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BFG RV/7106050/2019Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/2

…Standort in Österreich habe. Für das Greifen der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 reiche eine zumindest regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeugs auf österreichischen Straßen durch eine Person mit (Hauptwohn)Sitz im Inland aus. Dies sei zweifellos gegeben, da die Bf. mit dem Fahrzeug…

BFG RV/4100725/2015Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland, Nachweisführung hinsichtlich des Mittelpunktes der Lebensinteressen und Erbringung des Gegenbeweises für die überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Für das Greifen der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 reicht bereits eine zumindest regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen durch…

BFG RV/4100701/2015Hauptwohnsitz und ausländisches KFZ-Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…dass sich ein Fahrzeug nicht überwiegend am Haupt-oder Nebenwohnsitz, sondern im Ausland befinde. Eine regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen durch eine Person mit (Hauptwohn)sitz im Inland genüge für die Anwendbarkeit der Standortvermutung gem. § 82 Abs 8 KFG . Der Bf verwende…

BFG RV/4100449/2014Zulassungspflicht eines ausländischen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…der Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG reiche eine regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland aus. Es obliege dem Bf , die Standortvermutung durch den zweifelsfreien Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland zu widerlegen. Vom Bf seien…

BFG RV/4100560/2015Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2011 und 2012; Unterbrechung der Monatsfrist durch regelmäßiges Ausbringen des Fahrzeuges ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…zumindest regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen durch eine Person mit Wohnsitz im Inland. Dabei sei auch nicht von Bedeutung, ob es sich dabei um einen Haupt- oder Nebenwohnsitz handle. Dem Bf. obliege es, diese Standortvermutung durch den zweifelsfreien Nachweis der überwiegenden Verwendung…

BFG RV/4100575/2013Kraftfahrzeugsteuer, behauptete Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Abs. 8 KFG reiche eine zumindest regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland aus. Es würde dem privaten Verwender obliegen, die Standortvermutung durch den zweifelsfreien Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland (oder für unternehmerische Zwecke) zu widerlegen…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…anzusehen. Mit Schreiben vom 12.06.2018 forderte das BFG den Bf- unter Hinweis auf den zu erbringenden Gegenbeweis auf-die kilometermäßige private Verwendung des Fahrzeuges in den Zeiträumen 4-12/2014 und 1-9/2015 und zwar jeweils pro angetretener Privatfahrt darzulegen. Im Antwortschreiben…

BFG RV/5100789/20161. keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 2. KFZ-Steuerbescheid für Zeiträume über den 24.4.2014 3. Neuerliche NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…Entscheidung bezüglich des strittigen Zeitraumes, dass nach dem angenommenen Sachverhalt der Bf regelmäßig und zumindest mehrmals monatlich mit dem strittigen Fahrzeug nach Deutschland gefahren ist. Rechtliche Erwägungen Zur widerrechtlichen Verwendung Der VwGH führte dazu in seinem Erkenntnis vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031…

BFG RV/7102402/20131. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung 2. Kraftfahrzeugsteuer - Standortvermutung und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Jahre 2008 und in der mündlichen Verhandlung am 19.3.2018 bestätigen überdies, dass dieser in den USA seit dem Dezember 1995 über einen weiteren Wohnsitz verfügt. Unbestritten ist die private Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich, demnach kann im Sinne des …

BFG RV/7103166/2010Vermietung einer Luxuswohnung durch den Gesellschafter/Geschäftsführer an die GmbH zu betrieblichen Zwecken, wenn die Wohnung für das private Wohnbedürfnis des Beschwerdeführers gewidmet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014

…lässt eine betriebliche Verwendung nicht zu, zumal gerade diese Teile, nämlich die Küche, der Wellnessbereich, der Wohnbereich und 3 Terrassen im Ausmaß von ca 80m2 an die GmbH vermietet sein sollen, während dem Bf zur privaten Nutzung lediglich eine Kleinstwohnung im ersten Stock ohne Küche…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…private Zwecke, so auch bei den beruflichen veranlassten Fahrten zum und vom Arbeitsplatz.   F. Rechtslage F. 1. Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG): § 1 Z 3 NoVAG 1991 zufolge, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/3

