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12 956 Treffer383 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 1/3

… 323 E 10). Mit Schreiben vom 07.07.2015 habe die Behörde die Bf. ersucht, Ergänzungen und Auskünfte mitzuteilen. Am selben Tag sei bereits der Sicherstellungsauftrag erlassen worden. Die Bf. habe demnach keine Gelegenheit zur Äußerung gehabt. Aus den oben dargelegten Gründen sei der Sicherstellungsauftrag…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 2/3

…Dies betreffe verschiedene Kryptowährungen, welche in die Kryptowährung Tether (USDT) getauscht würden und später wiederum ein Rücktausch erfolgt sei. Bei Tether handle es sich um einen an den Dollar gekoppelten Token. In der BMF-Information zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen werde dazu ausgeführt: "Erfolgt hingegen…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…ist nach der Aktenlage erwiesen und unbestritten. Sie wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausführlich besprochen. Beide Verfahrensparteien haben dazu keine Korrekturen oder substantielle Ergänzungen vorgebracht. 2. Punkt II.B.1. ist unbestritten und ergibt sich aus dem Vorlagebericht sowie den Angaben des Beschwerdeführers in…

BFG RV/5101382/2019Wiederaufnahme des Verfahrens nach fehlender Ermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…mit folgenden Ergänzungen: a. Zur Beschwerde betreffend Veranlagung 2013: (1) Damit verbleibe als zweiter und letzter Wiederaufnahmegrund für das Veranlagungsjahr 2013 die Korrektur der Abschreibung eines Bürogebäudes um 1.071,65 €. Unter Anwendung eines linearen Körperschaftsteuersatzes von 25% ergebe dies eine Steuernachforderung für 2013…

BFG RV/7100461/2017Kein Vorsteuerabzug mangels Rechnungsvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…zum Vorlageantrag (und Ergänzung zur Beschwerde) vom 15.12.2016" mit folgendem Inhalt beim Finanzamt ein. "Der Vorlageantrag wird dahingehend ergänzt, dass seitens der Behörde 1. Instanz nicht auf den der Beschwerdepunkt "...die seitens des Betriebsprüfers durchgeführten Berechnungen, Korrekturen von Buchungen und Korrekturen von Korrekturbuchungen .…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…1) lit b BAO in Bezug auf die Wiederaufnahmen bezüglich der Verfahren zur ESt 2009 - 2013 außer Frage. Bemessungsgrundlagen zur Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen - und damit die Grundlagen zur Beurteilung des Ausmaßes der steuerlichen Auswirkungen der bis dahin verheimlichten Auslandseinkünfte der Bf - wurden dem FA erst…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…vereinbart worden, dass für die Jahre 2008 und 2009 vor der Schlussbesprechung keine weiteren Änderungen erfolgten“, diese Aussage ist aber weder niederschriftlich festgehalten, noch ist deren inhaltlicher Ausrichtung ein klares Ziel zu entnehmen. Ein „Verbot“ für spätere Betriebsprüfungen neue Tatsachen oder Beweismittel zu verwenden, lässt…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

…2016 auf die Bescheidbeschwerde vom 06.03.2015 und auf die Ergänzung der Beschwerde vom 06.11.2015 - dessen Vorbringen auch zum Vorbringen des gegenständlichen Vorlageantrags erhoben werde - verwiesen, sofern im Folgenden nicht auf neue Beweise bzw. ergänzende Urkunden oder rechtliche Ausführungen eingegangen werde. Auf…

BFG RV/5101086/2013Entnahmewert (Teilwert) bei entnommenen Grundstücksflächen (zugrundeliegendes Bewertungsgutachten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 1/2

…EUR 218,00); oder bb) 5.619 m² und einem - unter Berücksichtigung der eingeschränkten Bebaubarkeit wegen des Durchflusses des *** - Quadratmeterpreis von ATS 4.000,00 (EUR 290,00-Anmerkung des Gerichtes: Durch die Umrechnung von ATS in € ergibt sich ein Betrag v. 290,69)…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…336.324,02 davon dem Normalsteuersatz unterliegend € 2.104.513,74 das sind 63,1% der Gesamtsumme davon als Bauleistung erfasst € 1.231.810,28 das sind 36,9 % der Gesamtsumme Um Periodenüberschreitungen, eventuell später erfolgte Korrekturen oder Gutschriften bzw. sonstige Abweichungen abzufangen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 3/18

