…N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises mit der Az: Z1. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs…

…wobei ein Foto den Schwerbehindertenausweis wie folgt zeigt (Foto und Geschäftszahl wurde für die Entscheidung anonymisiert): [Grafik] Wie ersichtlich wurde der Ausweis auf ein größeres Papierformat kopiert und außerdem das für den Namen des Ausweisinhabers vorgesehene Feld abgedeckt. Halterauskunft Der vom Magistrat der Stadt Wien…

…anderseits, lt. vorgelegtem Rentenbescheid der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB), aus einer „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“. Mit diesen Einkünften wurde er jährlich zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die „ASVG-Pension“ und die deutsche Firmenpension als in Österreich steuerpflichtige Einkünfte behandelt wurden. Die „DRB-Altersrente“ blieb dagegen, in…

…Auch in Österreich erhielt sie bis Ende Oktober kein Arbeitslosengeld. Für die verbleibenden 2 Monate wurde ein Arbeitslosengeld von jeweils 815,10 € bezahlt. 2) Meine Frau ist schwerbehindert - GdB 50% - und musste/muss für Medikamente und Behandlungen ca. 80,- € monatlich zuzahlen. 3) Zur…

…Beschwerdeführers am 7. August 2018 bei der belangten Behörde gab dieser an, dass < er laut Beschluss sofort einen Teil seiner Pension an die Ex Gattin überweisen würde < sein Sohn (schwerbehindert) in einer Betreuungsstätte lebe, wo ihm auch einfache Arbeiten "gelehrt" würden, daher "auswärtige…

…10. 2016), ferner dass die maßgeblichen Vorschriften wie die "Parkometerverordnung" (und wohl auch das Parkometergesetz) mit Rechtswidrigkeit behaftet seien, da in Wien Parkometer nicht existieren, schließlich dass der Bf schwerbehindert mit einer Gehbehinderung sei und es ihm schwerfalle, sich zum, Kauf von Parkscheinen zu einer…

…umfangreich zu den einzelnen im Vorlageantrag vorgebrachten Punkten unter Darlegung der Rechtslage Stellung. Im Schreiben vom 26.4.2013 behauptet der Bf., dass seine Ehefrau zu 30% schwerbehindert und Diabetikerin sei. Über die Krankenkasse in Deutschland könne dies nachgewiesen werden. Aus Versehen habe der Bf…

…werden, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte der Bf. die Berücksichtigung von Spenden an ***9*** Deutschland und an die ***2***. Betreffend Behinderung verwies er auf seinen deutschen Schwerbehindertenausweis und seinen österreichischen Behindertenpass. Zum Beschwerdepunkt Werbungskosten gab der Bf. an…

…zu haben. Mit E-Mail vom 11. Dezember 2023 brachte die Beschwerdeführerin das Folgende vor: "Sehr geehrte Damen und Herren, als Inhaberin des Schwerbehindertenausweises mit GdB 90 und den Merkzeichen G, aG sowie B bin ich auf eine Begleitperson angewiesen. Die Person handelt für mich…

…sicherer Lebensmittel einen erhöhten Aufwand dar. Die soziale Teilhabe wäre zudem massiv eingeschränkt. In Deutschland würden Kinder alleine mit einer Erdnussallergie das "Merkzeichen H ("hilflos") und einen Schwerbehindertenausweis bekommen". Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor. Nach dem erstellten Gutachten bestehe auf…

…außergewöhnlichen Belastungen wurden anerkannt. Der Freibetrag für das Behinderten KFZ wurde nicht berücksichtigt, da keine Feststellung vom Sozialministeriumservice vorgelegen sei. Die Ausnahmegenehmigung Nr. 01/2019 der Gemeinde A*** zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO wurde…

…Leistungen aus einer "großen Witwerrente" erhielt. Aus einer Bestätigung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd geht hervor, dass der Beschwerdeführer ab dem 1.8.1998 eine "Altersrente für schwerbehinderte Menschen" erhielt. Aus einer Bestätigung der Berliner Verkehrsbetriebe geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine monatliche Versichertenrente bezog…

…Unterzuckerung litten und dringend etwas essen mussten. Sie wären im Besitz eines Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes Berlin mit der Aktenzahl Zahl und hätten diesen auch dem Meldungsleger vorgewiesen.　 Dazu wird Folgendes festgestellt:　 Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß…

…aus einer Sozialversicherungspension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (kurz „ASVG-Pension“) auch solche aus zwei deutschen Renten bezog, einerseits aus einer Firmenpension seines ehemaligen Dienstgebers und anderseits aus einer „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“ (lt. vorgelegtem Rentenbescheid der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB) vom 16.November 2005). Auch in…

…§ 17 Zustellgesetz Tz 23 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH). Es sind daher auch ohne Einvernahme der vom Bf. genannten Inhaberin des bayrischen Schwerbehindertenausweises die Angaben des Bf. zu seiner Abwesenheit von der Abgabestelle als glaubwürdig zu beurteilen, zumal gegenteilige Anhaltspunkte aus dem vorgelegten…

… 7 Lohnabrechnungen für die Monate Juni bis Dezember 2012, Arbeitgeberin ist die Hotel C D GmbH, als Tätigkeit ist "Küchenchef" ausgewiesen; Kopie eines Schwerbehindertenausweises betreffend Fr. AB; Zulassungsbescheinigung für AB betreffend das Fahrzeug mit dem Kennzeichen XXX; Zulassungsbescheinigung für AB betreffend das Fahrzeug mit dem…

…Beilagen zum Rechtsmittel ersichtlich, wurde zum Punkt Alleinverdienerabsetzbetrag seitens der Bf. ins Treffen geführt, dass diese seit dem 13. August 2004 mit ihrem schwerbehinderten Lebensgefährten in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen lebe. Was eine die Bf. treffende Behinderung anlange, wurde auf einen mit 4. August 2008 datierten…

…Gegen die Strafverfügung wegen des Vorgangs am 31. Juli 2024 um 9:08 Uhr lege ich namens meiner Mandantin hiermit Einspruch ein. Begründung: Frau Bf2 ist schwerbehindert. Sie verfügt über einen gültigen Behindertenparkausweis, der am fraglichen Tag in ihrem Fahrzeug lag und Ihnen in Kopie…

…sie aufgrund ihrer Krankheit wegen ärztlicher Kontrollen dauernd zum Arzt gehen müsse. Nach der weiters vorgelegten Bestätigung vom 12. Februar 2020 werde die Ehegattin des Bf. als schwerbehindert mit verminderter Erwerbsfähigkeit von 75% anerkannt. Ihr gesundheitlicher Zustand erfordere regelmäßige Kontrollen bei folgenden Fachärzten: Psychiater, Urologe…

…Wien), aus sich heraus ein von ihnen so benannten „Parkometergesetz“ deshalb nicht geben kann, weil Grund und Anlass dafür nicht vorhanden ist. Um Erlass (Niederschlagung) der Angelegenheit wird gebeten... Beigefügt waren eine Kopie des Schwerbehindertenausweises (mit Namen), dem Vermerk "G" und einem GdB von 100…