…Nach diesen setzt sich der „zu zahlende Gesamtbetrag EUR 952,00“ aus einem Fall Verwaltungsstrafe ruhender Verkehr iHv EUR 96,00 und acht Fällen Verwaltungsstrafen-Parkometerabgaben iHv EUR 856,00 zusammen. Der Bescheid vom 24.08.2017 ist offenbar unangefochten geblieben. Mit Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid vom…

…2006) und das Fahrzeug demnach auch in diesem Zeitraum in Österreich verwendet wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass unter "Verkehr" (§ 1 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 [StVO 1960]) nicht nur der sich bewegende, sondern auch der ruhende Verkehr zu verstehen ist (§ 43 Abs…

…Kontrolleinrichtungenverordnung), die Verordnung des Wr.Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), die Anonymverfügungsverordnung-Parkometergesetz, die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Anonymverfügungsverordnung ruhender Verkehr, das Kraftfahrgesetz 1967-KFG 1967, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG 1991, geführt. Das Ergebnis der Inanspruchnahme des Leistungsangebots der Internet-Suchmaschine Google zum…

…räumt auch ein, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Einkaufsstraße befindet, an der allerdings "ab 18:00 Uhr kaum noch fließender bzw. ruhender Verkehr" stattfinde. Irgendeine Relevanz hat dieses Vorbringen für den Tatzeitpunkt nicht, wie es auch ohne Bedeutung für dieses Verfahren bleibt, dass unmittelbar…

…ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein Ausweis…

…räumt auch ein, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Einkaufsstraße befindet, an der "ab 18:00 Uhr kaum noch fließender bzw. ruhender Verkehr" stattfindet. Irgendeine Relevanz hat dieses Vorbringen für den Tatzeitpunkt nicht, wie es auch ohne Bedeutung für dieses Verfahren bleibt, dass unmittelbar angrenzend…

…anerkannten ruhenden Verlassenschaft treten die Erben. Der Nachlass ist nun weder aktiv noch passiv legitimiert. Der eingetretenen Parteiennachfolge ist durch Änderung der Parteibezeichnung von Amts wegen Rechnung zu tragen (OGH vom 24. Februar 1994, 8 Ob 612/93 , NZ 1994, 279). (Fellner , Gebühren und Verkehrsteuern…

…anerkannten ruhenden Verlassenschaft treten die Erben. Der Nachlass ist nun weder aktiv noch passiv legitimiert. Der eingetretenen Parteiennachfolge ist durch Änderung der Parteibezeichnung von Amts wegen Rechnung zu tragen (OGH vom 24. Februar 1994, 8 Ob 612/93 , NZ 1994, 279). (Fellner , Gebühren und Verkehrsteuern…

…würden, welche durch Vorlage des Behindertenausweises bzw Übermittlung durch das Sozialministeriumservice bescheinigt seien. Für das gegenständliche Jahr 2021 habe keine Bescheinigung für die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgelegen. Die Unzumutbarkeit sei erst für das Jahr 2022 bestätigt worden und es sei keine Rückwirkung bzw…

…sich um ein reglementiertes Gewerbe, das laut GISA-Auszug bis 09.11.2017 aufrecht war. Der gewerberechtliche Geschäftsführer sei bis 26.08.2008 angemeldet gewesen. Vom 13.01.2009 bis 02.01.2015 sei das das Gewerbe ruhend gemeldet worden, im Jänner 2015 sei wiederum…

…Handel mit Differenzkontrakten" sei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen. Gewerblich ist eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erst dann, wenn sie den Rahmen der Vermögensverwaltung überschreitet. Dies ist dann der Fall…

…BAO³, § 79, E 46). Für den Zeitraum zwischen dem Tod der Person und der Einantwortung kennt das bürgerliche Recht die Rechtsfigur der Verlassenschaft (ehemals: ruhender Nachlass). Da gemäß § 79 BAO im Abgaben(verfahrens-)recht für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten…

…nicht. Die Erwerbe fallen erst wieder weg (ex nunc), wenn die Erwerbsbesteuerung der gelieferten Waren in den jeweiligen Bestimmungsländern nachgewiesen wird. Bei den Lieferungen von Bf. an die jeweiligen Endkunden im EU-Gebiet handelt es sich um die ruhenden Lieferungen (§ 3 Abs. 7 UStG). Die…

…seinen Anteil an der T**** KEG an Fr. A**** T**** mit Übergabs-/Abtretungsvertrag vom 5.1.2005 zum Stichtag 31.12.2004 im Wege der Schenkung übergeben. Fr. A**** T**** hat das Gewerbe mit 1.1.2006 ruhend gemeldet. Hr. Ing. B**** T**** bezieht seit…

…€ 2.022,83 (beinhaltend Kosten und Zwangsverfahrensgebühren in Höhe von € 197,83) sowie vom 11.4.2016 über vollstreckbare Strafbescheide samt Kosten der MA 67 in Höhe von € 988,00 betreffend Verletzung von ruhenden Verkehr betreffenden Rechtsvorschriften. Der hier relevante und gemäß …

…Bf war dort zum ersten Mal. Bei der Fahrt zum Gürtel achtete er nicht näher auf die den ruhenden Verkehr betreffenden Verkehrszeichen. Am Abstellort prüfte der Bf die Verkehrszeichen und stellte fest, dass die dortigen Verkehrszeichen keine Kurzparkzone anzeigen. Einige Meter nach dem Abstellort des…

…Bereich schienengleicher Eisenbahnübergänge verboten ist, richtet sich nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften. (7) Die Behörde kann, soweit dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des ruhenden Verkehrs oder die beste Ausnützung der Parkflächen erforderlich oder zweckmäßig ist, durch Verordnung das Parken von Fahrzeugen, die vorwiegend der Werbung…

…sich bewegenden und die Ordnung des ruhenden Verkehrs durch Verordnung zu bestimmen. (2) Die Verordnung nach Abs. 1 hat zu enthalten: a) Die Bestimmung der Strecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen, b) die Festsetzung der Zeiten, in denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen, …

…von jenem einer Anrainerparkzone: Während die Kurzparkzone nach § 25 Abs. 1 StVO 1960 die Reduzierung des ruhenden Verkehrs aus ortsbedingten Gründen oder zur Erleichterung der Verkehrslage eine zeitliche Beschränkung der Parkdauer (im gegenständlichen Fall zwei Stunden) normiert, aber den parkberechtigten Personen- bzw. Fahrzeugkreis nicht einschränkt…

…keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des meldungslegenden Organs der Landespolizeidirektion Wien in Zweifel zu ziehen, zumal einem derartigen Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Es besteht kein Grund, an…