…erfolgt ist. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030). Eine Unzulässigkeit liegt zB bei entschiedener Sache (res judicata) vor. Für das Kind A. hat der Bf. zweimal für denselben Zeitraum, nämlich ab 01/2012 bis 11/2014…

…Damit ist der Zurückweisungsbescheid v.23.08.2016 zu Recht ergangen. Für den besagten Zeitraum lag daher res judicata vor. Eine meritorische Entscheidung hatte durch das Finanzamt nicht zu erfolgen. Da sich im Zeitraum 04.07.2014 bis 23.08.2016 weder die Sach- noch…

…der Rückstandsausweis des Finanzamtes vom 24.11.2011 als Beilage angeschlossen. Auf die VwGH Judikatur wurde verwiesen und diese erläutert. Stellungnahme vom 19.03.2012: In der Stellungnahme vom 19.03.2012 übermittelte der Bf. die von ihm berechnete Aufstellung des Zahlungsverkehrs anhand des Firmenkontos…

…als unzutreffend erweist. Insoweit war die Erlassung des Bescheides rechtskonform. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 30.03.2011 unterbricht die Einhebungsverjährung. Auch der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses unterbricht die Einhebungsverjährung. Res judicata? Aus dem nachträglich vorgelegten Insolvenz- und Haftungsakt ergibt sich, dass der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. April 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. März 2020, zugestellt am 23. März 2020, Geschäftszahl MA67/196701252879…

…Partei nicht in Betracht (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0108). Durch eine in Rechtskraft erwachsene meritorische Aufhebung eines Bescheides liegt somit "res iudicata" vor, welche eine neuerlichen Bescheiderlassung in derselben Sache aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem", einem Grundprinzip der österreichischen Rechtsordnung…

…durch Zustellung wirksam gewordenen Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2014, Zl. ***3***, das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegensteht. Nach § 263 Abs. 1 BAO ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen, wenn in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde…

…9Os 1/75). In der gleichen, den Gegenstand einer formell rechtskräftigen Entscheidung bildenden Sache darf die Finanzstrafbehörde keine neuerliche Entscheidung fällen (materielle Rechtskraft, res judicata, ne bis in idem). Die materielle Rechtskraft bezieht sich aber immer nur auf den Beschuldigten oder Angeklagten, gegen den das…

…in Rede stehende neuerliche Entscheidung im Erstattungsverfahren vor. Die Beschwerde war daher abzuweisen und der Spruch des angefochtenen Bescheides des Zollamtes war wegen res judicata ohne neuerliches Eingehen auf die inhaltlichen Ausführungen zum Erstattungsbegehren in eine Zurückweisung abzuändern. Obiter dictum: Der EuGH hat im Vorabentscheidungsersuchen…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Auslegung der Wiederaufnahme des Verfahrens bei res iudicata, das durch die Erkenntnisse des VwGH vom 4.3.2009, 2008/1570327 und vom 20…

…sei im Rechtsmittelverfahren anzuwenden, geht demnach im gegenständlichen Verfahren ins Leere und steht dieses Prinzip weder im Zusammenhang mit den Grundprinzipien res iudicata / ne bis in idem noch diesen entgegen. Die steuerliche Vertretung bringt das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.1994, 94/15/0151…

…38 BAO) gegen den Wiederaufnahmebescheid sowie den Einkommensteuerbescheid 2005 führt der Bf. zusammengefasst aus: Der Wiederaufnahmebescheid enthalte keine Begründung und Gründe der Wiederaufnahme, weswegen dieser rechtswidrig sei. Es läge zudem res judicata vor, weil der UFS (vgl. UFS 08.03.2011, RV/3031-W/07…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Herwig Aigner in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 15.03.2012, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe von Juli 2006 bis Oktober 2008 für die Kinder A, geb…

…späteren Zeitpunkt, in dem sich die Sach- und Rechtslage gegenüber dem ersten Bescheid geändert hat (auch wenn dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Erlassung des ersten Bescheides liegt), liegt durch den ersten Bescheid res iudicata vor. Für diesen Zeitraum ist der neuerliche Antrag zurückzuweisen. Eine…

…und dieser war nach der geänderten Rechtslage zu würdigen. Wenn der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbescheide 04-12/2014, 1-12/2015, 1-3/2016 und des NoVA-Bescheides für April 2014 von einer res judicata ausgeht, ist darauf zu entgegnen, dass keine Sachidentität vorliegt…

…§ 224 BAO). Zum Einwand der res judicata: Mit Bescheid vom 31.08.2011 wurde erstmals die Haftung für den Zufluss von Kapitalerträgen geltend gemacht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.10.2012 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Da Beschwerdevorentscheidungen ihrer Rechtsnatur nach ebenfalls Bescheide…

…habe ein derartiger Beweis nicht erbracht werden können. 4. Mit Schriftsatz vom 12.07.2017 erhob der rechtliche Vertreter gegen diese Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag. Eingewendet wurde: 1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens, 2. Res judicata, 3. Nichtvorliegen der Verwendereigenschaft, 4. Mangel eines dauernden Standortes im Inland, 5…

…Der Beschwerdeführerin steht es in weiterer Folge frei, beim Finanzamt einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe einzubringen. Res judicata (entschiedene Sache) steht einem solchen Antrag nicht entgegen. (Vgl BFG 05.10.2020, RV/7103135/2018). Revision…

…es sich in der Sache selbst bereits um lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der res judicata im Abgabenverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über eine Sache bereits entschieden worden sei…

…eine Neufestsetzung war ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser war nach der geänderten Rechtslage zu würdigen. Wenn der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbescheides 04-12/2014, 1-12/2015 und des NoVA-Bescheides für April 2014 von einer res judicata ausgeht, ist darauf zu entgegnen…