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BFG RV/6200002/2019Repräsentative Probe im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…fest, wie aus Lagertanks, Leitungen oder Abgabeeinrichtungen Proben so zu entnehmen sind, dass sie die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Gesamtvolumens realistisch widerspiegeln. Den Normen ist eigen, dass jede Stichprobe nur dann verwertbar ist, wenn sie repräsentativ ist. Entscheidend ist daher eine ordnungsgemäße Auswahl des Entnahmeorts…

BFG RV/7200114/2014Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2015

…2014). Eine gewerbliche Herstellung im Sinne von § 28 BAO liegt im gegenständlichen Fall laut Aktenlage nicht vor. Des Weiteren kann im Falle einer Verunreinigung - die mangels Entnahme einer repräsentativen Probe nicht bewiesen ist - nicht geklärt werden, ob diese tatsächlich am 10.11.2011 beim Befüllen…

BFG RV/3200124/2014Mangelhafte Dokumentierung einer Probenziehung im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…nach Ansicht des Gerichts nur dadurch erklären, dass sie nicht repräsentativ gewesen sind. Wie der UFS und auch der BFG in jahrelanger Rsp immer wieder betonten, ist eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung (vgl. UFS 27.07.2012…

BFG RV/7300025/2014Einstellung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Vorwurfes fahrlässiger Verkürzung von Mineralölsteuer infolge verbotswidriger Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl im Zweifel nach Feststellung einer Probenziehung als unsachgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2018

…zB an der Tankstelle. Auslaufproben aus Zapfeinrichtungen gelten als repräsentativ für die abgegebene Ware. Soll eine Probe flüssiger Mineralölerzeugnisse - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - aus der Zapfeinrichtung einer Betriebstankstelle entnommen werden, ist vor der eigentlichen Probenahme nach Abschnitt 4.5 der DIN 51 750 ein ausreichender…

BFG RV/7200101/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuer entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…nunmehr als Bescheidbeschwerde zu wertende) Berufung vom 30. September 2013. Die Bf. wendet sich darin zunächst gegen die Umstände der Probennahme und meint, es läge keine repräsentative Probe vor. Außerdem sei das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt nicht nachvollziehbar. Die Bf. stellt auch entschieden in Abrede…

BFG RV/7200100/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuerschuld entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…nunmehr als Bescheidbeschwerde zu wertende) Berufung vom 30. September 2013. Die Bf. wendet sich darin zunächst gegen die Umstände der Probennahme und meint, es läge keine repräsentative Probe vor. Außerdem sei das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt nicht nachvollziehbar. Die Bf. stellt auch entschieden in Abrede…

BFG RV/4200087/2013Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Probe genommen wurde, Behälter und Menge des Prüfgutes, Art des benutzten Probenahmegerätes und Angabe der Probenart. In Ermangelung eines entsprechenden Berichtes über die Probenentnahme kann im Nachhinein nicht mehr beurteilt werden, ob es sich bei dem an die TUA übermittelten Muster um eine repräsentative Probe…

BFG RV/4200025/2019Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…2018, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine repräsentative Probenentnahme nicht dokumentiert sei und ein einzelnes Prüfgutachten nicht ein Qualitätssicherungssystem ersetzen könne. Zudem mangle es an einer Baumaßnahme, da das Material zur Anschüttung des Grundstückes verwendet worden sei. Im…

BFG RV/2200034/2015Mit gekennzeichnetem Gasöl vermischtes Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…einer Probenziehung stammen, ein und dieselbe Untersuchungsanstalt zu unterschiedlichen Ergebnissen betreffend Anteil von gekennzeichnetem Gasöl kommt. Für das Bundesfinanzgericht ergeben sich daher Bedenken bzw. lässt sich im Nachhinein nicht mehr beurteilen, ob es sich bei den an die Technische Untersuchungsanstalt übermittelten Muster um repräsentative Proben…

