…Handlungen 1) Ansuchen um Erteilung einer Steuernummer 2) Erteilung einer Steuernummer 3) Ersuchen des FA um Einreichung der UVA 4) Einreichung der UVA mit Daten unter Verzicht auf die Anwendung § 22 Abs. 1-5 die eigenen schriftliche Erklärung gemäß § 22 Abs. 6 ersetzen. Am 31…

…Gewerbebetriebes) aus, so sind die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern gemäß § 22 UStG zu versteuern. Der Unternehmer kann bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres an nicht nach den Abs. 1 bis…

VwGH vom 22.10.1990, 89/15/0157 "Rechtssatz Der Umstand, daß in den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine…

…keinen Nachweis dafür zu erbringen, dass er die nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 zwingend erforderliche schriftliche Erklärung tatsächlich am 27. Dezember 2011 zur Post gegeben hat. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des…

…wenn er angekündigt wurde - oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Die Löschung des zurückgetretenen Geschäftsführers aus dem Firmenbuch bedarf einer Anmeldung an das zuständige Firmenbuchgericht. Für den Rücktritt eines Geschäftsführers wird im Gesetz eine schriftliche Erklärung und der Nachweis der Kenntnis aller Gesellschafter (im vorliegenden…

…2011 erklärungsgemäß durchzuführen. Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung folgendermaßen begründet: Die Bestimmung des § 22 Abs. 6 UStG 1994 erlaube dem Unternehmer eine Option auf die Regelbesteuerung, die weitgehend der Vorschrift des § 21 Abs. 8 UStG 1972 nachgebildet sei. Erforderlich sei eine schriftliche Erklärung gegenüber…

…sie, denn im Gegensatz zu den Fällen der dazu zitierten BFG-Rechtsprechung wurde eben von den Parteien des Optionsvertrages selbst ausdrücklich die Schriftlichkeit der Optionsausübung vorgegeben. Dass es keine schriftliche Erklärung über die Annahme der Option gibt, wurde auch von der C-GmbH bestätigt. Daher…

…nochmals dargestellt , die Verzichtserklärung müsse ausdrücklich und schriftlich gegenüber der zuständigen Finanzbehörde erfolgen. Eine Verwendung des für die Verzichtserklärung vorgesehenen Formular U 12 ist nicht zwingend. Daher stelle die Beantragung im Rahmen des Fragebogens für die Finanzbehörde jedenfalls eine hinreichende Erklärung dar, auf die Anwendung…

…der Gesetzgeber eine ausdrückliche, auf § 22 Abs. 6 UStG 1994 gerichtete, schriftliche Erklärung. […]". Mit Eingabe vom 15.11.2013 beantragte der Bf. die Vorlage seiner Beschwerde an den nach damaliger Rechtslage für die Behandlung von Rechtsmitteln zuständigen UFS. Darin wurde ausgeführt, dass die belangte…

…eine Täuschung des Lieferers durch den Abnehmer nicht glaubhaft gemacht werden konnte, zumal die Bf. auf die schriftliche Erklärung des Käufers verzichtete und solcherart keinen vollständigen Buchnachweis als objektiven Nachweis für den Transport ins Gemeinschaftsgebiet vorlegen konnte, auf den sie allenfalls vertrauen hätte dürfen, bzw…

…möglich, da eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt vorliegen muss und daher kein Ermessensspielraum gegeben ist. In der vom Bundesfinanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung wurde durch Beschwerdeführer und Finanzamt folgendes Wesentliches vorgebracht: Der Beschwerdeführer führte wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren aus und ergänzte, dass…

…401/1996 fehlen. Im Zuge der Ap wurden nur die jeweiligen Rechnungen vorgelegt. Lt. Unternehmen wurde bei Abholung weder eine Kopie des Reisepasses gemacht, noch wurde vom Abnehmer eine schriftliche Erklärung, die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, abgegeben. Lt. UStRl RZ 4006 ist…

Die schriftlichen Erklärungen des Hausarztes vom Oktober 2018 und vom Juni 2020 lassen keine konkreten, triftigen medizinischen Gründe für die Notwendigkeit der Einnahme jener Nahrungsergänzungsmittel (u.a. Krillöl) erkennen, die in der Erklärung des Hausarztes vom Oktober 2018 erwähnt sind. Die Bf wurde aufgefordert, die…

Der Hausarzt der Bf hat ihr zu Beginn des Jahres 2016 u.a. das Nahrungsergänzungsmittel "Artischocke " zur Aufrechterhaltung bzw eventuellen Verbesserung empfohlen (schriftliche Erklärung des Hausarztes vom 23.10.2018). In jeder typischen ärztlichen Verordnung werden ganz i.S. des § 2 Abs 2 Z 7…

…aus einer am 24. Jänner 2007 begonnenen Anstellung als Universitätsassistent bei der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im zeitlichen Konnex mit seinem Dienstantritt hat der Bf. seinem Arbeitgeber mit amtlichen Vordruck eine schriftliche Erklärung nach § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 vorgelegt…

…1 und § 86a BAO schriftlich oder per Fax einzureichen und eine bereits abge­gebene Optionserklärung kann nach der Verwaltungsmeinung bis zum Ablauf des betroffenen Veranlagungs­zeitraumes zurückgenommen werden (Rz 2916 UStR; entspr zur Verzichtserklärung für Klein­unternehmer – Rz 1020 UStR). Es bedarf jedenfalls einer ausdrücklichen Erklärung; die bloße…

…EUR 0,-- 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. Er gründet sich auf die Aktenlage, insbesondere auf die vom Abgabepflichtigen vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) sowie die schriftliche Erklärung zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres, erstmals im Fragebogen Verf 15. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…die Art des Vermögens (Haus, Wohnung, Bauernhof, etc.) bekanntzugeben. Vorgelegt wurde die schriftliche Erklärung des Bf., dass er in aufrechter Ehe lebe und mit seiner Ehegattin in B. einen gemeinsamen Haushalt unterhalte. Auf die beigelegte Ehebescheinigung der Gemeinde wurde verwiesen. Die einfache Wegstrecke zum Familienwohnsitz…

…Ehegatten, an Nachkommen der Käuferin oder an Geschwister der Käuferin oder deren Nachkommen, geltend gemacht werden kann. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes muss durch schriftliche Erklärung erfolgen. Bei Veräußerung an den genannten verwandtschaftlichen Personenkreis hat der Käufer (= Veräußerer) die Verpflichtung, dem Erwerber/den Erwerbern aufzutragen…

…sowie auch Bankauszüge und schriftliche Erklärungen der angeblich wahren Vertragspartnern (=Eltern) vorzulegen. Das Finanzamt wies in der Folge den Antrag auf Wiederaufnahme mit Bescheid vom 6.7.2015 ab und begründete dies wie folgt: "Die im Antrag behaupteten neuen Tatsachen oder Beweismittel konnten trotz Aufforderung…