RIS AI
612 Treffer1915 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine schweizerische AG, die vorwiegend inländische Vorleistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) weiterverrechnet, die sie von einer inländischen GmbH bezog…

BFG RV/1100241/2017Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen betrieblichen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf)? Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…privatrechtliche Gemeinschaftsstiftung mit Sitz in NB. Sie übernimmt die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmenden - sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen - der Schweizerischen P AG und ihr nahe stehender Betriebe (siehe dazu unter https://www.pp.ch, das entsprechende Vorsorgereglement der Pensionskasse P sowie den entsprechenden Auszug…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…EStG (Wiederkehrende Bezüge), die nach Maßgabe des Überschreitens der Versicherungsleistungen über den Wert der Gegenleistung steuerpflichtig sind. Die Versicherungsleistungen resultieren aus dem Abschluss von zwei Er- und Ablebensversicherungen bei der in der Schweiz ansässigen Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG. Die Versicherungsleistungen der 1. Versicherung mit der…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…Zurechnung der Einkünfte der "*** Stiftung" an Bf_insolvent. In dieser führte diese aus, dass der österreichischen Finanzverwaltung durch die schweizerische Zahlstelle (Bank AG) gemäß Art. 9 des Steuerabkommens der Republik Österreich und der Schweiz vom 13.4.2012 Informationen über die von Bf_insolvent bei…

BFG RV/1100010/2021Liebhaberei im Zusammenhang mit der errichtenden Umwandlung einer GmbH auf eine Personengesellschaft (fortgesetztes Verfahren)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Einkünfte im Rahmen der damaligen B GmbH dadurch zu erzielen, dass für eine Tätigkeit des Drittrevisionswerbers für eine schweizerische Aktiengesellschaft (L AG) eine Abwerbeprämie geltend gemacht und bei der B GmbH steuerlich erfasst wurde (vgl. hiezu näher den - die Einkommensteuer 2009 des Drittrevisionswerbers betreffenden - Beschluss…

BFG RV/7103460/2014Zurückweisung von Beschwerden gegen an eine nicht näher bezeichnete "Erbengemeinschaft" ergangene vermeintliche Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015Teil 1/2

…Herr Ing. Ignaz L***** war bis 26.3.2009 Aufsichtsratsvorsitzender der T***** I***** AG mit Sitz in Wr. Neustadt; zuvor war er Vorstand der T***** I***** AG. Alleiniger Gesellschafter der T***** I***** AG ist die schweizerische T***** U***** AG. Aus der Sachverhaltsdarstellung vom 28.2…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…Einbehalten wurde die schweizerische Quellensteuer iHv 3.836,00 CHF, sodass ein Betrag von 58.648,05 CHF (das waren zum damaligen Zeitpunkt 54.301,22 Euro) zur Auszahlung gelangte. Nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei der Versicherungen AG war die Bf in der Schweiz nicht…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…Datenübermittlung/Lohnzettel PVA 2022) in Höhe von € 12.315,48, sondern aus der Gesamtsumme mit der ausländischen Rente von CHF 6.108,00 berechnet. Die schweizerische Rente wurde 1 zu 1 in Euro angesetzt. Die Schweizer Rente hätte davor in Euro (5.988,64…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 2/2

…01. Oktober 2020, RV/7102971/2020, hat der Verwaltungsgerichtshof den Umstand, dass es sich bei der Schweizer Staat 2 AG um eine mehrwertsteuerpflichtige (schweizerische) Unternehmerin handelt, als unbestritten festgestellt. Ebenso als unstrittig wurde festgestellt, dass es sich bei den erbrachten Leistungen um sonstige Leistungen gem…

BFG RV/2100487/2015Vollbeendigung einer Schweizer Aktiengesellschaft: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…Generalversammlung vom zzz wurde die bf. Gesellschaft in der Schweiz aufgelöst und führte sie ab diesem Zeitpunkt die Firma "N.N.AG in Liquidation" (BFG-Akt OZ 61 und 62, beglaubigter Handelsregisterauszug Kanton ZZ; BFG-Akt OZ 63, Schweizerisches Handelsamtsblatt SHAB vom xx. April 2019). …

