IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in den Beschwerdesachen a, über die Beschwerden vom 4. November 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 22. Oktober 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die…

…Vorsorgeberatung und Management AG. Die Pensionsleistung fuße ausschließlich auf den vom Bf. einbezahlten Beiträgen. Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen seien gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie Pensionen aus…

…zum Bezug der Familienleistungen bzw. der Ausgleichzahlungen berechtigt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 20.06.2017 mit folgender Begründung ab: "Die Beschwerdeführerin lebt in der Slowakei und war bis vor der Geburt ihres ersten Kindes in Österreich als Pflegerin selbständig erwerbstätig. Am **…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Steuerberaterin, vom 22. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 25. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt…

…Nach der Rechtsprechung sind in verfassungskonformer Interpretation des § 18 Abs 1 Z 2 und Abs 3 Z 2 EStG die auf eine liebhabereihaft betriebene freiberufliche Tätigkeit zurückzuführenden Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Beiträge in der Folge zu pensionsartigen…

…Auszüge vorgelegt wurden, nicht offen gelegt und insbesondere nicht nachgewiesen, dass sich die Familie rechtmäßig, nämlich zu dem angegebenen Zweck der selbständigen Erwerbstätigkeit des Kindesvaters, in Österreich aufgehalten hat. Auch wenn die Kinder hier in den Kindergarten bzw. in die Schule gegangen sind, ist unklar…

…Dienstnehmer mehr gemeldet. Die Vorgangsweise entspricht einer gescheiterten Unternehmensgründung, bei welcher sich der geschäftsführende Gesellschafter nicht um eine ordnungsgemäße Abwicklung bemüht. Bis 28.2.2015 war VN-Kd2/KV NN als selbständig erwerbstätig versichert, obwohl die Firma nach dessen glaubhaften Angaben nach dem Juni 2013…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…2019, C-32/18, Michael Moser, Rn 45). Rechtssatz Zum Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Beschäftigten oder selbständig Erwerbstätigen, dessen Kind in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und zu dessen Haushalt es nicht gehört, hat der VwGH bereits zur Vorgängerregelung der VO 883/2004 darauf abgestellt, ob…

…11 Abs. 3 lit. a der Verordnung ist derjenige Staat zuständig, in dem die Person abhängig beschäftigt ist oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Der Art. 1 der Verordnung bezeichnet die selbstständige Tätigkeit für die Zwecke der…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…NAG, oder § 54 AsylG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Diese Voraussetzungen treffen auf die Einschreiterin und ihr Kind zu. Die Einschreiterin hält sich als selbstständig erwerbstätige EU-Bürgerin gemäß § 51 Abs 1 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Ihr Sohn lebt zwar bei den Großeltern in Polen…

…dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status eines subsidiär…

…Kind1 studierte dort (E 402). Die Beschwerdeführerin erlitt im September 2012 einen Arbeitsunfall und war erst ab 5.11.2013 wieder selbständig erwerbstätig. In einem Vorhalt vom 6.3.2014 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin zum Studium des Kindes1 einen Nachweis über abgelegte Prüfungen…

…20; KG: Euro 700,80) zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein müssten. Der Beschwerdeführer habe aber sein Dienstverhältnis bereits am 25.6.2012 abgebrochen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 29.10.2012 wird wie folgt begründet: "Mit BGBI…

…2005 zuerkannt worden sei, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Am 22. April 2020 wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 15. April 2020 der Obsorgebeschluss…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…Die Bf halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, da im Abweisungsbescheid voneinander zeitlich weit auseinander liegenden Angaben vermischt und als einander widersprechend ausgelegt würden. Die Bf sei seit dem 01.07.2013 in Österreich selbständig erwerbstätig, biete Sprachdienstleistungen an. Ihr Standort sei vom November 2013…