…196 Abs 1 UGB sowie aufgrund des § 206 UGB eine Aktivierungspflicht. Beide Voraussetzungen, sowohl die selbständige Verkehrsfähigkeit als auch der entgeltliche Erwerb sind bei den Entstehungskosten des Buches "ZZZ" gegeben, sodass eine Aktivierung der jährlichen Entstehungskosten im Umlaufvermögen der Bf. vorzunehmen war. Im dagegen form…

…offensichtlich die Abtretung des Kundenstocks hier ein Diskussionsthema dar. Wird der Kundenstock übertragen, liegt aus Sicht der Betriebsprüfung das Merkmal einer selbständigen Verkehrsfähigkeit und damit seine Eigenschaft als Vermögensgegenstand vor, welcher beim erwerbenden Unternehmen steuerrechtlich als solcher zu aktivieren und der gesetzlichen Bestimmungen entsprechend abzuschreiben…

…dar. 3b. Wird nun via Marktpräsenz der Kundenstock übertragen, liegt aus Sicht der Betriebsprüfung das Merkmal einer selbständigen Verkehrsfähigkeit und damit seine Eigenschaft als Vermögensgegenstand vor, welcher beim erwerbenden Unternehmen steuerrechtlich als solcher zu aktivieren und der gesetzlichen Bestimmungen entsprechend abzuschreiben ist (öst. EStRL 2291…

…ist unzulässig. Wäre sie zulässig, würden die - von Literatur und Rechtsprechung anerkannten - "firmenwertähnlichen Wirtschaftsgüter" nicht existieren. Firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter besitzen - wie hier - eine vom Geschäfts(Firmen)wert unabhängige, d.i. selbständige Verkehrsfähigkeit, sind also eigenständige Wirtschaftsgüter (vgl. dazu Hofians, Unkörperliche Wirtschaftsgüter und Geschäfts(Firmenwert), Rz. 321…

…der Rechnungskopien sei der Bf. der Mitwirkungspflicht unverzüglich nachgekommen. Die Kosten für den Ersatz der auf Grund der fortschreitenden Erkrankung seiner Ehegattin nicht mehr verwendbaren / benutzbaren Küche durch eine, die ihr die selbständige und selbstbestimmte Nahrungszubereitung ermögliche, die ihm erwachsen seien, seien schon deswegen außergewöhnlich…

…Vermögensumschichtung führen würden und schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden könnten. Diese "Gegenwerttheorie" finde dort ihre Grenze, wo das neu angeschaffte Wirtschaftsgut bloß eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit habe. Darunter würden Wirtschaftsgüter fallen, welche nur für den eigenen persönlichen Gebrauch angeschafft würden und grundsätzlich für…

…17.12.1982, B 220/81: "die Motive der Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben." Die Gegenwerttheorie und die These von der Vermögensumschichtung sind nicht anzuwenden, wenn das neu geschaffene Wirtschaftsgut im Wesentlichen nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hat. Unter diese Ausnahmen fallen Wirtschaftsgüter, die nur…

…zeige sich eine psychische Erkrankung in Form einer leichten Intelligenzminderung, die es ihm verunmögliche, komplexere Angelegenheiten ohne Nachteil für sich selbständig zu erledigen; aufgrund seines geistigen Zustandes könne er der Gerichtsverhandlung zur Gutachtenserörterung ausreichend folgen. Dem ua. zugrunde liegenden "Bericht des gerichtlichen Erwachsenenvertreters an das…

…auf die Behinderung von Tr Bf. perfekt angepasst worden sei. Durch ihre Hemiparese sei sie erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt und ermögliche ihr das Fahrrad weiter entfernte Ziele selbständig zu erreichen. Es ersetze im Alltag auch den Rollstuhl. Liegefahrräder, insbesondere Tribikes wie im gegenständlichen Fall…

… 8 Abs.1 Z.2 Arzneimittelgesetz (AMG) dann zulässig, wenn eine Bescheinigung eines im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes beigebracht wird, dass die Arzneimittelspezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung oder schweren gesundheitlichen Schädigung dringend benötigt wird und dieser Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität…

…das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung mangels Wertverzehr. Nach Wiedergabe der Beschreibung (www.bemergroup.com) des vom Bf erworbenen "Bemer Pro-Set" wurde ausgeführt, dass auf Grund dieser Beschreibung und der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten dieses Wirtschaftsgut keine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit aufweise. Es sei ein offensichtlich marktgängiges, handelsübliches Produkt…

…eine Schädigung des Gehirns oder des Rückenmarks; hierbei ist die Eigenspannung der Skelettmuskulatur erhöht: https://www.myhandicap.de/gesundheit/koerperliche-behinderung/.../spastische-laehmun... .) nicht selbständig gehfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Wie das Gericht aufgrund der vorgelegten Bestätigungen, insbesondere der Bestätigung vom 21.08…

…17 Abs. 1 AWEG 2010: Der Bezug von Arzneiwaren und Blutprodukten, die im Fernabsatz bestellt wurden, durch Personen, die nicht zur Antragstellung auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung oder einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung oder zur Meldung berechtigt sind, ist verboten. § 17 Abs. 2 AWEG 2010: Arzneiwaren und Blutprodukte, die…

…Wasserzähler Nr W ***7*** wurde im Auftrag der belangten Behörde einer Überprüfung unterzogen, mit dem Ergebnis (Prüfprotokoll vom 30.5.2022), dass der Wasserzähler die Bedingungen für die Verkehrsfähigkeit gem. § 47 des Maß- und Eichgesetzes einhält. Die Höhe der eingeflossenen Wassermenge und die Funktionsfähigkeit des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri, den Richter Ri 2 sowie fachkundigen Laienrichter Ri 3 und Ri 4 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, über die Beschwerde vom 28. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Czepl & Partner Steuer Un GmbH &Co KG, Dr Gaisbauer Str 7, 4560 Kirchdorf an der Krems, über die Beschwerde vom 12.04.2016 gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Andreas Hartl in der Beschwerdesache AB, vertreten durch die Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 6890-Lustenau, Alpstraße 23, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 11. November 2010, Zl. 920000/90456/03…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch STEINBERGER Steuerberater + Wirtschaftsprüfer GmbH, Winkelstraße 10, 4060 Leonding , über die Beschwerde vom 21.07.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach…