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BFG RV/7300035/2019Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…jeweiligen genannten Zeitpunkten aus eigenen gesundheitlichen Gründen bzw. durch eine schwere Krebserkrankung meiner Frau, die die organisatorischen Belange in meiner Firma wahrnahm, leider verhindert die Belege für die Voranmeldungen so rechtzeitig zusammenstellen und der externen Buchhalterin zu übergeben, dass diese zu den dem Verfahren unterliegenden…

BFG RV/7300043/2024Finanzordnungswidrigkeiten, Vorstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…in ***13*** vertreten. Der war all die Jahre zuständig für die UVA-Meldungen. Ich hatte immer einen externen Buchhalter und Stb. 2016 war meine Gattin fürs Controlling zuständig. 2022 bin ich schwer erkrankt und leide bis heute daran. Ich bin jetzt 72 Jahre und werde…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…Umsatzsteuervorauszahlungen fehlten, erklärte der Beschuldigte, dass er zwischenzeitlich für 2013 und 2014 alle Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht habe und alle Vorauszahlungen entrichtet habe, ebenso habe er für das Veranlagungsjahr 2013 die entsprechenden Jahressteuererklärungen eingereicht. Für Jänner und Februar 2015 lägen die Unterlagen bei seiner Buchhalterin;…

BFG RV/7300022/2016Gnadenansuchen, Haftunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2016

…Strafsachen Wien ergibt, hat dieses Gericht mit Beschluss vom 11.04.2016 entschieden, dass ich auf Grund meiner diversen schweren Erkrankungen als haftunfähig anzusehen bin. Wie sich aus diesem Beschluss ergibt, in welchem das Gutachten des vom Gericht beigezogenen ärztlichen Sachverständigen angeführt ist, hat dieser…

BFG RV/7103299/2021Zwangsstrafe: Herabsetzung der Höhe aufgrund berücksichtigungswürdiger Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2022

…erschwerend wird beurteilt, dass trotz Kenntnis der Säumnis aufgrund der behördlichen Erinnerungen, Festsetzung einer Zwangsstrafe und Nachfristen die fehlende Meldung nicht nachgeholt wurde, sondern erst im August 2021 nach Ergehen des nunmehr angefochtenen Bescheides erfolgte. Die Begründung des Bf., die Erkrankung der Buchhalterin, die im…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…für mich äußerst belastende persönliche Phase zurückzuführen. Im Jahr 2024 war ich mit mehreren schwerwiegenden Ereignissen konfrontiert, darunter die schwere Erkrankung und der anschließende Verlust meines Stiefvaters sowie die Trennung von meiner damaligen Lebensgefährtin. Diese Umstände haben dazu geführt, dass ich den Überblick über meine…

BFG RV/5100788/20171) Geschäftsführerhaftung eines Pro-forma-Geschäftsführers 2) Reduzierung der Haftungsschulden im Rahmen des Ermessens wegen lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Abgabenanspruch abhängt. Erwägungen Eingangs war festzuhalten, dass die gegenständliche Beschwerde mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 10.09.2018 wegen lange andauernder Erkrankung der zuständigen Richterin neu zugeteilt wurde. Der Bf wandte im Wesentlichen ein, dass er nicht als Haftender in Anspruch genommen werden…

BFG RV/4100162/2013Abgabenhinterziehungen - Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…hinsichtlich der Abgaben der GmbH gar keine Verjährung eingetreten sein. Die Beschwerdeführerin ergänzt, dass sie im Bereich Lohnbuchhaltung Anwesenheitslisten dahingehend überprüft habe, ob diese richtig sind. Zu den persönlichen Verhältnisse gab die Bf. an, dass sie keine Unterhaltspflichten mehr treffen und an einer schweren Erkrankung…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…während meiner Krankheit begangen wurden und berücksichtigt meine Genesung und aktuelle Lage nicht ausreichend. Aufgrund der Schwere meiner psychischen Krise kann ich mich an viele der damaligen Ereignisse und Handlungen nur noch vage erinnern. Dies ist eine nachvollziehbare Folge einer solch belastenden und tiefgreifenden Erkrankung…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…für mich dieses Kapitel erledigt, habe keine weitere nachfragen gestellt. Wegen Corona bedingte Zeit und seinerseits schwere Ekrankung-Krebserkrankung legte er Fokus auf seine Gesundheit somit wurden geschäftlichen aufgaben vernachlässigt. Er hat mich nicht mehr in die databox der Finanzonline nachgesehen. Somit wurde von Finanzamt…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 5/6

…dass auch nach Durchführung der gegenständlichen Betriebsprüfung (Außenprüfung) meines Einzelunternehmens ab dem Zeitraum 2008 jeweils die Einkommensteuer mit 0 festgesetzt wurde. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der nunmehrigen Erkrankung meines Gatten ***6*** , die erstmals nach der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme im Zusammenhang mit dem gegenständlichen…

BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…mit der Formulierung "rückdatiert" will man offensichtlich wieder die suspekte, strafbare Handlungsweise zum Ausdruck bringen. Sämtliche Buchungen und Rechnungsausstellungen erfolgen regelmäßig mit einer gewissen Rückwirkung, aber stellen deshalb keine "Rückdatierung" dar. Frau ***6*** sind in ihrer Tätigkeit als Buchhalterin eben immer Fehler unterlaufen und wir…

BFG RV/7300076/2014Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten - geringe wirschaftliche Leistungsfähigkeit und schlechter Gesundheitszustand eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2015

…sei. Leider habe er in den Jahren 2006, 2007 und 2008 aufgrund seiner schweren Erkrankung und den daraus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen seinen Geschäften nicht ordnungsgemäß nachgehen können und er habe sich größtenteils von seinem Bruder, der aus Paris zu ihm gekommen sei, vertreten lassen. Er…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…und sie dann meinem Buchhalter in Österreich gegeben. Alle sagten, dass mit den Rechnungen alles in Ordnung sei. Und die Arbeit wurde auch durchgeführt. Vertr.: Es ist sehr schwer Herrn ***22*** zu verstehen, da er sehr undeutlich spricht. Bf.: Da der österreichische Buchhalter gesagt hat…

BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…dass der Gatte der Beschwerdeführerin seinen ganzen Betrieb mit 31.08.2014 aufgibt. In diesem Schreiben wurde ausgeführt: "Übergabe zu Buchwerten an die Gattin Bf., StNr. neu, Betriebsanmeldung bereits erfolgt." Die Übergabe erfolgte aufgrund einer schweren Erkrankung (Gehirntumor) und damit einhergehenden Zuspruch einer Erwerbsunfähigkeitspension (ab…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…Anmerkung: welcher tatsächlich infolge einer schweren Erkrankung gar nicht befragt werden konnte (Spruchsenatsakt Bl. 403)], die bestätigt hätten, dass sie dem Beschuldigten in den Jahren 2009 und 2010 entsprechende Barmittel zur Verfügung gestellt hätten. Im Übrigen habe auch der Buchhalter H großteils die Angaben des…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…Ein Teil der relevanten Unterlagen/Rechnungen befinden sich laut dem Gesellschafter **X5** allerdings bei ihm und konnten auf Grund dieser schweren Erkrankung nicht sofort beigeschafft werden. Jene Unterlagen, die vorliegen, konnten noch nicht komplett aufbereitet werden. Alternativ bringe ich unter der im Nachhinein getroffenen rechtlichen…

BFG RV/7100991/2024Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe; Bindung an Bescheinigung im Sinne des § 8 Abs 6 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…in der Schule bedroht. Bis 1995 sei seine Erkrankung und auch die seines Vaters nicht festgestellt worden, sie seien aber beide schon Ende der 80er Jahre schwer krank gewesen. Arbeitsversuche seien nicht von langer Dauer gewesen, zumeist nur ein Jahr und seien zumeist wegen der…

BFG RV/5300032/2013Nicht erweisliche Wissentlichkeit eines Geschäftsführers in Bezug auf anfallende Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015Teil 1/2

…der Verteidiger zur persönlichen und wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten und des belangten Verbandes ergänzend vorgebracht: Der Gewinn nach Steuern der B-GmbH hat für 2013 € 48.515,00 betragen. Schwere derzeitige Erkrankungen des Beschuldigten sind ihm nicht bekannt. Wie vom Spruchsenat festgestellt, hat der…

BFG RV/4300001/2017Manisch-depressive Verstimmung im Tatzeitraum als Milderungsgrund; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2018

…vier Tage in der Woche gut gegangen sei, dann wären drei Tage wieder schlecht gewesen. Dieser Stimmungswechsel sei dann immer häufiger aufgetreten, nämlich täglich und letztendlich sogar stündlich, was ihr die Arbeit schon sehr erschwert habe. Auf die Frage, was sie in buchhalterischer oder steuerlicher…