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BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…wonach ein Betrieb eine selbständige organisatorische Einheit darstellt und mehrere Tätigkeiten dann als einheitlicher Betrieb anzusehen sind, wenn sie nach der Verkehrsauffassung organisatorisch, wirtschaftlich oder technisch als Einheit anzusehen sind, belegen ebenfalls, dass die Geschäftsführungsfunktion der Komplementär-GmbH als Einheit zur Tätigkeit der GmbH & Co…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

… 9 Abs. 1 UmgrStG müsste der Betrieb am Umwandlungsstichtag bestanden haben und der übertragenden Kapitalgesellschaft zurechenbar gewesen sein. Der Betrieb müsste ein solcher im Sinne des Ertragsteuerrechtes sein, somit eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…Gewerbebetrieb (§ 28 BAO) haben mit der Betätigung dieselbe Basis. Insoweit sind die abstrakten Definitionen eines Betriebes als selbständige organisatorische Einheit bzw. die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit auch auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anwendbar (Ebner/Hammerl/Oberhuber, Die Besteuerung der Vereine11…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…Judikatur, Verwaltungspraxis und Lehre zu § 24 EStG 1988 zurückzugreifen. Ein Betrieb bzw Teilbetrieb ist demnach eine selbständige organisatorische Einheit, die der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb dient (siehe VwGH 18.11.2009, 2006/13/0160; VwGH 26.06.2014…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

… 9 Abs. 1 UmgrStG muss der Betrieb am Umwandlungsstichtag bestanden haben und der übertragenden Kapitalgesellschaft zurechenbar gewesen sein. Der Betrieb muss ein solcher im Sinne des Ertragsteuerrechtes sein, somit eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1…

BFG RV/7102459/2022Einbringung einer Liegenschaft als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft - Schuldübernahme als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…FA aufgezeigten Fehlens der Einbringung eines Teilbetriebes oder Betriebes ist die Bf. im gesamten Verfahren nicht entgegengetreten. Es liegt auch sonst keinerlei Hinweis dafür vor, dass die Liegenschaft allein eine selbständige organisatorische Einheit darstellen würde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß …

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…sowohl am Umwandlungsstichtag als auch am Tag des Umwandlungsbeschlusses zu den Anwendungsvoraussetzungen. Der Betrieb müsse ein solcher im Sinne des Ertragsrechts sein, somit eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften iSd § 2 Abs 3 EStG. Die Einstellung des Betriebes der Y***GmbH sei seitens…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Judikatur, Verwaltungspraxis und Lehre zu § 24 EStG 1988 zurückzugreifen. Ein Betrieb bzw Teilbetrieb ist demnach eine selbständige organisatorische Einheit, die der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb dient (siehe VwGH 18.11.2009, 2006/13/0160; VwGH 26.06.2014…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…somit eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Zif 1 - 3 des EStG. Diesbezüglich wird unter Tz 409 ff Einkommensteuerrichtlinien festgestellt, dass der Begriff 'Betrieb' als die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit zu…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…somit eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Zif 1 - 3 des EStG. Diesbezüglich wird unter Tz 409 ff Einkommensteuerrichtlinien festgestellt, dass der Begriff "Betrieb" als die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit zu…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…somit eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Zif 1 - 3 des EStG. Diesbezüglich wird unter Tz 409 ff Einkommensteuerrichtlinien festgestellt, dass der Begriff "Betrieb" als die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit zu…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…im (ertrag)steuerlichen Sinn die allgemeinen Regeln des EStG und die dafür entwickelten Grundsätze der Lehre, Verwaltungspraxis und Judikatur heranzuziehen. Hiernach ist Betrieb (im ertragsteuerlichem Sinn) eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von (betrieblichen) Einkünften iSd § 2 Abs. Z 1 bis 3 EStG 1988 (vgl…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Patentes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert. § 23 Abs 1 EStG definiert den Betrieb als " selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt". Er setzt eine selbständige organisatorische Einheit voraus (Doralt, Kommentar zur ESt, Tz 24 zu …

BFG RV/2100674/20101. Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG - Wurde ein Betrieb übertragen? (Vermietung von zwei Ferienwohnungen) 2. Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage 3. Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten 4. Schätzung der Privatanteile von Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…des Abgabenrechts ist Voraussetzung für die Anwendung des Art. II UmgrStG aber die Übertragung eines Betriebes im Sinn des Ertragsteuerrechts. Es muss somit eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von (betrieblichen) Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 vorliegen…

BFG RV/7105892/2017Liebhaberei bei einem technischen Entwickler - organisatorische Beurteilungseinheit bei zwei voneinander unabhängigen selbständigen Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…organisatorische Verflechtung durch die Person des Bf. dazu, dass die Tätigkeiten, die nach der Verkehrsauffassung keine Einheit bilden, dadurch zu einer Einheit werden (vgl. VwGH 25.10.2001, 98/15/0133). Entsprechend diesen Ausführungen sind die vom Bf. ausgeübten selbständigen Tätigkeiten nicht als organisatorische Einheit…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…von zwei getrennten Betrieben ausreichend. Auch wenn beide Betriebe vergleichbare landwirtschaftliche Tätigkeiten beinhalteten und örtlich angrenzend seien, so sei dennoch jeder der beiden Betriebe eine eigene organisatoriche Einheit mit eigener menschlicher Arbeitskraft und mit zugeordneten eigenen Produktions-mitteln. Jeder Betrieb habe eine eigene AMA-Betriebsnummer…

BFG RV/7103951/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2019Teil 2/2

…sind unter Erhebung im Sinn dieses Bundesgesetzes alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Die Prüfungsorgane sind in organisatorische Einheiten (in den Betriebsprüfungsstellen) zusammengefasst. Diese Einheiten sind nicht gesetzlich eingerichtet und es ist ihnen daher auch gesetzlich nicht eine besondere Zuständigkeit eingeräumt…

BFG RV/7103823/2018Liebhaberei bei einem technischen Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…organisatorische Verflechtung durch die Person des Bf. dazu, dass die Tätigkeiten, die nach der Verkehrsauffassung keine Einheit bilden, dadurch zu einer Einheit werden (vgl. VwGH 25.10.2001, 98/15/0133). Entsprechend diesen Ausführungen sind die vom Bf. ausgeübten selbständigen Tätigkeiten nicht als organisatorische Einheit…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das Eigentum an den landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Flächen, auf denen ein oder mehrere Betriebe (iSd "organisatorischen Einheit") geführt werden, sondern vielmehr daran an, wer…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 6/7

…Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, 5. Auflage, S. 479). Von einer Trennung ist beispielsweise auszugehen, wenn eine organisatorische Trennung (selbständige Planung, Entscheidung und Durchführung der Bewirtschaftung inkl. Vermarktung), getrennter Einkauf von Waren und getrennte Vermarktung der Erzeugnisse gegeben ist (vgl. Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land-…