BFG RV/4100361/2025Tunnelbau - Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz / Hinterzogene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 2/2

Da der Bf. sowohl in der Schweiz über die - wie festgestellt - Unterkünfte der X AG, als auch jene in Österreich frei verfügen konnte, war - unvorgreiflich der Ausführungen im Zuge der rechtlichen Beurteilung - das Bestehen von zwei Wohnstätten zu bejahen. Zum Mittelpunkt der Lebensinteressen wird - um…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 1/3

…Anstalt 1***, die ***Anstalt 2*** bzw. die ***J AG*** vor. Daraus geht hervor, dass ***C*** ***D*** der Geschäftsführer (seit 06.04.2016) und Mitglied des Verwaltungsrates der ***J AG*** ist. Weiters ist diesen Akten zu entnehmen, dass eine schweizerische ***Bf***, ***Adresse 2***, Schweiz (Auszug aus…

BFG RV/1100146/2014Treuhandverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und begründend ausgeführt, dass der österreichischen Finanzverwaltung durch ihre schweizerische Zahlstelle gemäß Art 9 des Steuerabkommens der Republik Österreich und der Schweiz Informationen über die vom Bf. unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt worden seien, aufgrund welcher als…

BFG RV/1100171/2015Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und begründend ausgeführt, dass der österreichischen Finanzverwaltung durch ihre schweizerische Zahlstelle gemäß Art 9 des Steuerabkommens der Republik Österreich und der Schweiz Informationen über die vom Bf. unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt worden seien, aufgrund welcher als…

BFG RV/1100146/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026

…Bf., die AB AG (Ab), ist seit 1. Jänner 1999 eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts (vgl. dazu etwa auch Schweizerisches Bundesgericht 20.4.2006, 4A.4/2006, BGE 132 III 470 ff), deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden. Davor war…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…Informationen über die Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft erlangt werden, da eine Einvernahme des schweizerischen Firmenvertreters nicht zustande kam. In der mündlichen Verhandlung konnte der Stifter darlegen, dass Tätigkeit der R. AG eher eine vermittelnde gewesen ist, weil diese ihm auch entsprechende Kaufinteressenten namhaft machen konnte…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang a) Zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Der Beschwerdeführer (Bf) erhielt im Streitjahr 2013 von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufgrund eines im Zusammenhang mit einer Beschäftigung in der Schweiz im Jahre 2012 erlittenen Arbeitsunfalles für den Zeitraum 1.1.2013 bis 30…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…aus seiner liechtensteinischen (freiwilligen) Krankentaggeldversicherung Taggelder in Höhe von 11.200,00 SFr (= 10.330,56 €; vgl. dazu die diesbezügliche Leistungsabrechnung der AB Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung FL, vom 27.1.2015). In seinen Einkommensteuererklärungen für die Beschwerdejahre machte der Bf…

BFG RV/7100616/2019Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2022

…natürliche Person und in Österreich ansässig. In den auf den Bf. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge anteilig übergegangenen Vermögenswerten befindet sich der Anteil an einem Konto bzw Depot bei dem depotführenden schweizerischen Bankinstitut ***AG***. Zu den relevanten Zeitpunkten 31.12.2010 und 01.01.2013 war…

BFG RV/2101346/2018Umsatzsteuerlicher Ort der Vermittlungsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…und Letztere ihm gegebenenfalls auch als Ansprechpartner bzw. "Routinedienstleister" zur Unterstützung vor Ort zur Verfügung gestanden ist, vermag jedoch an der Beurteilung, dass die vertraglichen Beziehungen mit der schweizerischen AG eingegangen wurden, nichts zu ändern (vgl. dazu zB BFG 26.7.2021, RV/2100949/2019…