…erbracht wird, wobei als Rechtsgrundlage § 97Abs. 2 EStG dient (siehe Marschner, Schwarze Investmentfonds: Kann der Selbstnachweis wirklich nur gegenüber der Bank erbracht werden?, SWK 25/2014, 1095). Da die Bank eine Korrektur der Kapitalertragsteuer auf Basis des vom Bf vorgelegten Selbstnachweises nicht durchgeführt hat, hat…

…die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten, eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs dar. Dass die zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, bejahten sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 11.12.2003, 99/14/0081) als auch der Bundesfinanzhof…

… 37 Abs. 8 EStG). Bei ausländischen (auf einem ausländischen Depot gehaltenen) Investmentfonds wird unterschieden zwischen solchen, die die steuerlich maßgeblichen Werte melden (sog. "weiße" Fonds) und solchen, die keine Meldung erstatten (sog. "schwarze" Fonds). Für "schwarze" Investmentfonds werden die ausschüttungsgleichen Ertrage, die dem Anleger zuzurechnen…

…607).“ B/3. Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Außer Streit steht, dass die Bf. Anteile an vier ausländischen schwarzen Investmentfonds hielt, für die sie keinen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbringen kann, weil ihr die dafür nötigen Informationen nicht zugänglich sind. Unstrittig ist auch die rechnerische Richtigkeit…

…seinem Privatvermögen. Dieses Depot enthielt diverse sog. "schwarze" Investmentfonds. Im Steuerakt 2003 befinden sich weiters Kontoauszüge zum 31.12.98 und 31.12.99 sowie eine Vermögensaufstellung zum 31.12.2000 zur Konto-Nr.: 003 CHF/Kontokorrent bei der X Ltd in D. Der Abgabepflichtige…

…2009 unter Beiziehung des Fachbereiches überprüfe und erst nach Abschluss dieser Prüfung die formelle Einreichung der berichtigten Steuererklärungen erfolgen solle. Im Zuge dieser Überprüfung sei jedoch festgestellt worden, dass bei den ermittelten und dargestellten Kapitaleinkünften auch "schwarze" Investmentfonds enthalten seien. Der steuerliche Vertreter habe ersucht…

…zu versteuernden Kapital- sowie Spekulationseinkünfte enthalten. Die Höhe der in den Vorjahren nicht deklarierten Einkünfte ergibt sich aus der Anlage .A/ sowie im Detail Anlage .B/2002 bis einschließlich Anlage .B/2009 zu diesem Schreiben. Für sogenannte „schwarze“ Investmentfonds, für die zum heutigen Zeitpunkt noch…

…dazu an, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022) die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer schwarzer Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises nach der bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 geltenden Rechtslage für unionsrechtwidrig erachtet hat. Nach Meinung des VwGH seien die Kapitalerträge gegebenenfalls gemäß § 184…

…Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit dieser Schätzungsmethode. 3.3 Unionsrechtsverletzung 3.4. Auswirkungen verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Schätzung 2000 – 2004 bei ausländischen schwarzen Investmentfonds auf die vorliegenden Beschwerdefälle. Dabei wird darauf hingewiesen, dass eine einfachgesetzlich normierte Mindestbesteuerung verfassungswidrig und unionsrechtswidrig sei und eine Mindestbesteuerung zu…

…Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit dieser Schätzungsmethode. 3.3 Unionsrechtsverletzung 3.4. Auswirkungen verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Schätzung 2000 – 2004 bei ausländischen schwarzen Investmentfonds auf die vorliegenden Beschwerdefälle. Dabei wird darauf hingewiesen, dass eine einfachgesetzlich normierte Mindestbesteuerung verfassungswidrig und unionsrechtswidrig sei und eine Mindestbesteuerung zu…

…das Finanzamt X die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 wegen 100 Stück steuerlich so genannter schwarzer Investmentfondsanteile IV-S aufgehoben und mich mit € 655,64 Schätzwert incl. der bereits geleisteten Kapitalertragsteuer belastet. Es war weder eine Selbstanzeige noch waren es…

…Ro 2015/15/0022 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt, dass eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 wurde diese gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds (mit Wirkung 01.04.2012…

…2013 bekanntgegeben, dass die Bf. über ein Wertpapierdepot in der Schweiz verfüge. Aus den vorgelegten Bankunterlagen bestand das ausländische Kapitalvermögen aus Anteilen an „schwarzen“ Investmentfonds, für die keine Meldung der laufenden Erträge erfolgte. Die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2011 wurden gem. …

…08, Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh ua). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erachtet somit die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer „schwarzer“ Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises – nach der damaligen Rechtslage und mit Ausnahme von Fonds aus Drittstaaten ohne Amtshilfeabkommen – für unionsrechtswidrig (vgl auch VwGH 17.10.2017, Ro…

…FinStrG, da der Bf. die in der Schweiz erzielten Kapitalerträge aus sog. "schwarzen" Investmentfonds der Jahre 2007 bis 2011 in Österreich hätte versteuern müssen und er davon ausgegangen sei, dass die Schweizer Bank ohnehin die nötigen Steuern einbehalte und abführe. Insbesondere sei dem Bf. nicht…

…Berechnung nach § 42 Abs. 2 InvFG 1993 pauschal geschätzt worden seien (sog. "schwarze" Fonds), "weißgerechnet" worden, wodurch sich eine Verringerung der Bemessungsgrundlagen ergebe. Die aus Investmentfonds resultierenden Erträge beliefen sich demnach nicht, wie in der Selbstanzeige dargestellt, auf 41.710,88 €, sondern auf 12…

…424/1969, und § 3 Abs. 2 Z 13 des Investmentfondsgesetzes 2011 - InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011) mittels Schenkung im Inland sowie d) die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots. Eigenüberträge von Privatkonten auf Privatkonten oder von Depot zu Depot desselben Eigentümers bei derselben…

…unmöglich ist, wurde oben ebenfalls bereits näher ausgeführt (siehe dazu die dbzgl. Ausführungen unter Punkt 3.1.). Im Ergebnis hat die Bf. den gesetzlich geforderten Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge aus „schwarzen“ Investmentfonds somit nicht erbracht, weshalb im vorliegenden Fall richtigerweise gemäß § 42 Abs. 2 InvFG…

…Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten, eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs dar. Dass die zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, bejahten der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom VwGH 11.12.2003, 99/14/0081 und der Bundesfinanzhof…

…01.2017, Ro 2015/15/0022, festgestellt habe, dass eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche, mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 sei aber die gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds mit Wirkung zum 01. April…