IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in den Beschwerdesachen a, über die Beschwerden vom 4. November 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 22. Oktober 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die…

…Vorsorgeberatung und Management AG. Die Pensionsleistung fuße ausschließlich auf den vom Bf. einbezahlten Beiträgen. Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen seien gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie Pensionen aus…

…zum Bezug der Familienleistungen bzw. der Ausgleichzahlungen berechtigt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 20.06.2017 mit folgender Begründung ab: "Die Beschwerdeführerin lebt in der Slowakei und war bis vor der Geburt ihres ersten Kindes in Österreich als Pflegerin selbständig erwerbstätig. Am **…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Steuerberaterin, vom 22. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 25. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt…

…Nach der Rechtsprechung sind in verfassungskonformer Interpretation des § 18 Abs 1 Z 2 und Abs 3 Z 2 EStG die auf eine liebhabereihaft betriebene freiberufliche Tätigkeit zurückzuführenden Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Beiträge in der Folge zu pensionsartigen…

…Voraussetzungen für diese Zeiträume ist den umfangreichen Sachverhaltsfeststellungen des Bundesfinanzgerichtes im bereits zitierten Erkenntnis vom 28.2.2018 zu entnehmen. Der Beschwerdeführer war - wie schon im Zeitraum bis April 2015 - auch im Zeitraum Mai 2015 bis Juli 2018 in Österreich selbständig erwerbstätig (Handel mit Olivenöl…

…Dienstnehmer mehr gemeldet. Die Vorgangsweise entspricht einer gescheiterten Unternehmensgründung, bei welcher sich der geschäftsführende Gesellschafter nicht um eine ordnungsgemäße Abwicklung bemüht. Bis 28.2.2015 war VN-Kd2/KV NN als selbständig erwerbstätig versichert, obwohl die Firma nach dessen glaubhaften Angaben nach dem Juni 2013…

…§ 2/1/1 - § 2/1/3 GSVG SachL 28.10.2011 - 28.02.2013 SVA - Landesstelle Wien gewerbl.selbständig Erwerbstätige 28.10.2011 - 28.02.2013 Wiener Gebietskrankenkasse Arbeiterin 31.05.2011 - 18.09.2011 Wiener Gebietskrankenkasse Erntehelfer gem. § 18 Abs.3 Z 2 FremdenG…

auf Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." Wie das Bundesfinanzgericht bereits mit Erkenntnis vom 15. Mai 2019, RV/1100113/2017, festgestellt hat, hat…

…der ESt zum Nachteil des Schuldners“. In ihrem Vermögensbekenntnis gibt die Ast. an, als selbständig Erwerbstätige jährlich einen Verlust zu erzielen. An sonstigem Einkommen verfüge sie über monatlich ca. € 700,-- (Vermietung eines Ferienapartments). (2) Die angefochtenen Bescheide ergingen am 14.3.2019 im Anschluss…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit der beim BFG am 21.112017 eingelangten Säumnisbeschwerde rügte die, die ungarische Staatsbürgerschaft besitzende und im Bundesgebiet selbständig erwerbstätige Bf. die Nichtbearbeitung ihrer Anträge vom 14.03.2016 sowie vom 05.12.2016 und führte hierzu ergänzend aus…

…nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht…

…lt. vorgelegtem Vertrag in Österreich als Pflegerin zu arbeiten. Das Gewerbe wurde am 13.11.2012 angemeldet. Sie war als selbständig Erwerbstätige bei der gewerblichen Sozialversicherung (SVA) pflichtversichert. Lt. vorgelegten Kontoauszügen der Versicherung wurden die Versicherungsbeiträge im Jahr 2012 für die Monate November und Dezember…

…2019, C-32/18, Michael Moser, Rn 45). Rechtssatz Zum Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Beschäftigten oder selbständig Erwerbstätigen, dessen Kind in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und zu dessen Haushalt es nicht gehört, hat der VwGH bereits zur Vorgängerregelung der VO 883/2004 darauf abgestellt, ob…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob dem in Österreich seit 2011 selbständig erwerbstätigen Bf. Familienbeihilfe ab 04/2011 für seine in der Slowakei/Tschechei lebende Tochter zusteht, die mit Ihrer Mutter (der geschiedenen Gattin des…

…1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF) 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl. Nr…

…Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-…

…5.240 Euro als Werbungskosten. Diese Beiträge wurden von der bel. Beh. als Topfsonderausgaben eingestuft. Da Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird die Stattgabe der Beschwerde…

…war. Gemäß vom FA angefertigten SV-Auszug war der Bf seit 01.01.2013 bis laufend bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständig Erwerbstätiger versichert. Gemäß vom FA angefertigten Auszügen aus internen Datenbanken (AIS des Bundes) erklärte der Bf 2016 Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…23.5.2011"), nochmals mit Formular Beih 1 die Familienbeihilfe für die Tochter beantragt. Laut vom Finanzamt am 4.1.2012 abgefragten Sozialversicherungsdaten war die Bf seit 5.5.2011 bis laufend als gewerblich selbständig Erwerbstätige gemeldet und bei der SVA der gewerbl. Wirtschaft versichert. …