…Superädifikatsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag lautet: „Präambel 1. Der Eigentümer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 mit dem Grundstück Nr. 11 im Ausmaß von 2.168 m², GB Z. , BG B. . 2. Der Eigentümer ist weiters selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft. 3 . Die Gesellschaft…

…X, vormals x durchgeführte Prüfung gem. § 147 BAO hinsichtlich der Feststellung kapitalverkehrsteuerpflichtiger und gebührenpflichtiger Vorgänge im Prüfungszeitraum 2005 - 2010 sowie die dazu durchgeführten Erhebungen haben folgendes Ergebnis gebracht: Bei der Bf. handelt es sich um eine inländische, im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…Kollektivversicherung hat mit der Pensionsrückdeckungsversicherung zwar gemeinsam, dass sie die Altersversorgung für Arbeitnehmer in Form von lebenslangen Pensionszahlungen sicherstellen, dennoch besteht aus Sicht der Vertragsverhältnisse ein Unterschied. Die betriebliche Kollektivversicherung wird in den parlamentarischen Materialien als eigenes neues „Altersvorsorgeprodukt“ bezeichnet. (707 BlgNR XXII GPzu BGBl…

…Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig." Sinngehalt dieser Norm ist es, Zusätze oder Nachträge zu Rechtsgeschäften bei Änderungen jedweder Art subsidiär zu erfassen und zu gewährleisten, dass die Rechtsgebühr unter Berücksichtigung der schon für den ursprünglichen Vertrag festgesetzten Gebühr so anfällt…

…oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag gemäß § 21 GebG im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig. Gemäß § 200 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die…

…Gebietskörperschaft Bund betrifft. Zu § 12 Abs. 1 GebG wird vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass mehrere gebührenpflichtige Ansuchen dann vorliegen, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden (vgl. zB VwGH vom 9. Oktober 1957, 1414/55 und siehe die in…

…heißt nur "Bürgschaftserklärungen". Die Gebührentatbestände des § 33 GebG verwenden im Allgemeinen die Begriffe des Zivilrechtes, für die Abgrenzung zwischen gebührenpflichtigen und nicht den Rechtsgebühren unterliegenden Vertragstypen ist daher deren zivilrechtliche Einordnung maßgebend (z.B. VwGH 5.3.1990, 89/15/0014; VwGH 24.6.2010…

…belangte Behörde aus, dass lt Punkt 3. des Vertrages vereinbart worden sei, dass die Übergeberin für das ausbedungene lebenslängliche Fruchtgenussrecht ein jährliches Entgelt in Höhe der geltend gemachten Abschreibung zu leisten habe. Somit liege ein gebührenpflichtiger Rechtsvorgang gem § 33 TP 9 GebG vor. Als Bemessungsgrundlage…

…vgl. VwGH 20.8.1996, 93/16/0188). Die Frage, ob ein einheitlicher Vertrag oder zwei (oder mehr) selbständige Rechtsgeschäfte mit mehreren verschiedenen Leistungspflichten vorliegen, ist gemäß § 914 ABGB nach dem Willen der Vertragsparteien zu beurteilen (VwGH 24.3.1994, 92/16/0129 ; Fellner, Stempel…

…ob ein einheitlicher Vertrag oder zwei (oder mehr) selbständige Rechtsgeschäfte mit mehreren verschiedenen Leistungspflichten vorliegen, ist gemäß § 914 ABGB nach dem Willen der Vertragsparteien zu beurteilen (vgl. VwGH vom 03.09.2020, Ra 2020/16/0109, mwN). Für das Vorliegen eines einheitlichen Vertrages spricht etwa…

…gelegen (VwGH 31.5.1995, 94/16/0278). Das Wesen eines gebührenpflichtigen Kreditvertrages liegt in der konsensualen Begründung der Verpflichtung des Kreditgebers, dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers zu eröffnen. Der Kreditnehmer kann auf…

…den Vertragsparteien noch dem Vertragserrichter ein Vorwurf gemacht werden kann. Daher wird die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides samt Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.“ Eine Einsicht in das Grundbuch hat ergeben, dass in diesem das Superädifikat angemerkt wurde. Erwägungen Unstrittig ist, dass ein gebührenpflichtiger Bestandsvertrag…

…den Vertragsparteien noch dem Vertragserrichter ein Vorwurf gemacht werden kann. Daher wird die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides samt Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.“ Eine Einsicht in das Grundbuch hat ergeben, dass in diesem das Superädifikat angemerkt wurde. Erwägungen Unstrittig ist, dass ein gebührenpflichtiger Bestandsvertrag…

…Ansehung des Abschlusses von Rechtsgeschäften an das Vertragsrecht des bürgerlichen Rechtes an (VwGH 30.01.1978,1633/76). Das Gesetz umschreibt die Gebührentatbestände des § 33 GebG im Allgemeinen mit Begriffen des Zivilrechtes. Für die Abgrenzung unterschiedlich geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte voneinander ist daher im Allgemeinen deren…

…selbständig einen Friseursalon. 2. Beweiswürdigung Dem Verfahren liegen die genannten Schriftsätze und Bescheide zugrunde, aus denen sich der dargestellte Sachverhalt ableitet. 3. Rechtliche Beurteilung § 33 TP 5 GebG idF vor BGBl I Nr. 147/2017 lautete auszugsweise: "(1) Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge…

…erfolgte gebührenrechtliche Einordnung der Vertragsdauer eines Bestandvertrages auf unbestimmte Zeit ist von der Frage, ob ein von den Parteien vereinbarter Nachtrag als Zusatz iSd des § 21 GebG 1957 selbständig gebührenpflichtig ist, zu unterscheiden (vgl. VwGH 10.4.2024, Ro 2022/16/0017). Die Vertragsdauer stellt -…

…ziehen ist, so schwierig kann dagegen die Einordnung eines konkreten Geschäftes sein, weil im Einzelfall mitunter nur schwer feststellbar ist, ob die Vertragsteile eine akzessorische oder eine selbständige Sicherheit schaffen wollten (vgl Koziol aaO 7 f; Canaris in GroßK HGB4, Bankvertragsrecht Rz 1124). Das trifft…

…Wechsel in der Person des Vermieters (Vertragseintritt des Bf.) festgehalten, wobei inhaltlich die Regelungen des zugrundeliegenden Bestandvertrages übernommen wurden. Der Zusatz vom 12.8.2014 ist somit als neuer Bestandvertrag selbständig zu vergebühren, weil die diesbezügliche Willensübereinstimmung der beteiligten Vertragspartner festgehalten und beurkundet wurde. Inlandsbezug…

…1957 verwenden im Allgemeinen die Begriffe des Zivilrechtes. Für die Abgrenzung zwischen gebührenpflichtigen und nicht den Rechtsgebühren unterliegenden Vertragstypen sowie für die Abgrenzung unterschiedlich geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte voneinander ist daher deren zivilrechtliche Einordnung maßgebend (vgl zB VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053). Bürge im…

…haben. Zwar würden durch die vertragliche Regelung ausländische juristische Personen ausgeschlossen, welche lediglich eine Zweigniederlassung in Österreich haben, jedoch würden gründen internationale Handelsunternehmen ohnehin meistens anstatt einer Zweigniederlassung eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft (siehe: https://investinaustria.at/de/infomaterial/broschueren/unternehmensgruendung-2016.pdf Seite 8), um…