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BFG RV/6200002/2019Repräsentative Probe im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…fest, wie aus Lagertanks, Leitungen oder Abgabeeinrichtungen Proben so zu entnehmen sind, dass sie die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Gesamtvolumens realistisch widerspiegeln. Den Normen ist eigen, dass jede Stichprobe nur dann verwertbar ist, wenn sie repräsentativ ist. Entscheidend ist daher eine ordnungsgemäße Auswahl des Entnahmeorts…

UFSZ1W ZRV/0080-Z1W/08Tarifierung von Weichweizen, repräsentative Probenentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2011

…Verordnung (EG) Nr. 1249/96 in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG enthaltenen speziellen Anforderungen und Konkretisierungen hinsichtlich der Beschaffenheitsbeschau von der Einfuhrzollstelle nicht beachtet werden und sich die Warenbeschaffenheit in den entnommenen Proben nicht repräsentativ widerspiegelt, haben die Ergebnisse dieser…

BFG RV/7200114/2014Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2015

…2014). Eine gewerbliche Herstellung im Sinne von § 28 BAO liegt im gegenständlichen Fall laut Aktenlage nicht vor. Des Weiteren kann im Falle einer Verunreinigung - die mangels Entnahme einer repräsentativen Probe nicht bewiesen ist - nicht geklärt werden, ob diese tatsächlich am 10.11.2011 beim Befüllen…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/04Rindfleisch, entbeinte Teilstücke, Probenahme, Warenkontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.12.2004

…steht fest, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2457/97 bei der Entnahme der Proben für die Warenkontrolle nicht beachtet worden sind und sich die Warenbeschaffenheit in der entnommenen Menge nicht repräsentativ widerspiegelt. Die durchgeführten Kontrollen sind daher nicht geeignet, die Beschaffenheit der Erzeugnisse…

BFG RV/3200124/2014Mangelhafte Dokumentierung einer Probenziehung im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…nach Ansicht des Gerichts nur dadurch erklären, dass sie nicht repräsentativ gewesen sind. Wie der UFS und auch der BFG in jahrelanger Rsp immer wieder betonten, ist eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung (vgl. UFS 27.07.2012…

BFG RV/7300025/2014Einstellung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Vorwurfes fahrlässiger Verkürzung von Mineralölsteuer infolge verbotswidriger Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl im Zweifel nach Feststellung einer Probenziehung als unsachgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2018

…zB an der Tankstelle. Auslaufproben aus Zapfeinrichtungen gelten als repräsentativ für die abgegebene Ware. Soll eine Probe flüssiger Mineralölerzeugnisse - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - aus der Zapfeinrichtung einer Betriebstankstelle entnommen werden, ist vor der eigentlichen Probenahme nach Abschnitt 4.5 der DIN 51 750 ein ausreichender…

UFSZ3K ZRV/0172-Z3K/04Rindfleisch, entbeinte Teilstücke, Probenahme, Warenkontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.01.2005

…13), wonach die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle, sofern der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt abhängt, repräsentative Proben zu entnehmen hat. In Artikel 2 der Verordnung ist bestimmt, dass die Probe für die Warenkontrolle aus zwei ganzen Kartons besteht, die an unterschiedlichen Stellen der Partie…

UFSZ3K ZRV/0170-Z3K/04Rindfleisch, entbeinte Teilstücke, Probenahme, Warenkontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.01.2005

…13), wonach die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle, sofern der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt abhängt, repräsentative Proben zu entnehmen hat. In Artikel 2 der Verordnung ist bestimmt, dass die Probe für die Warenkontrolle aus zwei ganzen Kartons besteht, die an unterschiedlichen Stellen der Partie…

UFSZ3K ZRV/0171-Z3K/04Rindfleisch, entbeinte Teilstücke, Probenahme, Warenkontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.12.2004

…steht fest, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2457/97 bei der Entnahme der Proben für die Warenkontrolle nicht beachtet worden sind und sich die Warenbeschaffenheit in der entnommenen Menge nicht repräsentativ widerspiegelt. Die durchgeführten Kontrollen sind daher nicht geeignet, die Beschaffenheit der Erzeugnisse…

UFSZ3K ZRV/0168-Z3K/04Rindfleisch, entbeinte Teilstücke, Probenahme, Warenkontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.01.2005

