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BFG RV/7101785/2013Nachsicht gemäß § 236 BAO - sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Stundungszinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…Steuernummer erfolgt sei, nicht gefolgt werden. Der negative, die GmbH betreffende Abgabenzahlungsanspruch, der erst am 18. Jänner 2013 eine sonstige Gutschrift zur Folge gehabt habe, sei also nicht ident mit dem die natürliche Person betreffenden Abgabenzahlungsanspruch mit der Fälligkeit 15. Februar 2012, Nachfrist (§ 210 Abs…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/2

…folgende Rechtsansicht: 71 Im dortigen Beschwerdefall war strittig, ob die aus der Forschungsprämie 2017 resultierende Gutschrift zur Tilgung von Konkursforderungen der Abgabenbehörde (Umsatzsteuer 10/2017) verwendet werden durfte. In diesem Verfahren stellte sich die Frage nach der Verrechenbarkeit der Umsatzsteuerschuld 10/2017 mit der Gutschrift…

BFG RV/7100699/2020Festsetzung eines Säumniszuschlages (elektronische Zustellung in die Databox via FinanzOnline bestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. (2) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende…

BFG RV/2100248/2021Berechnung einer Einkommensteuererstattung nach § 33 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…weist eine Abgabengutschrift in Höhe von 505,- € aus. Die lt. Lohnzettel von den Lohnbezügen des Bf unterjährig in Abzug gebrachte Lohnsteuer (197,21 €) wurde im angefochtenen Bescheid bei der Ermittlung der Gutschrift zur Gänze angerechnet (vollständige Gegenverrechnung mit der auf Sonstige Bezüge iSd §…

BFG RV/5100509/2015Grobes Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer, auch wenn im Bescheid kein Fälligkeitstag angeführt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…2/2014 vom 04.12.2014 deswegen keinen Fälligkeitstag enthalten habe, weil die Beschwerdevorentscheidung vom 04.12.2014, die ebenfalls elektronisch in die Databox zugestellt worden sei, eine sonstige Gutschrift ergeben habe. Gemäß § 198 Abs. 2 zweiter Satz BAO sei die Angabe eines Fälligkeitstages im…

BFG RV/2100659/2015Berücksichtigung der Freigrenze bei Säumniszuschlägen von 50 € bei der Jahressteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs. 2: Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand…

BFG RV/7101054/2018Beschwerde gegen Festsetzung von ersten und zweiten Säumniszuschlägen und Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. (2) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/2

…5.000,00/im Folgejahr € 20.000,00“ | 10.12.2009 | SCHENKUNGSVERTRAG: Die Lebensgefährtin überträgt dem Bf. ihre Anteile an der Liegenschaft im Schenkungswege | 31.12.2009 | An den Bf. und die Lebensgefährtin adressierte GUTSCHRIFT zur RECHNUNG vom 02.04…

BFG RV/3100446/2026Abrechnungsbescheid iZm Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG: Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Gutschrift lt. Umsatzsteuerbescheid 2023 zur Gänze mit Umsatzsteuer 01/2023 zu verrechnen ist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7102023/2024Zusatzvereinbarung zu einem Bestandvertrag - bestimmte und anschließende unbestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/2

…vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so…

BFG RV/7104415/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Umsatzsteuer unberücksichtigt zu lassen. Absatz 3: Im Falle, dass den oben beschriebenen Argumentierungen nicht Folge geleistet wird, stellen wir den Antrag, der nachstehenden Argumentation zur Gutschrift bisher zu hoher Abgaben zu folgen und stattzugeben. Im Falle der Anerkennung unseres zweiten Punktes bezüglich Unberücksichtigtlassung der Umsatzsteuer…

BFG RV/7104414/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Umsatzsteuer unberücksichtigt zu lassen. Absatz 3: Im Falle, dass den oben beschriebenen Argumentierungen nicht Folge geleistet wird, stellen wir den Antrag, der nachstehenden Argumentation zur Gutschrift bisher zu hoher Abgaben zu folgen und stattzugeben. Im Falle der Anerkennung unseres zweiten Punktes bezüglich Unberücksichtigtlassung der Umsatzsteuer…

BFG RV/7103375/2017Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach dem Urkundeninhalt ohne Berücksichtigung einer vorzeitigen Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017Teil 1/2

…Umsatzsteuer unberücksichtigt zu lassen. Absatz 3: Im Falle, dass den oben beschriebenen Argumentierungen nicht Folge geleistet wird, stellen wir den Antrag, der nachstehenden Argumentation zur Gutschrift bisher zu hoher Abgaben zu folgen und stattzugeben. Im Falle der Anerkennung unseres zweiten Punktes bezüglich Unberücksichtigtlassung der Umsatzsteuer…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Reicht eine Zahlung (sonstige Gutschrift) nicht zur Tilgung aller auf dem betreffenden Abgabenkonto verbuchten Abgabenschuldigkeiten aus, so…

BFG RV/7106161/2016Rückzahlungsantrag; Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…ergebende sonstige Gutschrift in gleicher Weise zu verrechnen. Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht nach Absatz 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung…

BFG RV/1100887/2015Nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein an ein privates Versicherungsunternehmen im Inland geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind mangels Rechtspflicht nicht mehr abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…331,50 € (Verringerung gegenüber Erstbescheid um 17.23 €) zum Ansatz kamen. Die daraus resultierende Erhöhung des Gesamtbetrages der Einkünfte auf 40.353,28 € hatte eine Verringerung der Topfsonderausgaben auf 617,77 € zur Folge. Das Einkommen erhöhte sich auf 39.635,51…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

… zur Saldierung siehe auch das in der Buchhaltung der Bf geführte Aufwandskonto 5710 "Fremdleistungen ***XY OG***"); den aktenkundigen Unterlagen zufolge fand zwischen der Bf und der ***XY OG*** weder aufgrund der "Korrekturrechnung" 2016-007 noch aufgrund der Gutschrift 2016-001 ein Zahlungsfluss statt. * Bei der…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…214 BAO würden durch Aussetzungsanträge aber nicht berührt. Lediglich im Falle einer aufrechten Aussetzung der Einhebung dürften Zahlungen und sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) und Guthaben (§ 215 Abs. 4) BAO zur Entrichtung (Tilgung) ausgesetzter Beträge nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden (§ 212a Abs…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…sowie etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1993, 92/15/0048). Eine schlichte (widerrufliche) Begünstigung des [hier] versicherten Dienstnehmers hat beispielsweise noch keine Übertragung der Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag auf den Dienstnehmer zur Folge (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 5. August 1993…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…bemessen sein wird. (2) Bezüglich der sonstigen Bezüge ist Ziel die Einschränkung des Betriebsausgabenabzuges freiwilliger Abfertigungen und ausstehender Entgeltsansprüche zur Vermeidung vorzeitiger Pensionierungen. Auch diese Maßnahme zielt auf langfristige Verhaltensänderungen ab und hat rückwirkende Eingriffe in Abfertigungsrückstellungen zur Folge. (3) Die Beschränkung der Managergehälter und…