IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache der Bf., R-Straße-xx, Gde X, vertreten durch die ABC Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, E-Straße-yy, GDe Y, über die Beschwerde vom 19. August 2022 gegen…

…entrichten gewesen wäre. Aufgrund des verspäteten Antrages konnte sie sich der Beitragspflicht auch der Höhe nach nicht entziehen. Auf den letzten Punkt kann es aber nicht ankommen, denn es erschiene nicht sachgerecht, einen einheitlich vorgeschriebenen und durchsetzbaren Beitrag in zwei Teile aufzuteilen, nämlich einerseits jenen…

…dass die Internatskosten eines Kindes bei einem Elternteil nur zur Hälfte als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, wenn beide Elternteile ungefähr gleich viel verdienen. Es erscheint sachgerecht, dass die Kostentragung für eine auswärtige Berufsausbildung nach der Leistungsfähigkeit und damit insbesondere mittels einer Vergleichsrechnung unter Hinzuziehung der…

…beurteilen. Bei Vorsteuerbeträgen, die sowohl mit unecht steuerfreien als auch mit steuerpflichtigen Umsätzen im Zusammenhang stehen, muss ein Aufteilungsmaßstab gewählt werden, der im Einzelfall zu einem möglichst sachgerechten Ergebnis führt. Eine bestimmte Vorgangsweise schreibt das Gesetz hiefür nicht vor. Zulässig ist jede Methode, die eine…

…die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist sohin die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem…

…prinzipiellen Bedenken dagegen bestehen, die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem Ertragswert vorzusehen, wenn das Verfahren zu seiner Ermittlung sachgerecht ist und es sich in der Tat um die Übertragung bzw. den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben handelt. Die Übertragung einzelner land…

…dass die Aufteilung des Gebäudes nach den unterschiedlich genutzten Nutzflächen nicht nur grundsätzlich, sondern auch im konkreten Fall das geeignete, zu sachgerechten Lösungen führende Aufteilungskriterium darstelle. Dies habe zur Folge, dass der betrieblich genutzte Anteil des Erdgeschosses am Gesamtgebäude von bloß untergeordneter Bedeutung sei und…

…9.2003, 2003/13/0084). Maßgeblich für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit der Bestrafung verfolgten Zwecks erblickt werden (vgl. VwGH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

… UFS 31.7.2013, RV/1104-L/11). Es ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durchaus auch sachgerecht, das steuerliche Verhalten des Haftungsschuldners als Vertreter der Primärschuldnerin gegenüber dem Abgabengläubiger im haftungsrelevanten Zeitraum als Ermessenskriterium heranzuziehen. So wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen (und in…

…die Gewährung neuer Anteile. Im Falle des Verzichtes auf die notarielle Beurkundung sei die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG nicht sachgerecht genutzt und eine Anwendungsvoraussetzung für Art. III UmgrStG nicht erfüllt. Da weder zum Zeitpunkt der Meldung der Einbringung, noch innerhalb der…

…steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache BF, Adresse1, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 19.09.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z. vom 26.08.2019, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2016 zu…

…1 und 3 in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge aufzuteilen (§ 12 Abs. 4 UStG 1994). Fehlen die Grundlagen für eine sachgerechte exakte Zuordnung von 'gemischten' Vorsteuerbeträgen ist zu schätzen. Dabei kommt die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel in Betracht (VwGH 06.03.1989, 87/15/0087)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2017 gegen den Haftungsbescheid des ***FA*** vom 31. Mai 2017 zu Steuernummer ***1***, mit dem der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger…

…2 des Kollektivertrages, nämlich eine ausgesprochene Kündigung ,nicht erfüllt sein, er erschiene aber nicht sachgerecht und im Sinne dieser kollektivvertraglichen Bestimmung, die begünstige Besteuerung für diese beiden Monatsbezüge nur deshalb nicht zu gewähren, weil sich die Bf unter dem Eindruck einer bevorstehenden Kündigung entschlossen hat…

…durch eine eindeutige Zuordnung zu erfolgen. Nur wenn eine solche (Zuordnung) nicht möglich sei, sei eine sachgerechte Aliquotierung der Verlustvorträge vorzunehmen. Dabei – so die UmgrStRL – bestehe kein Wahlrecht hinsichtlich einer früheren oder späteren Verrechnung der einzelnen Verlustkomponenten aus verschiedenen Einkunftsquellen. Nach Rz 1714 der UmgrStRL…

Die Ermittlung des m2-Preises durch das Finanzamt ist auch deswegen nicht objektiv und sachgerecht, weil diese den vom Gutachter ermittelten Verkehrswert einerseits mit den vergleichsweise ermittelten m2-Preisen nicht annähert und andererseits den Liebhaberpreis des Käufers als zum Zeitpunkt der Entnahme sachgerecht ansieht. Aus…

…Verantwortlichkeit des belangten Verbandes weitergehend eingebettet im Finanzstrafverfahrens (nur) gegen eine der natürlichen Personen zu verhandeln, als sie dies unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsträgertat zweifelsohne schon ist, schien auch dem Gericht nicht sachgerecht (vgl. - mit ähnlichen Argumenten zur Beweisaufnahme - Köck, Verbandsverantwortlichkeit und Akteneinsicht im Finanzstrafverfahren…

…dient einer sachgerechten (Art. 7 B-VG) Abgabenbemessung im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtung. Eine solche wirtschaftliche sachgerechte Betrachtung ist im Sinne der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen gerechtfertigt.... Das Kriterium der marktkonformen Vermietung trennt Einkunftserzielung und -verwendung ebenso systematisch konsistent und sachgerecht wie die unternehmerische Einnahmenerzielung und…