…lag, steht fest, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2457/97 bei der Entnahme der Proben für die Warenkontrolle nicht beachtet worden sind und sich die Warenbeschaffenheit in der entnommenen Menge nicht repräsentativ widerspiegelt. Die durchgeführten Kontrollen sind daher nicht geeignet, die Beschaffenheit der…

UFSZ1W ZRV/0133-Z1W/02Der von der TUA festgestellte Alkoholausbeutesatz sei zu hoch; bei einer erwiesenen Maischemanipulation ist der Bf. nicht als Abfindungsberechtigter zu behandeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…wendet jedoch ein, dass vor Ort keine repräsentative Probe gezogen worden sei und damit der festgestellte Ausbeutesatz für die gesamte Birnenmaischemenge nicht herangezogen werden könne. Das Vorbringen des Rechtsbehelfswerbers vermag die Rechtsmittelbehörde nicht zu überzeugen. Zunächst ist dem Hauptzollamt beizupflichten, dass die festgestellte Ausbeuteabweichung erheblich…

UFSZ3K ZRV/0167-Z3K/04Rückforderung der Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2005

…13), wonach die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle, sofern der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt abhängt, repräsentative Proben zu entnehmen hat. In Artikel 2 der Verordnung ist bestimmt, dass die Probe für die Warenkontrolle aus zwei ganzen Kartons besteht, die an unterschiedlichen Stellen der Partie…

BFG RV/7200101/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuer entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…nunmehr als Bescheidbeschwerde zu wertende) Berufung vom 30. September 2013. Die Bf. wendet sich darin zunächst gegen die Umstände der Probennahme und meint, es läge keine repräsentative Probe vor. Außerdem sei das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt nicht nachvollziehbar. Die Bf. stellt auch entschieden in Abrede…

BFG RV/7200100/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuerschuld entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…nunmehr als Bescheidbeschwerde zu wertende) Berufung vom 30. September 2013. Die Bf. wendet sich darin zunächst gegen die Umstände der Probennahme und meint, es läge keine repräsentative Probe vor. Außerdem sei das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt nicht nachvollziehbar. Die Bf. stellt auch entschieden in Abrede…

BFG RV/4200087/2013Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Probe genommen wurde, Behälter und Menge des Prüfgutes, Art des benutzten Probenahmegerätes und Angabe der Probenart. In Ermangelung eines entsprechenden Berichtes über die Probenentnahme kann im Nachhinein nicht mehr beurteilt werden, ob es sich bei dem an die TUA übermittelten Muster um eine repräsentative Probe…

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch geringfügige Vermischung im Rahmen des Befüllens eines Tankes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2012

…Muster um eine repräsentative Probe gehandelt hat. Zudem war der untersuchte Tank laut Aussage des Herrn B in der Niederschrift vom 17. März 2008 zum Zeitpunkt der Musterziehung leer! Reste aus einem an sich leeren Tank können nach Ansicht des UFS nie repräsentativ für den…

ZT-250543. Kontingent Nr. 09.0144 (gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von "A-Erzeugnissen")
geltende FassungRichtlinien28.01.2021

…Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters für die Zusammensetzung des Erzeugnisses können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten repräsentative Proben entnehmen und analysieren. Gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission ist folgender Betrag vom Wirtschaftsbeteiligten als…

ZT-250544. Kontingent Nr. 09.0145 (gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von "B-Erzeugnissen")
geltende FassungRichtlinien28.01.2021

…Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters für die Zusammensetzung des Erzeugnisses können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten repräsentative Proben entnehmen und analysieren. Gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission ist folgender Betrag vom Wirtschaftsbeteiligten als…

MO-83007. Besondere Bestimmungen Einfuhr
geltende FassungRichtlinien01.01.2017

… Hartweizen hoher Standardqualität (1001 1900 12, 1001 1900 18) und Hartmais (1005 9000 20) gemäß der Einstufung in Anhang I repräsentative Proben gemäß Verordnung (EG) Nr. 152/2009 zu ziehen. Liegen jedoch Konformitätsbescheinigungen entweder vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) der Vereinigten Staaten von Amerika…

BFG RV/4200025/2019Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…2018, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine repräsentative Probenentnahme nicht dokumentiert sei und ein einzelnes Prüfgutachten nicht ein Qualitätssicherungssystem ersetzen könne. Zudem mangle es an einer Baumaßnahme, da das Material zur Anschüttung des Grundstückes verwendet worden sei. Im…