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BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…(…) Die Technische Betreuung in der Anlaufphase wird laufend über das Gebäudemonitoring durchgeführt. Auch wird die Einschulung des Betriebspersonals (vom Auftraggeber beigestellt) vom Auftragnehmer übernommen. Ein elektronisch gesteuertes Energiemanagementsystem zur Einsparungsoptimierung wird mit Beginn dieser Vereinbarung durchgeführt. Am Ende dieser Phase wird eine vollständige Dokumentation…

BFG RV/2100591/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…des Kindes außer Ansatz bleibt, kann aufgrund der jüngsten VwGH-Judikatur nicht aufrecht erhalten werden. § 26 Abs 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Einem gutgläubigen Empfang von Leistungen nach erster Prüfung durch die Behörde steht eine spätere…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Dienstverhältnis sei aufgrund nicht beeinflussbar äußerer Umstände (ausschließlich wirtschaftliche Gründe) einvernehmlich gelöst worden. Diese Gründe seien später weggefallen, das Dienstverhältnis sei im ursprünglichen Ausmaß fortgesetzt worden. Dies sei keine steuerschädliche Fortsetzung des Dienstverhältnisses. (LStR Rz.11070) Nach weiteren Erhebungen sowie einem Ergänzungsauftrag erließ das FA…

BFG RV/1100412/2016Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…und ein quantitatives Element auf: entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert…

BFG RV/7105191/2015"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2016

…1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd…

BFG RV/5100412/2013Berufsausbildung - volle Zeit des Kindes wurde nicht in Anspruch genommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128). - Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. Nach dieser…

BFG RV/7103963/2014Besuch des Lehrganges zur Ausbildung von Reitinstruktorinnen und Reitinstruktoren sowie eines Praktikums als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. Der Besuch von allgemeinen – nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten – Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmen Wissenstandes dienen, kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG gewertet werden…

BFG RV/7104567/2014Keine Berufsausbildung bei Absolvierung des freiwilligen Umweltschutzjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); d ie Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex-ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Ihren Abschluss findet…

BFG RV/5100254/2014Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres sowie für ein Berufsfindungspraktikum und für die Vorbereitung für Aufnahmeprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezi fi sche Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Die Rechtsprechung des VwGH stellt aber unter den Begriff "Berufsausbildung" mit schulischer Ausbildung gleich. Es der Begriff "Berufsausbildung " wie folgt umschrieben…

BFG RV/7102914/2016Eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 muss die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf FB hat ex-ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Ihren Abschluss findet eine…

BFG RV/7103281/2014Freiwilliges Soziales Jahr allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…Wien, Salzburg.Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für Freiwillige?Einschulung, Fortbildung, Supervision, hauptamtliche Mitarbeiterinnen als kontinuierliche Ansprechpartner, begleitende Seminare.Welche Leistungen erhalten Freiwillige?Fahrtkostenersatz, Unfallversicherung, Tätigkeitsnachweis, monatliches Taschengeld von € 180,-, Subvention des Bundesministeriums in Höhe von € 150,-, voller Versicherungsschutz (auch pensions- und arbeitslosenversichert), freie…

BFG RV/7100777/2024Vorbereitung auf eine Studienberechtigungsprüfung als Berufsausbildung und "Arbeitsplatznahe Qualifizierung (AQUA)" des AMS und der Stadt Wien als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). - Ihren Abschluss findet eine…

BFG RV/7100644/20251. Eine Unterbrechung einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegt nur vor, wenn diese Ausbildung nach der Unterbrechung fortgesetzt wird 2. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegt nur vor, wenn diese ernsthaft und zielstrebig betrieben wird und die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt 3. Einer Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes kommt Vorhaltscharakter zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Ihren Abschluss findet eine…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…den ersten Antrag entscheiden müssen, die (drei) späteren Anträge sind als Ergänzungen oder als Urgenz des früheren Antrages anzusehen (vgl. VwGH vom 14.12.2015, Ro 2015/16/0006). Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe (abgesehen vom Fall des § 10a FLAG 1967…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…Anstrengungen für eine erfolgreiche Unternehmensfortführung zu setzen, andererseits hatten familienfremde Interessenten (langjährige Mitarbeiter bzw. Mitbewerber) als Kenner des Unternehmens bzw. der Branche wohl auch keinen Bedarf an einer solchen "Einschulung". Zudem ist davon auszugehen, dass ein (familienfremder) Erwerber die bisherige Geschäftsführerin abberufen und sich selbst…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Ihren Abschluss findet eine…

BFG RV/7102926/2013Keine Berufsausbildung bei Absolvierung eines freiwilligen Sozialjahrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex-ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Ihren Abschluss findet eine…

BFG RV/2100494/2014Ein Verwaltungspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…sich das Verwaltungspraktikum als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz dar und endet im Übrigen längstens nach einer Gesamtdauer von zwölf Monaten. Ein Praktikum ließe sich nur dann unter den Begriff der Berufsausbildung einordnen, wenn die Ausbildung zB. unabdingbare Voraussetzung für eine spätere Aufnahme darstellt…

BFG RV/2101687/2015Dienstverhältnis bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2020

…Packerstraße 177, 8561 Söding-Sankt Johann, über die Beschwerde vom 16. November 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Oktober 2015 betreffend Dienstgeberbeitrag 2010 - 2014, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 - 2014 sowie Säumniszuschlag 2010 - 2014 und die Beschwerde vom 6. September 2019…

BFG RV/7100495/2023Arbeitstraining "On the Job" Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex ante zu erfolgen (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16…