…Indexanpassungen, Zu- und Abschläge oder andere die Mieten beeinflussenden Umstände konkret nachvollziehbar, noch geht dies aus den übrigen Unterlagen hervor. Vorgelegt wurden zu Beginn der Außenprüfung die genannten „händischen MZL“- diese sind nach ha Ansicht aufgrund der von der BF selbst unmittelbar vorgenommenen Ergänzungen „Hakerl“…

BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…und zwar ohne Korrekturen oder Ergänzungen vorgenommen zu haben. In zollrechtlicher Hinsicht werde zur Verwendung des gegenständlichen ausländischen Fahrzeuges im Zollgebiet der Gemeinschaft durch den Beschwerdeführer auf den Wortlaut des Art.558 Abs.1 ZK-DVO und die dort normierten -im vorliegenden Fall nicht erfüllten…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…Tz 60/2 und die dort zitierte Judikatur). Fehlt die Rechnung überhaupt oder entspricht sie nicht den Erfordernissen des § 11, so kann der Leistungsempfänger vom leistenden Unternehmer die Ausstellung einer (formgerechten) Rechnung verlangen (§ 11 Abs.1). Die Rechnungsberichtigung kann durch Ergänzung oder Berichtigung der ursprünglichen…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 3/7

…2017). Am 04.06.2018 hat die Bf. zum diesem Vorhalt vom 04.05.2018 eine Stellungnahme abgegeben und insbesondere Korrekturen zu Berechnungsfehlern vorgenommen (Punkt B der Stellungnahme): September 2011: Zusätzliche ausbezahlte Bargeldgewinne lt. Tabelle 4.4.4 betragen insgesamt EUR 26.560,00 statt…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…festhalten, dass aufgrund eines Steuerberaterwechsels in unserer Kanzlei der Fall ab dem Jahr 2016 komplett neu aufgerollt werden musste, da es notwendig war einige Korrekturen in der Wurzel vorzunehmen und alle Jahre ab 2016 neu aufzuarbeiten. Wir haben die Behörde auf diesen Umstand bzw. auch…

BFG RV/7101538/2014Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…getan. Der Aktenvermerk ist in der dritten Person gehalten, weil ich ihn ursprünglich aufgrund eines Telefonates verfasst und Herrn X zur Anbringung allfälliger Korrekturen bzw. Ergänzungen geschickt habe. Herr X hat den Aktenvermerk entsprechend korrigiert, unterfertigt und zurückgeschickt. Es handelt sich dabei eine Stellungnahme seinerseits…

BFG RV/5100701/20131. Wirtschaftliches Eigentum 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/2

…sondern die steuerliche Beurteilung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kaufpreisraten vom späteren Verkauf der Liegenschaft abhängig gemacht. Sie schreiben in dem o.a. Bescheid (Kopie liegt bei) eindeutig wie folgt: "Sollte vom Optionsrecht Gebrauch gemacht werden (und das ist jetzt der Fall) sind…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…2, 5.13 und 5.15; (im Widerspruch dazu bzw. korrektur- und ergänzungsbedürftig Torggler 5.7) in BFG vom 10.12.2015, RV/1100324/2011]. Die Beteiligungsrechte waren je Serie als Sammelzertifikat dargestellt. Ansprüche auf individuelle Registrierung oder Emission von individuellen Zertifikaten waren ausgeschlossen (Pkt…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…13 GB; Torggler 3.2, 5.13 und 5.15; (im Widerspruch dazu bzw. korrektur- und ergänzungsbedürftig Torggler 5.7)]. Die Beteiligungsrechte waren je Serie als Sammelzertifikat dargestellt. Ansprüche auf individuelle Registrierung oder Emission von individuellen Zertifikaten waren ausgeschlossen (Pkt. 3 GB). Weder eine Beteiligung…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…4*** über Gehaltskonten verfügen. Das Vorbringen des Bf., dass nur die ursprüngliche EDLA Übermittlung des Jahreslohnzettels für 2020 an den Fiskus "gültig" wäre und die spätere "Modifizierung" zum 24.2.2021 lediglich eine "statische Ergänzung" wäre, widerspricht - wie bereits dargestellt wurde - dem Gesetz (§ 84 Abs…