…dafür habe Sorge tragen können, dass er die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer einen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und…

…die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe (VwGH 10.10.1995, 91/13/0037, 0038). Demnach hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben…

…die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Verbandsverantwortlichkeit: In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes hat sich ergeben, dass Herr A B als Geschäftsführer und damit Entscheidungsträger der B Gesellschaft m.b.H. keine finanzstrafrechtlich vorwerfbare schuldhafte und rechtswidrige Pflichtverletzung zu Gunsten des…

…Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Aufgabe des Geschäftsführers ist, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden…

…vor, der Gleichbehandlungsgrundsatz spiele im vorliegenden Fall keine Rolle, weil er außer dem Bankdarlehen keine relevanten offenen Forderungen gehabt habe. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liege aus seiner Sicht nicht vor, weil ihm die Bank bei Vertragsabschluss die Begleichung der Steuerschuld zugesichert und er alles unternommen habe…

…vor)entscheidung übermittelter Abgabenbescheid ändere nichts daran. Außerdem seien die auf Grund der Feststellungen des GPLA-Prüfungsberichtes vom 7. September 2018 entstandenen Nachforderungen nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers zurückzuführen, da sich dieser einer fachkundigen Personalverrechnerin bedient habe. Weiters sei der im Haftungsbescheid ausgewiesene…

…berechnen und einzubehalten. Wird in einem solchen Fall die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Das Gleichbehandlungsgebot gilt für die Lohnsteuer nicht. Da zwischenzeitig im Insolvenzverfahren des Vereines eine Quote von…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung eines Vertreters gemäß § 80ff BAO zu prüfen war. Da…

…Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038)…

…mwN). Die Haftung nach § 6a KommStG 1993 erfordert allerdings eine schuldhafte Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten. Deshalb ist zu prüfen, ob die bescheidmäßig nachgeforderten Abgabenschuldigkeiten auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. beruhen (VwGH 18.04.2007 2004/13/0046). Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…vorliegen, dass er sie nicht vollständig über den tatsächlichen Sachverhalt informiert hat. Dem Bf. kann daher keine schuldhafte Pflichtverletzung im Zusammenhang mit den haftungsgegenständlichen Nachforderungen an Kommunalsteuern angelastet werden, weshalb der Beschwerde auch aus diesem Grunde stattzugeben war. Der Haftungsbescheid war daher aufzuheben. 1.1…

…Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Werde in einem solchen Fall die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen (vgl. VwGH vom 18.12.2001…

…die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Werde in einem solchen Fall die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen (vgl. VwGH 18.12.2001…

…des Ausscheidens des Bf. aus der Geschäftsführung ohnehin noch offenstand, weshalb der Bf. für die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 2014 keine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärung verletzt hat und eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorliegt (vgl. BFG 21.11.2018, RV/7104861/2018), zumal die Schätzung…

…auch abgeführt werden könne. Werde dagegen die auf ausbezahlte Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO…

…die nicht eingehalten worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen dürfe (vgl. VwGH 13.9.2006…

…Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037,0038). Demnach hafte…

…keine schuldhafte Pflichtverletzung treffen kann. Insgesamt ist das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung gelangt, dass der Bf. (insbesondere durch sein Vorbringen und die Vorlage entsprechender Beweismittel zur Geschäftsverteilung im Rahmen des Vorlageantrages) glaubhaft darlegen konnte, dass er seine ihn als Geschäftsführer treffenden abgabenrechtlichen Pflichten nicht schuldhaft im…

…Mit dem Vorhalt, anlässlich der Außenprüfung wären der Abgabenbehörde sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, habe der Vertreter seine Behauptung der Gläubigergleichbehandlung nicht beigelegt, sodass die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen müsse (VwGH 14.12.2005, 2002/13/0196; VwGH 17.12.2003; 2000/13…

…ist im Haftungsverfahren nicht zu prüfen. Der Bf. bestreitet auch nicht die Feststellungen der Prüfer, weshalb hier von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen ist, da dem Bf. die Verträge der Gesellschaft mit Frau M. mit der Primärschuldnerin bekannt sein müssen und die Abänderung des Dienstvertrages in…