…Antragsteller die Selbsterhaltungsfähigkeit mittlerweile erreicht hat. Das Gutachten ist insofern nicht schlüssig, da bei einer gleichbleibenden Situation, respektive dem unveränderten Vorliegen der Erkrankung, nicht davon ausgegangen werden kann, dass nun die Selbsterhaltungsfähigkeit besteht. Zudem wird im Sachverständigengutachten vom 06.10.2022 festgestellt, dass Herr ***NN…

…Abs. 6 FLAG 1967 ist die Frage, ob diese Voraussetzung zutrifft ausschließlich durch ein medizinisches Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice zu beantworten. Das Bundesfinanzgericht ist an dieses Gutachten gebunden und darf es nur hinsichtlich seiner Schlüssigkeit prüfen. Eine andere Art der Beweisführung ist nicht zulässig (vgl. dazu…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bindungswirkung an ein schlüssiges Sachverständigengutachten, mit dem der Grad der Behinderung festgestellt wird, ergibt…

…Gegen diesen Bescheid in seiner hinsichtlich des Antragdatums berichtigten Fassung erhob die Bf. Beschwerde und brachte vor, in den Sachverständigengutachten stehe klar, dass ihre Krankheit mit 20 Jahren ausgebrochen sei und sie dauerhaft arbeitsunfähig sei. Sie habe einen Grad der Behinderung von 70%. Im Zuge…

…hingewiesen, dass die erhöhte Familienbeihilfe bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei. Anlass für die Einstellung der Auszahlung war ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 16.4.2004 in dem Schizophrenie diagnostiziert und ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt wurden sowie dass der Bf. voraussichtlich…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bindungswirkung an ein schlüssiges Sachverständigengutachten, mit dem der Grad der Behinderung festgestellt wird, ergibt…

…6 FLAG 1967 bzw. laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgegeben ist, dass das Bundesfinanzgericht seiner Entscheidung ein vollständiges und schlüssiges Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice zu Grunde zu legen hat. Im Übrigen liegt keine Rechtsfrage vor, die über den Einzelfall Bedeutung hätte. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…5 FLAG 1967 sowie § 8 Abs 5 und Abs 6 FLAG 1967 id für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung nicht erfüllt (vgl. o.a. schlüssiges Sachverständigengutachten vom 4.2.2018 iVm dem oben genannten Vorgutachten). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Nichtzulassen…

…Rechtsfragen an der einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles sowie auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortenden Sachfragen (insbesondere, ob ein schlüssiges Sachverständigengutachten vorliegt) ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig. Wien, am 5…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Wenn ein schlüssiges Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice den Grad der Behinderung nicht mit mindestens 50 % feststellt, ist der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Diese Rechtsfolge ist in den Bestimmungen § 8 Abs…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Wenn ein schlüssiges Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice den Grad der Behinderung nicht mit mindestens 50 % feststellt, ist der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Diese Rechtsfolge ist in den Bestimmungen § 8 Abs…

…durch ein schlüssiges Sachverständigengutachten (mit genauer Befundung der Ferienwohnung wie Größe, genaue Lage, Widmung, wertsteigernde Umstände wie Mitbenutzungsrecht an Swimmingpool, Fitnesscenter usw) erbracht werden. Hierbei liege die Beweislast beim Beschwerdeführer. Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Immobilienpreisspiegel für den Bezirk ***4*** könne dieses Sachverständigengutachten zudem…

…Dies umso mehr, als es sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, konkrete Mängel des Zahlenwerkes aufzuzeigen. Liegt - wie hier - ein vollständiges und schlüssiges Sachverständigengutachten vor, kann das Finanzamt diesem grundsätzlich nur mit einer Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. etwa VwGH 31.1…

…nicht der Fall ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil es sich bei der Frage, ob das Bundesfinanzgericht an ein schlüssiges ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11.12.2012, mit dem ein Grad der Behinderung von 40% fesgestellt wurde, gem. …

…in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vom 30.07.2026 berücksichtigt sämtliche Patientenbriefe, Stellungnahmen und fachärztlichen Befundberichte sowie die darin dokumentierten Diagnosen und Krankheitsverläufe. Das Gutachten setzt sich somit umfassend mit den vorliegenden medizinischen Unterlagen auseinander und erweist sich vor diesem Hintergrund als nachvollziehbar und schlüssig. Rechtliche…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da als fünftes Gutachten vom Bundessozialamt ein schlüssiges und vollständiges Sachverständigengutachten und eine darauf aufbauende Bescheinigung ausgestellt wurden, war das BFG daran gebunden. Sämtliche Verfahrensmängel, einschließlich der von der Staatsteilgewalt Verwaltung im zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren angeordneten Unterdrückung der Sachverständigengutachten…

…technisch einwandfreie Funktionsfähigkeit des Messgerätes im Zeitpunkt seiner Überprüfung hat die Beschwerdeführerin aber nicht angetreten. Im Beschwerdefall besteht nicht nur eine gesetzliche Vermutung, sondern es liegt zB auch ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten, aus dem die Funktionstüchtigkeit und hinreichende Genauigkeit des beschwerdegegenständlichen Wasserzählers ersichtlich ist…

…der gesamten Aktenlage schlüssig und vom Bundesfinanzgericht daher nicht zu widerlegen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Bundesfinanzgericht (wie grundsätzlich auch die Behörden) aufgrund des Legalitätsprinzips im Sinne des § 8 Abs 6 FLAG 1967 idgF an das schlüssige nicht zu widerlegende Sachverständigengutachten vom 28…

…ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht somit bei der Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen nur dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die allgemeine Familienbeihilfe erfüllt sind. Das medizinische Sachverständigengutachten geht davon aus, dass eine Behinderung von 50 v. H. ab…

…erhob der Bf. gegen diesen Bescheid eine als Antrag auf Vorlage bezeichnete Beschwerde, in der er zur Begründung folgendes ausführte: Durch das Sachverständigengutachten sei ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt worden. Das Gutachten sei jedoch unvollständig. Nicht berüchsichtigt worden sei: 1.: der Befund Dr…