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BFG RV/2100621/2013Säumniszuschlag: Grobes Verschulden an der nicht fristgerechten Entrichtung einer Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…Beschwerdeführerin ein grobes (Eigen-)Verschulden an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung, weil sie sich bis zur Fälligkeit - in der Annahme einer Herabsetzung des Vorauszahlungsbetrages - beim steuerlichen Vertreter nicht nach der Höhe des Vorauszahlungsbetrages zwecks rechtzeitiger Entrichtung erkundigt, sondern die rechtzeitige Entrichtung einfach unterlassen hat…

BFG RV/5101721/2014Säumniszuschlag bei verspäteter Entrichtung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass aufgrund des zugestellten Einkommensteuerbescheides die bevorstehende Zahlung bekannt gewesen sei. Um die rechtzeitige Entrichtung sicherzustellen, wäre die erforderliche Disposition zu treffen gewesen. Daher müsse von einer auffallenden Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten ausgegangen werden…

BFG RV/7103811/2023§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmungen des § 217 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…nicht - eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (Ellinger ua, BAO, § 217 E 28 mwN.). D.h. nur das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit am Eintritt der Säumnis im Zusammenhang mit der Entrichtung von Abgaben ist geeignet…

BFG RV/2100004/2019Die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 letzter Satz UStG 1994 am Tag der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wirksam. Auch eine verspätet abgegebene UVA führt zu keiner Säumnis hinsichtlich der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…der sich auf Urlaub befindlichen Kollegin eingereicht worden sei, zumal auch die Zahlung bereits veranlasst worden war. Die rechtzeitige Entrichtung der Zahllast belege auch die rechtzeitige Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung 06/2018. Die Entrichtung erfolge üblicherweise erst nachdem die Umsatzsteuervoranmeldung erstellt, überprüft und final freigegeben wurde…

BFG RV/5100700/2012Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung wegen Nichtzusendens eines Zahlscheines übersehen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…seine Verwaltungstätigkeiten zum Teil am Wochenende erfüllen. Infolge des fehlenden Erlagscheines sei ihm die nicht rechtzeitige Entrichtung der vorgeschriebenen Vorauszahlung zunächst nicht aufgefallen. Darin sei kein grobes Verschulden begründet. Da der Bf seinen Abgabenverpflichtungen sonst immer rechtzeitig nachgekommen sei, werde um Nichtfestsetzung des vorgeschriebenen Säumniszuschlages…

BFG RV/7500243/2014Besondere Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 3 VStG für die Entrichtung der Marktgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…Nichtabfuhr) einer nicht bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe noch hinzukommt, dass der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde nicht bis zum fünften Tag nach der Abgabenfälligkeit die Höhe der Abgabenschuld und die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung (Abfuhr) der Abgabe bekannt gibt. Pönalisiert ist demnach also nur jene Nichtentrichtung…

BFG RV/7500242/2014Besondere Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 2 VStG für die Entrichtung der Marktgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…Nichtabfuhr) einer nicht bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe noch hinzukommt, dass der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde nicht bis zum fünften Tag nach der Abgabenfälligkeit die Höhe der Abgabenschuld und die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung (Abfuhr) der Abgabe bekannt gibt. Pönalisiert ist demnach also nur jene Nichtentrichtung…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…auch das BMF ist der Ansicht, Kosten einer Selbstanzeige können Sonderausgaben darstellen (vgl EStR 2000 Rz 1621). Tatbestandsmerkmale der Selbstanzeige nach § 29 FinStrG sind die Offenlegung des Sachverhaltes und die rechtzeitige Entrichtung der verkürzten Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 2/2

…716,71 aushaften. In der Folge wird nachgewiesen, dass Herr ***Bf1*** in keiner Phase in der Lage war, für die volle rechtzeitige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. In keiner Phase der Gesellschaft standen Mittel zur Verfügung, die Finanzamtsschulden in dieser Größenordnung bedienen hätten können…

BFG RV/7101095/2018Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen betreffend nicht rechtzeitige Entrichtung der Lohnsteuer 2015 sowie Dienstgeberbeiträge 2015 richtet, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend nicht rechtzeitige Entrichtung der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2015 richtet…

BFG RV/7101725/2017Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Säumniszuschlag zur Lohnsteuer 2013 wird mit 452,02 Euro statt bisher 507,12 Euro festgesetzt. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen betreffend nicht rechtzeitige Entrichtung der Dienstgeberbeiträge 2014 sowie der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2011 bis 2014 richtet, gemäß …

BFG RV/7104709/2018Säumniszuschläge, nur Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Lohnabgaben, Festsetzungen von Säumniszuschlägen mit 0,00 Euro sind nicht zulässig gemäß 217 Abs. 10 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. I. Säumniszuschläge betreffend nicht rechtzeitige Entrichtung der Dienstgeberbeiträge 2014-2016 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei…

BFG RV/3100805/2017Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Säumniszuschlag in Höhe von € 281,38 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 festgesetzt. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27. Juni 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei…

BFG RV/3100940/2017Säumniszuschlag; Nichtvorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…Säumniszuschlag in Höhe von € 133,42 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 festgesetzt. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27. Juni 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei…

BFG RV/3100806/2017Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…in Höhe von € 1.392,12 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 festgesetzt. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27. Juni 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 darauf zurückzuführen sei…

BFG RV/7100341/2019Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO - Missverständnisse bei auf einem Notaranderkonto hinterlegter Grunderwerbsteuer und fehlender Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…Säumnis treffe. Da der Bf. auf Grund des zugestellten Bescheides vom 27.08.2018 die bevorstehende Zahlung bekannt gewesen sei, wären die erforderlichen Dispositionen zu treffen gewesen um die rechtzeitige Entrichtung sicher zu stellen. Die entstandenen Säumnisfolgen, bedingt durch die von der Bf. dargelegten Gründe…

BFG RV/3100096/2020Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…Fristen gebundene Verwaltungsaufgaben und damit auch die rechtzeitige Entrichtung von fälligen Abgaben nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen werden. Maßgebend ist im Beschwerdefall jedoch, dass von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt worden ist, welches Kontrollsystem sie in Bezug auf die rechtzeitige Entrichtung der Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge anwendet…

BFG RV/6100333/2021Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Steuerzahlungen an sich mögen als gewisse Härte empfunden werden, sie würden aber jeden Abgabepflichtigen treffen. Für vorhersehbare Abgabenschuldigkeiten bestehe die Verpflichtung für deren rechtzeitige Entrichtung vorzusorgen. Mit Schreiben vom 22. September 2021 hat der Bf beantragt, seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7100463/2025Säumniszuschlag - Zustellung der maßgeblichen Steuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…den Einkommensteuerbescheiden resultierende Abgabennachforderung ab dem Zeitpunkt der Zustellung bekannt gewesen und es wäre Vorsorge zu treffen gewesen, die rechtzeitige Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist zu gewährleisten. Am 13. März 2024 stellte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur…

BFG RV/7101506/2025Säumniszuschlag, absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…Sachverhalt Mit Bescheid vom 9.1.2025 setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 716,67 Euro betreffend die nicht rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer für das Jahr 2014 fest (zwei Prozent von 35.833,40 Euro) fest. 2…