…161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Mündlich verkündetes Erkenntnis versus schriftliche Ausfertigung: Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis E 27. April…

…Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde eine Geldbuße in Höhe von € 19.000,00 verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 500,00 bestimmt. Die gekürzte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses (§ 141 Abs. 3 FinStrG) wurde der Beschwerdeführerin am 28. Jänner…

…Finanzstrafakt StrNr. 041/2013/00057-001, Bl. 41 ff). Eine Zustellung der diesbezüglichen schriftlichen Ausfertigung an den Beschuldigten ist nicht dokumentiert (genannter Finanzstrafakt), sodass dessen Behauptung, das Erkenntnis (die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses) wäre ihm am 6. Juni 2015 zugestellt worden, nicht entgegengetreten werden kann…

…war (Kontoabfrage). Darüber ist eine Buchungsmitteilung an A mit Normalpost abgefertigt worden (siehe BMF, Intranet, Bedingungen für die Ausfertigung von Buchungsmitteilungen, Pkt. 2.2, "Täglich"). A.4. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses samt Zahlungsaufforderung und Rechtsmittelbelehrung (nun tatsächlich, wie vorgesehen in § 137 lit. f FinStrG…

…3 FinStrG vorgesehene vereinfachte Erkenntnis- und Protokollausfertigung ermöglicht werden, ohne einen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht zu fordern. In weiterer Folge hat der Spruchsenatsvorsitzende einen derart mündlich verkündeten Bescheid (ein derartiges Bescheidbündel) auch schriftlich auszufertigen. Gemäß § 137 FinStrG hat die Ausfertigung des Erkenntnisses (Wortlaut idFd Art. 26 Z…

…der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 26. November 2025 keinen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt. Mangels eines Antrages auf Ausfertigung des am 26. November 2025 verkündetem Erkenntnisses, wird dieses in gekürzter Form ausgefertigt und ist somit die…

…Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung…

…VwGVG wurde dem Beschwerdeführer ausgefolgt bzw. der belangten Behörde zugestellt. Die beschwerdeführende Partei hat auf die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verzichtet. Die belangte Behörde hat keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist…

…VwGVG wurde dem Beschwerdeführer ausgefolgt bzw. der belangten Behörde zugestellt. Die beschwerdeführende Partei hat auf die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verzichtet. Die belangte Behörde hat keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist…

…Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung…

…Verkündung des Erkenntnisses im Rahmen der am 20.7.2026 stattgefundenen fortgesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf. gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG 1. über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß…

…Beschwerden mit identem Inhalt eingebracht. Nach Verkündung des Erkenntnisses im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurden die Parteien gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG 1. über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß …

…Beschwerden mit identem Inhalt eingebracht. Nach Verkündung des Erkenntnisses im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurden die Parteien gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG 1. über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß …

…Nach Verkündung der Erkenntnisse über die gemeinsam verhandelten Beschwerden im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurden die Parteien gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG 1. über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß …

…beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Eine Ausfertigung der Niederschrift wurde den in der Verhandlung anwesenden Parteien ausgefolgt. Binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß …

…FinStrG sowie eine adäquate Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. **** Beschwerde des Beschuldigten Der Beschuldigte brachte am 26.2.2020 ebenfalls eine Beschwerde ein: "In umseitig bezeichneter Finanzstrafsache wurde die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 22.09.2019 dem Beschwerdeführer zu Händen seines ausgewiesenen Verteidigers am 30.01.2020…

…00 auf Basis des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der damals geltenden Fassung vorgeschrieben (genannter Finanzstrafakt, Bl. 72). Aus auf Basis der vorgelegten Akten nicht nachvollziehbaren Gründen wurde von der Geschäftsstelle des Spruchsenates die Zustellung der schriftlichen Ausfertigungen des Erkenntnisses an den Beschuldigten…

… 96 Abs. 1 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung…

…damaliger Aktenlage noch aufrechten Zustellvollmacht des Verteidigers noch ohne rechtliche Wirkung gebliebener - dem Beschuldigten und dem belangten Verband mittels RSa-Briefes am 7. Februar 2014 übermittelten schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates lässt sich erschließen, dass A entsprechend der Stellungnahme des Amtsbeauftragten schuldig gesprochen worden…

…Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs tätig war, jedoch die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses von einem örtlich unzuständigen Organ erlasen wurde. Der Beschuldigte hat an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht teilgenommen, daher hat verfahrensgegenständlich erst die Zusendung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des…