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BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…d.h., der Steuerpflichtige kann sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen. Die Belastung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Bei Zahlungen aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft muss die Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben sein. Die von…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…die Kosten zu tragen. Den Beschwerdeführer treffe dazu keine gesetzliche, wohl aber eine sittliche Pflicht. Mit Vorlagebericht vom 20. Juli 2021 wurde die Beschwerde mit dem Antrag auf Abweisung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer vom…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…keine sittliche Pflicht, einen nahen Angehörigen vor dem Konkurs zu bewahren, dem Ehegatten angesichts der drohenden Ersatzfreiheitsstrafe die Geldstrafe zu bezahlen oder seinem straffällig gewordenen Kind den Strafverteidiger zu bezahlen und ihm die Resozialisierung zu ermöglichen. Eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Schulden für nahe…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…Lebenden auszugehen, zumal die objektive Bereicherung wie auch der Bereicherungswille des Bf. zu Gunsten seiner Mutter feststeht und dem Bereicherungswillen auch keine moralisch sittliche Pflicht oder Anstandspflicht entgegenstand. Darüber hinaus ist zu sagen, dass die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen…

BFG RV/1100292/2017Vergleichbarkeit zweier Studiengänge auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre unter dem Gesichtspunkt der außergewöhnlichen Belastung für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und erläuterte: Die Ausbildungsmöglichkeiten seien nicht vergleichbar und nicht gleichwertig. Er sehe es als seine sittliche Pflicht an, seiner Tochter die bestmögliche Ausbildung zu bieten. III…

BFG RV/7104185/2015Rechtsanwaltskosten für den minderjährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2015 als unbegründet ab. Dazu ist angeführt, dass weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebiete, für ihr Kind einen Anwalt zu beauftragen, der die berufliche Karriere unter Umständen fördere. Nicht jeder Vorteil…

BFG RV/1100456/2013Keine außergewöhnliche Belastung bei Pflegekosten, die im Nachlass Deckung finden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…es ein Vermögen gebe, dessen Verwertung zumutbar sei, liege bei Kindern weder eine rechtliche noch eine sittliche Pflicht vor, derartige Kosten zu übernehmen. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde und führte aus: Sein Schwiegervater sei ein 100%-iger Kriegsinvalide gewesen. Aus seiner vor…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…dem Internet sei nicht nur die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, sondern auch die Vernachlässigung der Unterstützungspflicht nach tschechischem Recht eine Straftat. Aus österreichischer Sicht sei es seine moralische bzw. sittliche Pflicht, sich um sein Kind derart zu kümmern. Diese Bemühungen hätten auch ein Ergebnis: Das Kind…

BFG RV/4100483/2020Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für auswärtiges Studium (Psychologie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…trifft die Eltern weder eine im Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB begründete rechtliche noch sittliche Pflicht, dem Kind das Studium an einer entfernt gelegenen Universität zu finanzieren. Das Bachelorstudium der Psychologie umfasst sowohl an der Universität Graz als auch an der Universität Klagenfurt 180 ECTS-Punkte…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…dem Internet sei nicht nur die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, sondern auch die Vernachlässigung der Unterstützungspflicht nach tschechischem Recht eine Straftat. Aus österreichischer Sicht sei es seine moralische bzw. sittliche Pflicht, sich um sein Kind derart zu kümmern. Diese Bemühungen hätten auch ein Ergebnis: Das Kind…

BFG RV/2101070/2016Kostenbeitrag des Sohnes iZm der Unterbringung der Mutter in einer medizinischen Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung? (Hier: verwertbares Vermögen der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…0128, betreffend aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsene Kosten für den Besuch des in einem auswärtigen Krankenhaus untergebrachten Ehegatten; VwGH 12.04.1994, 94/14/0011, betreffend die Kosten einer Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastung; VwGH 11.06.1991, 91/14/0052, betreffend die sittliche Pflicht, Angehörige…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…zu § 34 EStG 1988 – erläuterte, eine Zwangsläufigkeit aus rechtlicher Sicht liege im Streitfall nicht vor. Was das Vorliegen einer sittlichen Pflicht betreffe, sei auf die fünf in der VwGH-Rechtsprechung manifestierten Grundsätze zur Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige hinzuweisen. Darin komme zum Ausdruck, dass…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…Leistung an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person in der Person der Bf. vorliegen kann. Eine rechtliche aus einer sittlichen Pflicht entstammende Unterhaltspflicht konnte die Bf. im konkreten Fall nicht nachweisen. Die Zuwendungen der ***40*** Familienstiftung erweisen sich als regelmäßig wiederkehrend. Ersichtlich ist dies aus der Zahlungsmodalität…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/2

…ein Mitwirken des Steuerpflichtigen am Eintritt des Ereignisses berührt den Entschädigungscharakter nicht, wenn sich gleichwohl noch eine rechtliche oder sittliche Pflicht des Leistenden zur Zahlung eines Ersatzes bejahen lässt (etwa weil der Leistende unter einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck gehandelt hat). Der Tatbestand der…

BFG RV/7101973/2024Operationskosten für Ehefrau in Privatklinik - keine agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Fall ist, bestimmt sich nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen, in dem das Rechtsgefühl der Gemeinschaft zum Ausdruck kommt. Eine sittliche Verpflichtung besteht nur zwischen Familienangehörigen, die gegenseitig nicht unterhaltspflichtig sind. Eine allgemeine sittliche Pflicht, Dritten beizustehen, besteht hingegen nicht (vgl. VwGH 27…

BFG RV/7105511/2019Gegenstand und Nachtrag zu einer Schenkung iZm Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2023

…Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, somit auf keine Gegenleistung und freiwilligen (freigebigen), auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (vgl VwGH 15.11.1990, 90/16/0192, 0193 und 17.2.2000, 99/16/0187). Die Tatbestände…

BFG RV/1100216/2021Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer paralleler Dienstverhältnisse? Unterstützung des Sohnes - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…EStG 1988 zu berücksichtigen wären, hat das gegenständlichen Verfahren im Übrigen nicht hervorgebracht. Zur Frage, ob die Bf. im Beschwerdejahr eine sittliche Pflicht zu den strittigen Aufwendungen traf, ist Folgendes zu sagen: Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses…

BFG RV/7103284/20191. Aufwendungen iZm der Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen? 2. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…können - es sei denn - sie wäre mit ihren zwei Kindern in Schul- und Berufsausbildung stehend - aus dem Haus ausgezogen, wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich keine sittliche Pflicht zur Übernahme unverhältnismäßiger Belastungen besteht. Da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 06.11.1990, 90/14/0127…

BFG RV/1100400/20221) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Baudenkmal handle. Eine sittliche Verpflichtung liegt nur dann vor, wenn die Übernahme der Aufwendungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Personen objektiv durch die Sittenordnung geboten erscheint; es ist also nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen…

BFG RV/1100010/20231) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Eine sittliche Verpflichtung komme in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen (§ 25 BAO, weiters der Lebensgefährte, vgl. dazu VwGH 13.5.1986, 86/14/0004) in Betracht, soweit nicht ohnehin hinsichtlich dieses Personenkreises eine rechtliche Verpflichtung bestehe. Eine allgemeine sittliche Pflicht…