsgerichtshof eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als einen vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (VwGH 27.4.2005…

…am 21. September 2020 ständig bei der Kindesmutter in Indien aufgehalten habe, zu äußern und auch die Umstände und Gründe für den Aufenthalt des Kindes in Indien in der Zeit von der Geburt bis zum Beginn der Corona-Pandemie näher darzustellen. Der Bf. brachte daraufhin…

…I. (Abweisung) Festgehalten wird, dass im rechtskräftigen Erkenntnis des BFG vom 16.10.2019, RV/2100526/2019, dem Beschwerdeführer die Familienbeihilfe für seinen Sohn Kind ab Jänner 2013 nicht gewährt wurde, da als erwiesen angenommen wurde, dass der ständige Aufenthalt des Kindes iSd § 5 Abs…

…antragstellenden Kindesmutter für ***11*** ***3*** bzgl. des identen Zeitraumes (01/2013-07/2013) und das teilw. stattgebende BFG-Erkenntnis v. 16.07.2019 ad RV/7105128/2016 (Zeitraum 07/2011-01/2012 und 04/2012-12/2012)! Stellungnahme: Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes i…

…Abs. 3 FLAG 1967 ein ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen (zu Details und zur unzutreffenden Argumentation des Bf siehe die Ausführungen in diesen Erkenntnissen, auf die verwiesen wird). Ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ist jedenfalls ein ständiger Auslandsaufenthalt gemäß …

…Ägypten zurück. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist damit jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98…

…Ausreise des Kindes nach Ägypten nicht bekanntgegeben (auf § 25 FLAG wird verwiesen). … Das Kind B. wurde am xx.xx.2012 in Ägypten geboren und hielt sich, bis auf einen kürzeren Aufenthalt in Österreich Ende des Jahres 2012, bis zum 15.09.2013 ständig bei…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs…

…in Österreich bei der Beschwerdeführerin jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Sohnes in den USA nicht unterbrochen wurde."). Zum Vorbringen: Das Familienlastenausgleichsgesetz besagt, dass die Familienbeihilfe als Unterstützung der Eltern dient, der Unterhaltspflicht ihrer Kinder bis zum 24. Lebensjahr nachzukommen…

…im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes…

…Kindes vorliege, sei der Antrag abzuweisen. Gegen den genannten Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 05.04.2016 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift bringt sie vor, in Bezug auf § 5 Abs. 3 FLAG treffe es zu, dass der dort verwendete Begriff des “ständigen Aufenthalts…

…solcher Staatsvertrag, weshalb die Einschränkung zu beachten ist (siehe auch Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Israel - Wohnlandprinzip, ständiger Aufenthalt des Kindes). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) die Ausschlussbestimmung des § 5 Abs. 3…

…zusammengefasst damit, dass der Einwand des Bf., dass A. lediglich zur Ablegung von Prüfungen in die Ukraine gereist wäre, unwahrscheinlich sei. Vom Bf. hätten der Abgabenbehörde auch keine Unterlagen vorgelegt werden können, aus denen sich für A. ein ständiger Aufenthalt in Österreich ableiten ließe. Vielmehr…

…1967). Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da im vorliegenden Beschwerdefall die Bf. in den vom angefochtenen Bescheid umfassten Zeiträumen (Dezember 2015 bis Februar 2016) im Sinne des § 2 Abs. 8 FLAG…

…auf den (fehlenden) ständigen Aufenthalt des Kindes im Inland. Abgesehen von dem im § 5 Abs. 3 FLAG 1967 enthaltenen - und im Beschwerdefall verwirklichten - Ausschlussgrund, bleibt, was die engeren persönlichen Beziehungen der Bf. bzw. den Mittelpunkt der Lebensinteressen anbelangt, Folgendes noch festzuhalten: Nach der Legaldefinition des …

…da lt. den vorgelegten Unterlagen kein ständiger Lebensmittelpunkt (durchgehender Aufenthalt mehr als sechs Monate) des Kindes in Österreich vorliege. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 13.11.2024 die Beschwerde mit folgender Begründung: "Ich arbeite und lebe in Österreich. Im April 2022 habe ich…

…8*** ***2*** im Zeitraum Februar 2014 bis November 2014 ständig in Ungarn auf. Ungarn ist Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ein Aufenthalt des Kinders in Ungarn ist gemäß Art. 67 VO 883/2004 einem Aufenthalt in Österreich gleichzusetzen. Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hat der Bf ***1…

…11.2005, 2002/14/0103). In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass der Verfassungsgerichtshof den Ausschluss der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland (§ 5 Abs 3 FLAG 1967) als verfassungsrechtlich zulässig erachtet hat (vgl die Erkenntnisse VfGH 15.6.2002, G…

…gesamte Schuljahr 2014/2015 als Dauer des High-School-Besuchs des Kindes in den USA. Durch diese Ausbildung in den USA hatte das Kind im hier maßgeblichen Zeitraum "ab September 2014" bis zur Rückkehr nach Österreich im Juni 2015 seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat…

…eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten ist. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Mit der Bestimmung des…