BFG RV/2200004/2023Antrag auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für zum Rauchen geeignete Hanferzeugnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…dass die Tabakwaren nicht in den Anwendungsbereich des Suchtmittelgesetzes fallen, werden von jeder Losnummer der Rohware - vorrangig in Anwesenheit eines Zollorgans - repräsentative Proben zu ziehen sein, welche sowohl von der Technischen Untersuchungsanstalt als auch intern auf den THC-Gehalt zu analysieren sein werden (unter Berücksichtigung…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…festgelegt, dass X***** eine repräsentative Probe an Z***** liefert. Erst nach Genehmigung durch Z***** wird X***** die den Proben konformen Früchte liefern: 10) They shall be packed and dellvered according to Z*****'s reasonable instructions lt is very important not to treat or fumigate, for…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…2), Das genannte Dokument (APR - Anhang 2) ist mit firmenmäßiger Zeichnung durch X***** am Ende der Kampagne (bei Lieferung der repräsentativen Probe für die Ernte) an Z***** zurückzuschicken. im Besonderen gilt für die Anwendung von Pestiziden: a) Die Anwendung sollte möglichst vermieden werden. Wenn notwendig…

BFG RV/5200002/2012Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems als Voraussetzung für die Befreiung vom Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…als Unterbau beim Neubau des Gebäudes im Jahr 2007 wieder verwendet worden sind, ohne wesentlichen und schädigenden Eingriff in das übergeordnegte Bauwerk durch eine repräsentative Probenentnahme im Mai 2011 untersucht werden konnte. Ein Gutachten über die physikalische bautechnische Eignung des eingebauten Materials sei bis heute…

BFG RV/2200007/2023Lagerbewilligung für Tabakwaren von der Cannabispflanze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

…GZ. RV/2200004/2023, von jeder Losnummer der Rohware - vorrangig in Anwesenheit eines Zollorgans - repräsentative Proben zu ziehen sein, welche sowohl von der Technischen Untersuchungsanstalt als auch intern auf den THC-Gehalt zu analysieren sein werden. Die Beschwerdeführerin hat die Verkehrsfähigkeit des hergestellten Rauchtabaks sicherzustellen…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 2/2

…dass die Tabakwaren nicht in den Anwendungsbereich des Suchtmittelgesetzes fallen, werden von jeder Chargennummer (siehe Punkt 8.2.3) der fertig getrockneten Hanfblüten - vorrangig in Anwesenheit eines Zollorgans - repräsentative Proben zu ziehen sein, welche sowohl von der Technischen Untersuchungsanstalt als auch intern auf den THC…

BFG RV/4200152/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Abfallwirtschaftsplanes für die Beurteilung des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems maßgeblich sind. Zu den vorliegenden Prüfberichten lägen weder Probenahmepläne noch Probenahmeberichte vor, sodass weder eine ordnungsgemäße und repräsentative Probenentnahme noch die Nämlichkeit der untersuchten Proben nachgewiesen sind. Dass eine Geländeanpassung mit Abfällen für sich noch keine Baumaßnahme…

BFG RV/4200065/2014Altlastenbeitrag; Qualitätssicherungssystem als Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung; Beitragsschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…Qualitätsklasse), regelmäßige repräsentative Probenentnahme und Analyse, Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit der für die jeweilige Charge eingesetzten Inputmaterialien aus den Aufzeichnungen, Fremdüberwachung und deren Dokumentation: Überprüfung der Eigenüberwachungsmaßnahmen durch eine staatlich anerkannte Institution bzw. einen externen Gutachter, Probenziehung durch den Fremdgutachter selbst unter Beachtung der Beprobungsnormen bzw…

BFG RV/4200132/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Sachverständigen folgend, geht die Behörde davon aus, dass bei der Probennahme und Untersuchung der gesamte im März 2011 aufbereitete Recyclingbeton repräsentativ beprobt wurde und sich daraus eine Beurteilungsmenge ableiten lässt. In ihrer rechtlichen Beurteilung geht die Bezirksverwaltungsbehörde der Stellungnahme des Amtssachverständigen folgend davon aus, dass…

BFG RV/4200131/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Sachverständigen folgend, geht die Behörde davon aus, dass bei der Probennahme und Untersuchung der gesamte im März 2011 aufbereitete Recyclingbeton repräsentativ beprobt wurde und sich daraus eine Beurteilungsmenge ableiten lässt. In ihrer rechtlichen Beurteilung geht die Bezirksverwaltungsbehörde der Stellungnahme des Amtssachverständigen folgend davon aus, dass…

BFG RV/4200130/2016Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Sachverständigen folgend, geht die Behörde davon aus, dass bei der Probennahme und Untersuchung der gesamte im März 2011 aufbereitete Recyclingbeton repräsentativ beprobt wurde und sich daraus eine Beurteilungsmenge ableiten lässt. In ihrer rechtlichen Beurteilung geht die Bezirksverwaltungsbehörde der Stellungnahme des Amtssachverständigen folgend davon aus, dass…