…wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient, handelt. Betriebsstätte gemäß DBA-BRD: Eine Betriebsstätte gemäß DBA – BRD liegt vor, da es sich um eine ständige Geschäftseinrichtung im Sinne des Artikel 4 Abs. 3 handelt. Da bei der vorliegenden Kabeltrasse kein bestimmter Ort als Betriebsstätte angesehen werden kann, wäre abzuklären…

…dessen Betriebsstätte sie ist, erzielt hätte. (3) Betriebsstätte im Sinne dieses Abkommens ist eine ständige Geschäftseinrichtung des gewerblichen Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (4) Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für…

…oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31 BAO) dient. Als Betriebsstätte gelten dabei insbesondere etwa Warenlager oder sonstige Einrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen (Abs 2). Warenlager sind Einrichtungen, in denen Waren, Rohstoffe, (Halb…

…der Betriebsstätte aus der Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung ergebe (vgl. auch UStR RZ 6396 und 6390). In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass die ständige Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) den in § 3a UStG verwendeten Betriebsstättenbegriff in richtlinienkonformer Interpretation ebenfalls nicht nach § 29 BAO…

…Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften) Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; Im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Ungarn bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens…

…über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); …“ Art 5 DBA Rumänien lautet (auszugsweise): „(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck “Betriebstätte” eine feste Geschäftseinrichtung…

… 98 Abs. 1 Z 3 TS 4 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Steuerpflicht Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung im Inland, auch wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist. Gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 wird…

… 98 Abs. 1 Z 3 TS 4 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Steuerpflicht Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung im Inland, auch wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist. Gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 wird…

…vorlägen, denen zufolge die betroffenen Bauarbeiter in der Slowakei sozialversichert gewesen seien. Ad Fremdleistungen ***Y*** GmbH s.r.o.: Die ***Y*** GmbH s.r.o. hätte in der Slowakei keine Betriebsstätte und es sei auch sonst keine feste Geschäftseinrichtung bekannt, die ihr zuzuordnen wäre. Es…

…aus. Da sie aber weiterhin bei ihren Kunden arbeite, könne keine ständige Anwesenheit im Büro in X gewährleistet werden. Sie habe keine festen Bürozeiten, da sich ihre Arbeitszeiten nach ihren Aufträgen und ihrer Familie richten. Bei einer Standortbegehung, die aber nicht den gegenständlichen Streitzeitraum betrifft…

…2015 kann nicht abgeleitet werden, dass das Finanzamt Zweifel am Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte, zumal die Überprüfung ein ständiger Vorgang ist (Beilage B und C). Die Beurteilung durch die NÖ Gebietskrankenkasse lässt keine Schlüsse auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen zu, zumal sich dieser meist am…

…gewesen. Andererseits sei der Leistungsort zeitweise im Büro in Österreich gewesen. In Österreich habe der Verein ein Wohnhaus gekauft, welches der ständige Wohnsitz der Familie des Bf gewesen sei. In diesem Wohnhaus habe sich auch ein Büro mit typischer Büroeinrichtung befunden. In der TZ. 16…

…2 litc gilt als Niederlassung der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3. Nach Artikel 3 ist jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitgliedstaates einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, z.B. auch wenn diese durch ein Büro…

…Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; Zur Betriebsstätte enthält Art 5 DBA Österreich/Tschechien folgende Bestimmungen: Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit…

…der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c…

…würden auch alle Entscheidungen betreffend die A. GmbH in O. getroffen werden. Zusätzlich gäbe es mit dem Sales Manager und einem Techniker zwei ständige Mitarbeiter in O.. Dadurch seien nach Darstellung von Herrn I. und dessen Rechtsvertreters die Voraussetzungen von Art 4 lit a iVm…

…genügt vielmehr, dass sie für die Zwecke seines Unternehmens ständig zur Verfügung stehen, wobei es auf die Verfügungsmöglichkeit ankommt (VwGH 15.2.2006, 2001/13/0319). Die Geschäfts­einrichtung kann sich auch in den Geschäftsräumlichkeiten eines anderen Unternehmens befinden (Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberg, Internationales Steuerrecht…

…des Kantons A eingetragenes Einzelunternehmen betrieben. Der Betrieb in der Schweiz habe über ein angemietetes Lager sowie über einen angemieteten Raum verfügt, zudem sei im Betriebsvermögen ein in der Schweiz zugelassenes Fahrzeug sowie verschiedene andere notwendige Geschäftseinrichtungen wie z.B. Computer, Fax oder Telefonanschluss enthalten…

…der Betriebsprüfung folgend – davon auszugehen, dass Ihnen das Büro der X Handels GmbH am Sitz der Firma in Österreich als feste Einrichtung mit entsprechender Infrastruktur zur Ausübung der Geschäftsführertätigkeit ständig zur Verfügung stand. Um Stellungnahme wird ersucht. 3. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung besitzen Sie…

…Vertragstaaten eine ständige Wohnstätte. Sie gilt nach Art 4 Z 2 lit a DBA neu als in Österreich ansässig, da sie hier den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat. Artikel 5 DBA neu lautet: „Betriebsstätte 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck “Betriebstätte” eine feste Geschäftseinrichtung…