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BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…und 2013 einer GPLA (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) unterzogen. Den Gegenstand der Prüfung bildeten Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag (DB) sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Zeiträume 1.1.2008 bis 31.12.2010. Die GLPA wurde mit Niederschrift über die Schlussbesprechung und Bericht vom 18.3…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…über die Beschwerden vom 15. September 2011 gegen die Bescheide des FA Oststeiermark vom 11. Mai 2011 betreffend Lohnsteuer samt Säumniszuschlägen, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 und 2009, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…Juli 2017 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide betreffend das Jahr 2012 werden wie folgt abgeändert: Die Beschwerdeführerin wird…

BFG RV/5100188/2024Pendlerpauschale und Pendlereuro und SV-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025

…vom 22. September 2023 Gebrauch. Gemäß § 33 Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 besteht keine Notwendigkeit, mein Einkommen in reduzierter Höhe zu berücksichtigen. Unter Bezugnahme auf das Gesetz über steuerfreies Einkommen (EStG 1988, § 1 32/02) habe ich Anspruch auf eine Rückerstattung sämtlicher Steuerzahlungen, wenn mein…

BFG RV/7102140/2011Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Lieferanten und einen Teil der Bankverbindlichkeiten. Das laufende Geschäft mit reduzierten Kosten ermöglichten die vereinbarte Ratenzahlung an die Bank und sicherten 4 Angestellten einen langfristigen Arbeitsplatz. Tatsächlich sei nach der Überschreibung der Gesellschaftsanteile beim Notar Hr. Re noch dort geblieben und habe sich selbst als…

BFG RV/7101899/20131. Haftung gemäß § 9 BAO - Gläubigergleichbehandlung 2. Ermessen 3. Geringfügigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…577,27 , nämlich Umsatzsteuer 12/2011 in Höhe von Euro 370,23 , dem Dienstgeberbeitrag 2010 in Höhe von Euro 171,77 und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 in Höhe von Euro 15,27 zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. in der…

BFG RV/5100299/202418-facher Jahreswert bei ermäßigtem Bauzins in den ersten 4 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…unberücksichtigt gelassen, dass beginnend mit 1.10.2021 bis 31.12.2025, sohin während 4,25 Jahren, ein reduzierter Baurechtszins zu bezahlen sei. Dieser Zeitraum sei auf die 18 Jahre anzurechnen, sodass ab 1.1.2026 der Baurechtzins nicht mit dem Faktor 18, sondern mit…

BFG RV/7101757/2025Wertfortschreibung zum 1.1.2024 bei einem Kleinstwald - Wegfall des Kalamitätsabschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…dass der Schaden innerhalb dieser Frist geltenden gemacht werden muss, um eine Reduzierung des Einheitswertes zu erreichen Ein bereits reduzierter Einheitswert gelte denklogisch und nach der Intention des Gesetzgebers jedenfalls so lange, bis die langfristigen Auswirkungen auf den Wert und die Ertragsfähigkeit der Waldfläche behoben…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

…Fremdleistungen geltend. Seitens der Außenprüfung wurden die 2010 maßgeblichen Aufwände zunächst nicht zur Gänze aberkannt, sondern ein um jene EUR 32.514 reduzierter Betrag in Höhe von EUR 88.480. Da sich jedoch die gemeldeten Monatsbeträge keinen konkreten Geschäftsfällen aus der Buchhaltung zuordnen lassen, für…

BFG RV/7102734/2023Erhöhte Familienbeihilfe; in den drei Gutachten des SMS wurde der Bf. keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023Teil 1/2

…laufender Psychotherapie. Termine üblicherweise wöchentlich, Fä -psychiatr. Befundbericht Dr. G. (15.01.2021): Unter Sertralin leichte Besserung. Doch noch deutlich reduzierter Antrieb und Müdigkeit sowie Zwänge (Waschzwang, Bakterienphobie) Betreffend Substanzabhängigkeit in spezifischer laufender Behandlung. D: Verdacht auf selbstunsichere/vermeidende Persönlichkeitsentwicklung, Substanzabhängigkeit., PTSD, Depressio, Sozialphobie, Essstörung…

