…2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 2. das schriftliche Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27. September 2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Aigner Rechtsanwalts-GmbH, Lugeck 1-2/Stiege 2/ Top 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Georg Lugert, Dr.Karl Renner Promenade 10, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 2. März 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 1. Februar…

…seien, ob Beamte in Wien oder München ebenfalls an diese Begriffe gebunden seien und warum eine Finanzbeamter bei persönlicher Nachfrage bezüglich der Quelle oder Rechtsnorm keinerlei Informationen geben müsse. 3.) Inhaltliche Richtigkeit eines Schreibens. Er habe beim Finanzamt eine schriftliche Fachinformation einer Dienststelle eingebracht, wonach…

…da die Leute noch Vertrauen zueinander hätten. Alles Weitere habe der Käufer mit seinem Rechtsanwalt vereinbart. Der schriftliche Kaufvertrag habe sich aus verschiedenen Gründen bürokratischer Natur verzögert (Herr G sei Witwer und habe noch einen minderjährigen Sohn, weshalb es im Vorfeld noch etliche Erledigungen gegeben…

…getätigt: Betreff: Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens Text: Hiermit beantrage ich die Wiederaufnahme des rechtswidrigen und schuldhaft durchgeführten Finanzstrafverfahren unter der StrafNr. XXX. Begründung: Das Finanzstrafverfahren wurde aufgrund von falschen Tatsacchen, den lügenhaften Polizeiberichten, durchgeführt. Daher wird beantragt, die Wiederaufnahme stattzugeben und die festgesetzte Strafe aufzuheben bzw…

…8***, ***9*** (Mutter des Beschuldigten) und Frau Hilde ***14*** geb. am ***10***, ***11*** (Dienstnehmerin der Firma ***12***) diese "Lügen" bzw. Schutzbehauptungen entschieden in Abrede stellen. Es liegt weiters die Niederschrift der Schlussbesprechung vom 30.07.2019 neuerlich bei, die unserer Meinung nach, keine Rechtsgültigkeit bzw…

…obliegt meiner Ansicht nach nicht der Beurteilung von AD ***13*** ***14***. Ich habe daher schriftlich mit 12.02.2018 ersucht mir Einsicht in meinen gesamten elektronischen Akt zu gewähren oder mir einen Datenträger mit den bezughabenden Unterlagen zu übermitteln. Mit Schreiben vom 13.02.2019…

…auf legitimierte Konten bzw Sparbücher österreichsicher Kreditinstitute von Herrn KR ***2*** selbst oder auf legitimierte Konten österreichischer Kreditinstitute von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden. [...] Herr KR ***2*** hat Herrn AD ***14*** und Herrn AD ***11*** ersucht seine Stellungnahme zu würdigen und schriftlich anzumerken…

…auf legitimierte Konten bzw Sparbücher österreichsicher Kreditinstitute von Herrn KR ***2*** selbst oder auf legitimierte Konten österreichischer Kreditinstitute von anderen Personen im Staat Österreich überwiesen wurden. [...] Herr KR ***2*** hat Herrn AD ***14*** und Herrn AD ***11*** ersucht seine Stellungnahme zu würdigen und schriftlich anzumerken…

…der Gesamtgegenleistung (Grundstücks-, Gebäude- und Baunebenkosten) zu berechnen. Die Ansicht der Behörde ist verfehlt, da keineswegs das Grundstück samt dem darauf zu errichtenden Gebäude (Fertighaus) Erwerbsgegenstand ist. Der Berufungswerber hat mit schriftlicher Aufzeichnung, bezeichnet als Kaufvertrag vom 13.07.2006, 112/1884 Anteile und 98…

…waren und auch nach der Inruhestandversetzung seiner Frau nicht zurück zu ihnen nach Hause gelangt seien. Auch wenn, wie von der belangten Behörde moniert, keine schriftliche Bestätigung über den Verbleib und die Nutzung der Spiele, vorgelegt wurde, fällt ein solcher Mangel nicht derart ins Gewicht…

…vorzulegen." Mit Telefax vom 17.07.2024 beantwortete die steuerliche Vertretung der Bf. die Fragen wie folgt: "Ad 1.) Die Größe der erteilten Aufträge machte es nicht notwendig eigene schriftliche Angebote zu legen. Es wurde vielmehr mündlich vor Ort der Umfang der zu erbringenden Leistung…

…haben die Angehörigen offenbar vom "Homeoffice" aus gearbeitet, was weder durch den Inhalt der Dienstzettel gedeckt ist, noch wurde darüber eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen. Die Leistungserbringung basiert somit bereits aus den vorgenannten Gründen nicht auf der Durchführung einer klaren, nach außen in Erscheinung getretenen Vereinbarung…

…eingebracht werden dürfe. Sein Einspruch/die Nichtigkeitsbeschwerde habe nur dazu gedient, um eine schriftliche Stellungnahme des LVwG zum bekämpften LVwG-Bescheid und dortiger Begründung (basierend lt. Bf "auf Lügen und bewusster Falschaussage") zu erhalten. II. Sachverhalt: In dem beim Landesverwaltungsgericht zu Zl. LVwG Nr111 behängenden…

…weshalb sie, wenn sie sich auf einen genauen Zeitpunkt festlegen müsste, lügen müsste. Jedenfalls sei die Beziehung schließlich etwa Mitte Mai endgültig vorbei gewesen. Nachdem eine behindertengerechte Wohnung nicht zu bekommen gewesen wäre, sei es der Bf und ihren Eltern aufgrund seiner Erkrankung aus menschlichen…

…Der Mieter habe das Mietverhältnis zum 30.4.2015 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt sei entschieden worden, das Haus in zwei Wohneinheiten aufzuteilen und fremdüblich zu vermieten. Es lägen schriftliche, vergebührte Mietverträge vor. Die Mieten würden laufend auf ein Bankkonto überwiesen werden. Auf die Mietverträge (vorgelegt…

…Ungarn) beteiligt gewesen. In diese Firmen seien laufend Gelder eingelegt und im Anlagevermögen als Ausleihungen gegen verbundene Unternehmungen erfasst worden. Schriftliche Vereinbarungen lägen dazu nicht vor. - Fa. X s.r.o. Die Bf sei seit dem Jahr 2000 an dieser Gesellschaft beteiligt. Die Beteiligung betrage…

…Die Beschäftigung der Mädchen sei laut Auskunft des Bf. auf Basis mündlicher Vereinbarungen entweder als Begleitperson in den Begleitagenturen oder als Masseuse im Bordellbetrieb erfolgt. Schriftliche Verträge lägen nicht vor. Hinsichtlich der Begleitagenturen sei mit den Mädchen vereinbart, dass sie sich tageweise telefonisch melden würden…

…sei nicht fremdüblich. In der Außenwirkung sei ab dem Jahr 2004 eine Dienstzeit von 20 Stunden an die TGKK gemeldet worden. Schriftliche Vereinbarungen lägen nicht vor. Tätigkeiten am Patienten - wie in der „Berufung“ angeführt - seien mangels entsprechender Ausbildung iSd Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes bzw. des Gesetzes…