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BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…es dem Finanzamt, eine treffsichere umsatzsteuerliche Beurteilung des Sachverhaltes vorzunehmen. Dies bedeutet: Erst die Kenntnis über die Verteilung der erzielten Umsätze der Berufungswerberin auf die "unecht umsatzsteuerbefreiten" Hauptleistungen einerseits und die selbständigen Nebenleistungen andererseits (Franchisegebühren) versetzte das Finanzamt Bregenz in die Lage, eine gesetzeskonforme Zuteilung…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…2.2.5. Zusammenfassung Im Ergebnis wird durch § 6 Abs 1 Zi 11 lit. b UStG 1994 jedenfalls die Unterrichtserteilung samt eng damit verbundenen Nebenleistungen durch selbständige und in eigener Verantwortung handelnde Lehrer, gleichgültig in welcher Rechtsform, an eine beauftragende öffentliche Hochschule befreit. Da diese…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…Hauptleistung zweifelsohne in der Erbringung von Sexdienstleistungen durch die Prostituierten. Die seitens der Bf. erbrachten Leistungen wären bei strenger Befolgung dieses Grundsatzes wohl nur als unselbständige Nebenleistungen zu sehen. Die zentrale Frage im gegenständlichen Fall sei jedoch, wem die Umsätze aus Sexdienstleistungen (= Hauptleistung) zuzuordnen…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…dass die Leistungen (Serviceleistungen) der Bf. an die portugiesischen Subauftragnehmer selbständige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 1 UStG 1994 (Besorgungsleistungen) sind; die Frage, ob Bauleistungen und bestimmte Serviceleistungen zueinander im Verhältnis von Hauptleistung und unselbständiger Nebenleistung stehen, ist vom VwGH jedoch noch nicht entschieden…

BFG RV/2100651/2020Das Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für mehrere selbständige Unternehmen in einem österreichischen Hotel stellt eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen dar. Der Ort der sonstigen Leistung wird daher im Inland erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…Abs. 11a UStG 1994 sind zB das Recht zur Benützung der Garderobe oder der sanitären Einrichtungen, soweit es sich hierbei nicht bereits um unselbständige Nebenleistungen zur Eintrittsberechtigung handelt." Gemeinschaftsrecht RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L…

BFG RV/3100413/2012Einkunftsart bei der Vermietung von 5 Appartements (Ferienwohnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…der Niederschrift vom 6. Mai 2010 wurde festgehalten, dass 5 Wohnungen mit 26 Betten und zusätzlichen Couchen vermietet werden. Die Wohnungen seien komplett eingerichtet. Nebenleistungen würden keine erbracht. Die Auslastung betrage im Winter rd. 3 und im Sommer rd. 2 Monate. Die Werbung erfolgte über…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…ausführt, der Umsatzsteuer. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht…

BFG RV/3100261/2024Überlassung von vier Luxus-Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Frühstück werde nicht angeboten, wohl aber der Brötchen-Lieferservice der örtlichen Bäckerei vermittelt. Die Vermietung der vier Ferienwohnungen führe mangels weiterer Nebenleistungen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Eine am Privathaus angebrachte Außenvertäfelung werde nicht als Aufwand anerkannt, auch stehe dafür kein Vorsteuerabzug zu. In…

BFG RV/3100345/2021Einkünfte aus VuV - Vermietung von 4 Apartments
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…und 76m2 daher jenseits einer normalen Wohnungsmiete. Von den Gästen ist keine Kaution für die Benützung der vollständig eingerichteten Appartements bzw. der Nebenräume/Wellnessbereich zu hinterlegen. Zusätzlich werden den Gästen noch folgende Nebenleistungen zur Verfügung gestellt: vollständige Ausstattung sämtlicher Appartements mit Möbeln, Küchengeräten, Geschirr, Bettwäsche…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 2/2

…eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung betreffend die Vermietung der Wohnung, die Einkommensteuererklärung samt Beilagen E 1a betreffend die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (iZm der Vermietung) und betreffend die selbständige zahnärztliche Tätigkeit sowie weitere Unterlagen mit der Post. Angeschlossen war diesen Unterlagen das im Anschluss an die…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…gegeben sei, bei der die Verpflegungskomponente bloß von untergeordneter Bedeutung sei (Nebenleistung zur Beförderungsleistung), und nicht etwa eine Leistung "eigener Art", zu Recht vertreten. Der Ansicht des Finanzamts (vgl. dazu auch Pichler, SWK 2012, 859), dass die Verpflegung als selbständige Hauptleistung anzusehen sei, vermochte der…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…in der Tierbestattung bestehenden Leistungen der beschwerdeführenden Partei (bfP) umsatzsteuerlich einheitliche, dem Normalsteuersatz unterliegende Leistungen darstellen oder ob die Kremierung als selbständige Leistung (unter dem Titel der "Müllbeseitigung") dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegt. Daneben wurden gegen die bekämpften Bescheide verfahrens- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert…

BFG RV/2100506/2022Vermietung von sechs Appartements - Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…VwGH 27.02.2019, Ra 2018/04/0144) handelt es sich bereits bei der Vermietung von einer einzigen Ferienwohnung mit weniger als zehn Fremdenbetten, welche - unabhängig von sonstigen Nebenleistungen - über eine Online-Plattform wie AirBnB beworben wird, um eine gewerbliche Vermietung, für welche Tätigkeit eine…

BFG RV/3100340/2019Betrieb eines Boutique-Hotels mit 10 Zimmern als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…Aufstellung der Nächtigungen für den Zeitraum Mai 2016 bis Dezember 2017 des Tourismusverbands, Niederschrift über eine GPLA betreffend die Jahre 2013 bis 2017) vorgelegt. Es würden Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, weil umfangreiche Nebenleistungen (Überlassung eingerichteter Räume, tägliche Reinigung, Bereitstellung von Wäsche und von anderen Utensilien…

BFG RV/3100607/2018Vermietung von 5 Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…den Betrieb übernommen und in gleicher Form weitergeführt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11.6.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies zusammengefasst damit, dass die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Nebenleistungen teils zwar angeboten, aber nur auf Wunsch der Gäste durchgeführt würden…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…körperlich zu ertüchtigen und die Fitnessgeräte zu verwenden. Ein und dieselbe Leistung kann im Falle ihrer selbständigen Erbringung Hauptleistung sein, im Falle ihrer Erbringung im wirtschaftlichen Zusammenhang mit anderen Leistungen kann sie jedoch zu diesen im Verhältnis einer unselbständigen Nebenleistung stehen (VwGH 17.12.1996…

BFG RV/7100197/2008Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2018

…196 Abs 1 UGB sowie aufgrund des § 206 UGB eine Aktivierungspflicht. Beide Voraussetzungen, sowohl die selbständige Verkehrsfähigkeit als auch der entgeltliche Erwerb sind bei den Entstehungskosten des Buches "ZZZ" gegeben, sodass eine Aktivierung der jährlichen Entstehungskosten im Umlaufvermögen der Bf. vorzunehmen war. Im dagegen form…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…als Hauptleistung anzusehen. Die Hauptleistung stelle als prägende Leistung das wesentliche Element innerhalb der Gesamtleistung dar. Die weiteren Leistungen würden als Nebenleistungen zum Hauptereignis angesehen und hätten nur dienende Funktion. Sie teilten das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Im Beschwerdefall würden Schiffspauschalreisen durchgeführt, welche die Hauptleistung…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Proben, Vorstellungen, Unterkunft etc.). Leider hat sich die Tätigkeit der Künstleragenturen in den letzten Jahren nur mehr auf die Vermittlung der Künstler beschränkt. Nebenleistungen wie Organisation der Hotelbuchungen etc. werden von diesen nicht mehr durchgeführt. Darum muss sich jeder Künstler selbst kümmern. Dieser Aufwand ist…

BFG RV/1100211/2012Umfang der Steuerpflicht bei der Verpachtung einer Eigenjagd durch eine Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…erfolgt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Liegen einem Vorgang mehrere selbständige Leistungen zugrunde, sind diese umsatzsteuerlich gesondert zu besteuern. Bilden diese Leistungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise hingegen eine Einheit, so sind diese auch einheitlich zu besteuern. Leistungen, die unselbständige Nebenleistungen einer Hauptleistung sind, gehen in dieser Hauptleistung auf…