…Sinne, dass sehr wohl regelmäßige Fahrten seitens des Dienstgebers bzw. von Mitarbeitern nach ***16*** erforderlich seien. Die Verwendung der gegenständlichen Fahrzeuge mit den oben angeführten Kennzeichen erfolge ausschließlich durch das deutsche Einzelunternehmen und dieses trage auch die damit zusammenhängenden Kosten für den Betrieb dieser Fahrzeuge…

BFG RV/6100430/2022Aufgrund des Sachverhaltes kein Konnex zwischen der Erbringung der Arbeitsleistung einer nahen Angehörigen und der fallweisen Nutzung des Fahrzeuges, das ihrem Gatten und Geschäftsführer (auch hinsichtlich der Lohnabgaben) zugerechnet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Fahrzeug im Einzelfall verwenden zu können. Bei dieser Form der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges, das dem Ehengatten zugeordnet wird und für dessen Private Verwendung auch DB und DZ verrechnet wurden, durch die Zeugin ist eine derartige Überlassung eines Fahrzeuges in wenigen Einzelfällen schon grundsätzlich nicht…

BFG RV/2100674/2013Aufwendungen eines Diensthundeführers für Trainingsfahrten mit dem aktiven Diensthund als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…6.11 DHV 2005 - das regelmäßige Training am Hundeabrichteplatz stellt eine solche Maßnahme dar - sind von der Aufwandsentschädigung gemäß Punkt 6.14 der zitierten Vorschrift nicht umfasst: UFS 19.9.2011, RV/1185-L/10). Für eine private Verwendung (dh. eine Verwendung für außerdienstliche Zwecke…

BFG RV/2100612/2014Werbungskosten eines Organisten (Musikinstrumente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…ein regelmäßiges Üben. Der VwGH habe die Ausnahme vom Aufteilungsverbot bei Musikinstrumenten, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden bejaht. Die Orgel mit Pedalerie diene der Erhaltung und Sicherung der Einnahmequelle und werde ausschließlich für die berufliche Tätigkeit verwendet. Eine Verwendung für private Zwecke…

BFG RV/7101452/2011Diverse Aufwendungen einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 2/2

…beruflichen Engagements unüblich gering und widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Vielmehr erscheint vor allem im Hinblick auf den Umstand, dass die regelmäßige Nutzung des Internets auch für private Zwecke wie Internetrecherchen, Mailverkehr oder Telebanking der Lebenserfahrung entspricht, andererseits das berufliche Ausmaß der Nutzung in zeitlicher Hinsicht…

BFG RV/7105505/2019Keine Anerkennung der Aufwendungen/Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer mangels Mittelpunkts der gesamten beruflichen Tätigkeit in eben diesem Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025Teil 1/2

…Nachweisführung unabdingbar gewesen. Selbst wenn diese Wirtschaftsgüter auch für berufliche Zwecke gedient haben, kann eine nicht nur untergeordnete private Verwendung nicht ausgeschlossen werden. Wegen des Fehlens entsprechender Nachweise über die (nahezu) ausschließliche berufliche Nutzung können daher die strittigen Aufwendungen - entsprechend den dargestellten, vom VwGH entwickelten…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…dass die Bf. für die Tätigkeit kein Firmenhandy und keinen Computer seitens der Arbeitgeberin benötigt, ist eine berufliche Verwendung eines privat angeschafften Computers für diese Tätigkeit somit ebenfalls in Zweifel zu ziehen. Betreffend die Büromaterialien, den Toner und den Laptop legte die Bf. eine Bestätigung…

BFG RV/5100149/2022Dauerhafte Vermietung eines Ferienappartements
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…Die Bf. erwarb die Liegenschaft mit der Absicht, damit umsatzsteuerpflichtige Vermietungsumsätze zu erzielen. Eine (teilweise) regelmäßige private Nutzung war bei Anschaffung bzw. im verfahrensgegenständlichen Jahr 2019 nicht beabsichtigt. Vielmehr war eine rein unternehmerische Nutzung in höherem Maße wahrscheinlich. Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 verzichtete…

BFG RV/7101556/2017Aufwendungen eines Diensthundeführers für Fahrten zu Hundeabrichteplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…6.11 DHV 2005 - das regelmäßige Training am Hundeabrichteplatz stellt eine solche Maßnahme dar - sind von der Aufwandsentschädigung gemäß Punkt 6.14 der zitierten Vorschrift nicht umfasst: UFS 19.9.2011, RV/1185-L/10). Für eine private Verwendung (dh. eine Verwendung für außerdienstliche Zwecke…