…Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, selbständiger Monteur, whft. XXXXX , vertreten durch die Korp Rechtsaanwalts GmbH, Thomas Schwanthaler Straße 1, 4770 Andorf, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33…

…1.3. Im Ergebnis ist daher bis einschließlich 2012 davon auszugehen, dass es sich A mit Unterstützung seiner Geschäftspartner durchaus komfortabel als selbständiger Monteur von Hochregalen unter Vermeidung jeglichen Kontaktes zu Krankenkassen und Abgabenbehörden eingerichtet hatte. Dem Andrängen des Abgabengläubigers vermochte er leicht auszuweichen; die…

…die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 bis 2012 ein und führte in den Beilagen (L 1i) zu den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung unter der Kennzahl 453 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und unter der Kennzahl 493 die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten an…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige betrieb im Streitzeitraum ein Planungsbüro und erzielte daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer Betriebsprüfung die Jahre 2007 bis 2009 umfassend wurden diverse Feststellungen getroffen, aufgrund welcher diversen Betriebsausgaben die Anerkennung versagt…

…er Rechnungen als Einzelunternehmer an die Beschwerdeführerin gelegt. Strittig ist daher, ob die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Beschwerdeführerin als Leiharbeiter/Monteur selbständig im Rahmen seines Einzelunternehmens oder nichtselbständig als Dienstnehmer zu beurteilen ist, und somit, ob die dem Geschäftsführer zugeflossenen Vergütungen von der…

…erstellt habe. Die Lieferung und Montage sei anschließend von Monteuren durchgeführt worden. Ihm sei zwar ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden, die Treibstoffkosten habe er aber ebenso wie die Handykosten selbst tragen müssen. Bis zum Jahr 2005 sei er als selbständiger Vertreter tätig gewesen. Im…

…der am Beginn die Arbeiten koordiniere. Dieser sage ihm, wo er welche Fenster abdichten könne. Die Kontrollen auf den Baustellen übe der Polier oder der Monteurleiter aus. Anfangs sei er öfter kontrolliert worden, derzeit nur mehr ein Mal pro Woche. Zu den Baustellen fahre er…

…brauchte für diese Aufbautätigkeiten keine besondere Qualifikation. Im Regelfall erfolgte kein eigenverantwortliches Aufbauen eines bestimmten Messestandes, der Aufbau wurde überwiegend gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern der BF oder einem weiteren als Selbstständiger eingestuften Monteur durchgeführt. Im Regelfall wurde er angefordert, wenn die BF mit ihren eigenen…

…die folgenden (Maschinen-)Generationen seien dann wieder mit stärkeren Planeten ausgerüstet gewesen (s. Niederschrift über die Zeugenbefragung vom 27.7.2017). Der Zeuge B (Monteur in der Forstmaschinenbranche, der im Jahr 2004 und danach die Maschinen des Bf. des Öfteren repariert hat) führte ebenfalls aus…

…geführt hat: „Tz. 2 Scheinrechnungen …Im Prüfungszeitraum war Herr K. selbständig für die Abgabepflichtige als Konsulent tätig. Am 2.3.2011 gab er Folgendes dem FA1 niederschriftlich bekannt: „…Im Frühjahr 2008 trat die Sekretärin der Firma [Name Bf.], Frau S an mich heran…

…der Berufsbezeichnung her umfasst die Berufsgruppe der "Vertreter" Personen, die ständig damit betraut sind, für einen anderen Geschäfte zu vermitteln und/oder in dessen Namen abzuschließen. Bei selbständiger Tätigkeit sind sie Handelsvertreter, sonst Angestellte. Nach übereinstimmender Lehre (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, Tz 6 zu …

…auf die einzelnen Jahre ergibt das folgende nicht versteuerte Beträge: [Tabelle] II. ABGABENRECHTLICHE WÜRDIGUNG Wie bereits angeführt, sind die Monteure nicht als selbständig zu betrachten, sondern sind Dienstnehmer der ***X-GmbH*** in Deutschland. Eine Festsetzung der Lohn- und Sozialabgaben erfolgt somit bei der ***X-GmbH…

…Anlass gibt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinzunehmen (VwGH 2.8.2000, 97/13/0019). Reisekosten: Bei den betrieblichen Einkünften, zu welchen u.a. selbständige und gewerbliche Einkünfte gehören, führen im Zusammenhang mit auswärtigen Dienstverrichtungen anfallende Ausgaben, zusammengefasst als Reisekosten bezeichnet, zu Betriebsausgaben. Dazu…

…5.2014 lagen im streitgegenständlichen Zeitraum keine Dienstverhältnisse der Mitarbeiter des polnischen Unternehmens mit der Beschwerdeführerin vor. Mit 28.5.2014 wurden vier Monteure (bis 10.10.2014) und der Gesellschafter des polnischen Unternehmens (bis 29.8.2014) bei der Beschwerdeführerin angestellt und die Kosten…

…Bf. und seine Familie sind ungarische Staatsbürger. Der Bf. ist seit 31. Juli 2017 als Trockenbau-Monteur in Österreich beschäftigt (Bestätigung des Arbeitgebers XY vom 19. Jänner 2021) und bezog auf Grund seiner Beschäftigung in Österreich für K. laufend Differenzzahlungen zur Familienbeihilfe. Ab 1. Jänner…

…habe oder persönlich weisungsgebunden sei. Dies treffe auf den Bf. zu, denn er habe keinerlei Befugnisse, sei weisungsgebunden und bekomme für seine Tätigkeit als Monteur gemäß § 4 Abs. 2 ASVG als echter Dienstnehmer seine Entlohnung. (Verweis auf VwGH 10.6.2009, 2007/08/0142) Dieses…

…Beschwerdeführer (Bf.) ist deutscher Staatsbürger, sein Wohnsitz in der BRD befindet sich in X. In den Jahren 2005 bis 2011 bezog er Einkünfte aus seiner nicht selbständigen Tätigkeit bei der Fa. ARGE V (bis 09/2007) sowie bei der Fa. ZZ AG (ab 10/2007…

…Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erfolgte mangels Vorlage von Unterlagen im Schätzungsweg. Festgestellt wurden eine Katzen- und Hundezucht sowie eine gewerbliche Zimmervermietung an Monteure von verschiedenen in- und ausländischen Leasingfirmen in erheblichem Umfang in eigens dafür errichteten Gebäuden bzw. Gebäudeteilen. Einer Beschwerde gegen diese Bescheide gab das…

…unter Berücksichtigung der gemeldeten Daten "in die Berechnung als Grundlage miteinbezogen" worden. Mit (damals) Berufung wurde auf eine Berufung an das Strafamt des Stadtmagistrats übermittelt und würden "dieselben Rechtfertigungsgründe" erhoben sowie eingewendet, dass Grundlage für die angefochtenen Bescheide die "Preise von Selbständigen" wären, welche "ca…

…Herr ***S***, Dienstnehmer der MA 31, an, er habe am 11.10.2022 gemeinsam mit dem Monteur gegenständlichen Zähler ausgebaut, vom Zählerstand ein Foto gemacht und den Zähler dann zunächst an der Dienststelle in seinem Büro gelagert. Nach ca. einer Woche würden dann die bis…