…Vorlageantrag vom 23.5.2019 verwiese die Bf. darauf, dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt habe, wodurch sich nach § 24 NAG das Aufenthaltsrecht perpetuiere. Die belangte Behörde legte eine Anfrage an die MA 35 betreffend Aufenthaltstitel der Bf. und eines Kindes vor, aus der sich…

…Soweit die versäumte Handlung erst die Einleitung eines Verfahrens zur Folge gehabt hätte, ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung die ursprünglich versäumte Handlung als rechtzeitig vorgenommen anzusehen." Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss nach § 308 Abs 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören…

…die keinen Antrag gestellt haben, übertragen werden konnte. Mit der Auszahlung des Betrages von 17.629,67 Euro am 17.05.2021 kam weder ein privatrechtlicher Vertrag über die Gewährung eines FKZ an die GesbR (mangels deren Rechtsfähigkeit) noch an die Bf. (mangels rechtzeitiger Anträge)…

…hat (VwGH 16.11.2011, 2007/17/0073). Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind demnach: • die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, • ein dadurch entstandener Rechtsnachteil, • ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, • kein grobes Verschulden sowie • ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz/Koran, BAO8…

…war auffallend sorglos. Ein minderer Grad des Versehens liegt nicht vor. 4. Mangelnde Rechtzeitigkeit Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist nur rechtzeitig, wenn er sowohl binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses (§ 308 Abs 3 BAO) als auch innerhalb von fünf Jahren ab…

…Aufl. 2021, § 308 Rz 2): - die Versäumnis einer Frist - ein hiedurch entstandener Rechtsnachteil - ein rechtzeitiger Antrag - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - kein grobes Verschulden Rechtsnachteil ist der Umstand, dass die befristete Prozesshandlung nicht mehr vorgenommen werden kann (Walter, ÖJZ 1961, 620). Ob die versäumte Handlung…

…hat (VwGH 16.11.2011, 2007/17/0073). Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind demnach: die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, ein dadurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz/Koran, BAO7…

… 304 BAO idF bis zum 31. Dezember 2013 eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen seien, sofern nicht ein rechtzeitiger Antrag gemäß § 304 lit. a, b BAO vorliege. Dabei beziehe sich die gesetzliche Fristenregelung zweifellos…

…0073). Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist (oder einer mündlichen Verhandlung), ein dadurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz/Koran, BAO8, § 308 Rz 2). Der Bf bringt zusammenfassend vor…

…2019). Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde wurde versäumt. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind: -die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, -ein hiedurch entstandener Rechtsnachteil, -ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, -kein grobes Verschulden und ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz, BAO6 Kommentar…

…Da die Anträge 2 und 3 am nächsten Tag (und innerhalb der Einreichfrist) nachgereicht worden waren, kann von einem einheitlichen Vorgang gesprochen werden. Die Erstattungsanträge 1, 2 und 3 werden folglich als ein rechtzeitiger Antrag zusammengefasst gewertet und sind inhaltlich zu überprüfen und zu erledigen…

…bei rechtzeitiger Antragstellung ab Dezember 2007 ein Anspruch auf Familienbeihilfe vorgelegen. Gem. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt und kann gem. § 10 Abs. 3 FLAG 1967 nur höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt…

…dass durch das gesetzwidrige Untätigbleiben des Finanzamtes ein einheitlicher ununterbrochener Aussetzungszeitraum entsteht, sofern ein rechtzeitiger Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird.“ Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden…

…greift erst in einem zweiten Schritt, als nach rechtzeitigem Umwidmungsantrag eine Umwandlung der ursprünglichen Förderung (= VO Ausfallsbonus III) in eine De-Minimis-Beihilfe (kraft dezidierter Anordnung in den Spätantragsrichtlinien) möglich ist. Da kein Antrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, konnte eine Umwidmung in eine…

…Sollte die Abgabe der Stellungnahme tatsächlich befristet worden sein (was er nicht annehme), dann hätte er diesen Antrag rechtzeitig gestellt. Unter der unwahrscheinlichen Annahme der Befristung hätte er diese Verfahrenshandlung versäumt. An diesem Versäumnis treffe ihn kein Verschulden und sei es auch nicht vorhersehbar gewesen…

…als nicht vorgelegt. Die in der Beschwerde nachgereichten Angaben bzw. Rechnungen sind außerhalb der Neunmonatsfrist für das Antragsjahr erfolgt, können damit auch nicht als neuerlicher (berichtigter) rechtzeitiger Antrag gewertet werden. Aus dem Umstand, dass das Finanzamt die Beschwerde der BF zum Anlass für ein Vorhalteverfahren…

…Da die Anträge II und III innerhalb weniger Tage innerhalb der Einreichfrist nachgereicht worden waren, kann von einem einheitlichen Vorgang gesprochen werden. Die Erstattungsanträge I, II und III werden folglich als ein rechtzeitiger Antrag zusammengefasst. Abgesehen von diesen speziellen Umständen im Beschwerdefall kann aus der…

…Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist (oder einer mündlichen Verhandlung), ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz, BAO…

…dort zitierte Rechtsprechung und Literatur). Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind - die Versäumung einer Frist, - ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes Verschulden sowie - ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung. Liegt ein minderer Grad des Versehens im Sinne leichter Fahrlässigkeit nach …

…ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz, BAO 5 , § 308 Tz 2). Gegenständlich wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 18.8.2015 aufgetragen, einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen. Die Frist zur Erstellung eines solchen…