… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Es wurden in der schriftlichen Ausfertigung zwar die richtigen Tatzeiträume und Beträge angeführt, als Rechtsgrund wurde jedoch § 49 Abs.1 lit. a FinStrG angeführt. Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt jeweils für den Beschuldigten und den belangten Verband € 14.267…

…Tage ist. Anders als im Abgabenverfahren nach § 210 Abs. 1 letzter Satz Bundesabgabenordnung (BAO) nimmt § 171 Abs. 1 FinStrG auf eine nachfolgende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines (mündlichen) Bescheides, hier das vom Spruchsenatsvorsitzenden am 5. Dezember 2019 verkündete Straferkenntnis, nicht Bezug. Die am 5. Dezember…

…Dezember 2025, der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 26. November 2025 keinen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt. Mangels eines Antrages auf Ausfertigung des am 26. November 2025 verkündetem Erkenntnisses, wird dieses in gekürzter Form ausgefertigt und ist…

…über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verlangen zu können; 2. darüber belehrt, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die…

…VwGVG wurde dem Beschwerdeführer ausgefolgt bzw. der belangten Behörde zugestellt. Die beschwerdeführende Partei hat auf die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verzichtet. Die belangte Behörde hat keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist…

…VwGVG wurde dem Beschwerdeführer ausgefolgt bzw. der belangten Behörde zugestellt. Die beschwerdeführende Partei hat auf die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verzichtet. Die belangte Behörde hat keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist…

…über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verlangen zu können; 2. darüber belehrt, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die…

…über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verlangen zu können; 2. darüber belehrt, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die…

…über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verlangen zu können; 2. darüber belehrt, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die…

…über das Recht belehrt, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verlangen zu können; 2. darüber belehrt, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die…

…beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Eine Ausfertigung der Niederschrift wurde den in der Verhandlung anwesenden Parteien ausgefolgt. Binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß …

…FV*** (Bf. 2) durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde leitete ***A*** (in weiterer Folge: Verhandlungsleiterin). Die Entscheidung behielt sich die Verhandlungsleiterin für die schriftliche Ausfertigung vor. Das Erkenntnis zu den Geschäftszahlen ***BF1-FV*** (Bf. 1) und ***BF2-FV*** (Bf. 2) erging…

…23. Juli 2025 zur Geschäftszahl ***FV-GZ1*** durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde leitete ***AB1*** (in weiterer Folge: Verhandlungsleiterin). Die Entscheidung behielt sich die Verhandlungsleiterin für die schriftliche Ausfertigung vor. Das Erkenntnis zur Geschäftszahl ***FV-GZ1*** erging am 6. August 2025…

…die für die Verteidigung wesentlichen Aktenstücke innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen sind. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die Festnahmeanordnung, die Verhängung der Untersuchungshaft, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten, die schriftliche Ausfertigung des noch nicht rechtskräftigen Erkenntnisses und ein gegen das Erkenntnis vom…

… Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen; Gegenständlich war die dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 12.9.2025 vorgelegte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses lediglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der…

…erfolgt (Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung). Gegen dieses verkündete Erkenntnis hat der Beschuldigte auch kein Rechtsmittel angemeldet (genannter Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung, Auskunft des Einzelbeamten). Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde dem Beschuldigten am 8. Oktober 2014 zugestellt (Finanzstrafakt, Anmerkung Finanzkasse). Mit Schriftsatz vom 23. Oktober…

…weiteren Verfahrens betreffend den Fristsetzungsantrag, um den derart schon erreichten Zweck weiterhin zu verfolgen, geht dann ins Leere. Dafür reicht es aus, wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt wurde (VwGH 10. 9. 2014, Fr 2014/20/ 0022; VwGH 26…

…weiteren Verfahrens betreffend den Fristsetzungsantrag, um den derart schon erreichten Zweck weiterhin zu verfolgen, geht dann ins Leere. Dafür reicht es aus, wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt wurde (VwGH 10. 9. 2014, Fr 2014/20/ 0022; VwGH 26…

…FinStrG nicht protokolliert (Finanzstrafakt Bl. 66). Auch im Beratungsprotokoll mit dem Aufdruck "BMF, FA2 (xx)" findet sich lediglich die Feststellung, dass ein Erkenntnis "wie in der schriftlichen Ausfertigung" beschlossen wurde, wobei die oben beschriebenen Kürzel beigefügt waren (Finanzstrafakt Bl. 67). Auch diese Art der Protokollierung…

…Umwandlung ist unwiderruflich. Diese Erklärung wurde bereits mündlich gegenüber der Gesellschaft und dem Abschlussprüfer der Gesellschaft abgegeben. Es handelt sich hierbei lediglich um eine schriftliche Ausfertigung dieser Erklärung." Weiters stellte die Bf. in allen drei Fällen den Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, sowie den Antrag…