…der Bf, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, als Dienstfahrzeug ua. auch für regelmäßige monatliche Fahrten nach Deutschland verwendet. III. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem eingangs dargestellten Akteninhalt, konkret aus dem Schreiben der Bf vom 28.11.2012 samt beiliegender NoVA-Erklärung, und…

…ist mit der Berechnung der Anfangsphase von fünf Tagen neu zu beginnen. Wird der Steuerpflichtige an einem Einsatzort wiederkehrend, aber nicht regelmäßig tätig, gilt eine Anfangsphase von 15 Tagen pro Kalenderjahr (s. LStR 301ff.). Erstreckt sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf mehrere Orte in der…

…x 14) habe sich also auf lediglich 60.200 Euro belaufen und liege damit unter dem für die Blaue Karte EU erforderlichen Mindestjahresgehalt von 62.265 Euro (Wert für das Jahr 2019). In dieses Bruttojahresgehalt seien nur die regelmäßig gebührenden Zulagen sowie Pauschalen und Sachbezüge…

…es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen…

…Unstrittig ist auch, dass die regelmäßigen Bezüge des ***Bf1*** im Jahr des Zuzuges 2018 in einem monatlichen All-In-Gehalt von € 3.770 sowie anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld (€ 950) bestanden haben. Außerdem hat er ein einmaliges Umzugskostenpauschale von € 3.500 sowie einen…

…Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und zur Annahme bereit ist. Eine Ersatzzustellung gilt nicht als bewirkt, wenn sich ergibt…

…gesamten streitgegenständlichen Zeitraum nicht geführt. Die Reparaturen, Wartungen, Reinigungen des KFZ wurden in regelmäßigen Abständen in der X Werkstätte in Adresse3 in FL1 durchgeführt. Die Betankungen des KFZ erfolgten zum Großteil in Vorarlberg im grenznahen Raum, in der Schweiz, im FL1 aber auch in Deutschland. …

…fährt ein, im Sinne der Rechtsprechung des VwGH geführtes Fahrtenbuch liege nicht vor. Auffällig sei zudem, dass regelmäßige Fahrten von i unternommen worden seien, wobei eine faktische Verknüpfung zur h Spedition/k bzw. die familiären Verknüpfungen l/m den starken Österreichbezug aufzeigen würden, sodass eine…

…zweimal im Monat an den arbeitsfreien Wochenenden seine Familie in Österreich besucht. Aus finanziellen Gründen war ein häufigerer Familienbesuch in Österreich nicht möglich. Das Fahrzeug wurde regelmäßig wieder ins Ausland verbracht. Gelegentlich hat der Bf. allerdings das Fahrzeug seiner Ehegattin unter der Woche überlassen. Für…

…Verwender der Fahrzeuge, Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf, Standortvermutung und deren Widerlegung sowie aufgrund der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des VwGH zur Frage der regelmäßigen mindestens monatlich erfolgten Ausbringungen. Vorgelegt wurden daraufhin Nachweise zum Bestehen einer unternehmerischen Tätigkeit und eines Ladenlokals in Deutschland. In diesem Geschäftsraum…

…vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, kann es zu keiner die Steuerpflicht nach dem KFZStG oder NoVAG auslösenden widerrechtlichen Verwendung kommen, wenn das gegenständliche Fahrzeug regelmäßig, zumindest einmal monatlich aus dem Inland ausgebracht wurde. Nach dieser Rechtsprechung ist die Monatsfrist des § 82 Abs…

…als Beschwerden zu behandelnden Berufungen am 19.4.2016 ein Fragenvorhalt an den Bf. Auch in diesem wurde nach der damaligen Rechtsansicht des Richters auf die behaupteten regelmäßigen Ausbringungen nicht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war das VwGH Verfahren zum BFG Erkenntnis vom 17.6.2015…

…mit seinem Erkenntnis vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge werden nicht "ohne…

…Reisebürokette ***1*** mit Dienstort in Wien tätig und in seiner Funktion für einen Bereich von 13 Standorten (Area Nord) innerhalb Österreichs zuständig. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ist er regelmäßig auf ganztätige Dienstreisen zu den einzelnen Standorten gefahren, um dort Meetings mit den Filialleitungen abzuhalten…

…den Bf mit dem Fahrzeug regelmäßig ab November 2011 in Österreich an seinem Arbeitsplatz gesehen zu haben. Die im Spruch genannte Beschwerde richtet sich gegen die bescheidmäßige Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) vom 9.12.2014 für den Bf für die Zeiträume 1-12/2013 und…

…mehr. Wurde die NoVA für einen Zeitraum vor dem April 2014 infolge "widerrechtlicher Verwendung" festgesetzt, obwohl es hinsichtlich des strittigen KFZ regelmäßige monatliche Aus- und Wiedereinbringungen gab, ist die NoVA-Festsetzung ersatzlos aufzuheben und darf mangels Sachidentität durch das BFG nicht durch eine Festsetzung mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Thomas Rudolf Schallhart MSc, Stadtplatz 15, 5230 Mattinghofen, über die Beschwerde vom 17. April 2015, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 11…

…Vorauszuschicken ist, dass der Bf. alle von ihm geltend gemachten nicht regelmäßig anfallenden Aufwendungen für die Behinderung des 1991 geborenen Kindes als außergewöhnliche Belastung (ag Bel) ohne Selbstbehalt (ohne SB) anerkannt haben möchte. Sofern zu einzelnen Punkten dieser Position nicht die Vorbringen des Bf. explizit…

…Bestätigung und ärztliche Bestätigung der Orthopädin Dr. U vom 29.10.2003 hin, wonach sich durch regelmäßiges Training der Gonarthralgieschmerz und die Gangstörung deutlich verbessert hätten, weiters auf einen Artikel in der Ärztezeitung "Sport-hilft-so-gut-wie-Antidepressivum". Würde das Ganzjahres Asthma und die…

…und 16.9.2010" liege die ärztliche Verschreibung vor, siehe 13.5.1994 LKH Ort X, Dr. St., Neurodermitis-Therapie: Regelmäßige Pflege, Ölkühlcreme (Rezept ausgestellt). Bezüglich "17.8.2010 Vitaminsupplementierung Dr. S" verwies der Bf. auf Einnahmepläne. Im Übrigen verwies er auf die bisherigen Vorbringen.…