BFG RV/5101254/201524-Stunden-Pflege als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…sich um ein Gebäude ohne Heizung und wesentliche Installationen handelt. 1.3. Beim Erdgeschoß wird der volle Richtpreis angesetzt während beim OG ein um 10 % reduzierter Richtpreis verwendet wurde, da bereits Dachschrägen in diesem Geschoß vorhanden sind. Das genaue Ausmaß dieser Dachschrägen ist nicht bekannt…

BFG RV/5101219/2011Qualifizierte Behauptungslast hinsichtlich der vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommenen Lohnsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…489,45 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 02/2009 | 16.03.2009 | 2.820,65 | 2.702,89 | Zuschlag zum DB | 02/2009 | 16.03.2009 | 225,65 | 216,23 | Körperschaftsteuer | 04-06/2009 | 15…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein "Kurzgutachten" (mit unvollständiger Befundaufnahme oder reduzierter Gutachtensmethodik und -begründung) erfüllt diesen Standard nicht, kann daher auch nicht zur Beweislastumkehr führen…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 5/8

…was jedoch unterblieben ist. II. Keine Kick-back-Zahlungen 1. Fälle wie dieser lassen sich bei lösungsorientierter Herangehensweise auf einige wenige Fragen reduzieren: Frage 1. Welche schlüssigen Beweise gibt es für die von Behördenseite behauptete Beschäftigung von Schwarzarbeitem durch das geprüfte Unternehmen bzw hier für…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…Netzbereitstellungsentgelt ein Recht auf Netznutzung in einem definierten Leistungsbereich erworben wird: Unterstützt wird diese Beurteilung insb. durch die Tatsache, dass bei reduzierter Netznutzung und unter bestimmten Bedingungen auch eine Rückerstattung des Netzbereitstellungsentgeltes, bei Stilllegung des Anschlusses auch in Höhe des entrichteten Gesamtentgeltes, in Betracht kommt…

BFG RV/7102082/2013Herabsetzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…€ 39.000,- erwirtschaftet wurden, erscheint der vom Finanzamt verhängte Zuschlag von € 15.000,- zum Umsatz überhöht. Das Bundesfinanzgericht erachtet einen reduzierten Zuschlag von € 7.500,- als auch in Relation zu den Jahresumsätzen als ausreichend, um die durch die Mängel der Aufzeichnungen des…

BFG RV/3100558/2013Keine NoVA-Zuschläge nach § 6 Abs. 6 und § 6a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…entziehe sich der Kenntnis des Richters. Ob das FA gewillt sei, diese Anrechnung auch auf die um die Zuschläge reduzierte Vorschreibung vorzunehmen, könne nicht beurteilt werden. Diesbezüglich müsse mit dem Finanzamt eine Klärung herbeigeführt werden. Mit einem Mail vom 2.2.2023 teilte der Bf…

BFG RV/4100203/2025Die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen im Rahmen des Landeslehrerdienstrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zulässigkeit der steuerfreien Behandlung von Zuschlägen iSd § 68 Abs. 2 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mehrdienstleistungen (in der Folge kurz: MDL) der Landeslehrpersonen…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…angeregt, gemäß der Bestimmung des § 22 Abs. 3 KStG 1988 zusätzlich zur Körperschaftsteuer in Höhe von 25 % einen Zuschlag in Höhe von 25 % auf die Rechnungsbeträge der ***LBP-GmbH*** vorzuschreiben, nachdem die Abgabenpflichtige die wirklichen Gläubiger bzw. Empfänger der Beträge nicht bekannt gegeben habe. Abschließend…

BFG RV/7104082/2015Vorführ-Kfz von Autohändlern als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für private Zwecke zur Verfügung gestellt sind gem. § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO mit einem 20 % Zuschlag zu den Anschaffungskosten gem. § 4 Abs. 1 SachbezugswerteVO anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…bezeichnet) ergingen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 betreffend Lohnsteuer je ein Haftungsbescheid sowie ein Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages und Bescheide mit Nachforderungen betreffend Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Im Zuge dessen ergingen am 23. Februar 2015 folgende 12 Bescheide…