…2019/13/0071). Die dem Beschwerdeführer verbleibende Frist für eine rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrages war daher nicht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise verkürzt. 2) Kein neuerlicher Fristenlauf aufgrund der Entscheidung über die Verfahrenshilfeanträge Mit Beschluss vom heutigen Tag zu GZ. VH/5100004/2026 wurden…

…erweisen würde. Unter Hinweis auf die dargestellte Aktenlage ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer mit Vorhalt vom 19.03.2019, eine schriftliche Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages zu erstatten und allfällige Belege in Kopie beizuschließen. 5. Mit Schreiben vom 08.04.2019…

…ausgesetzt worden. Es sei nicht vorstellbar, dass eine Aussetzung aufgrund einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom Finanzamt erfolgen würde. Des Weiteren stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Einstellung des Finanzstraf­verfahrens wegen Verjährung. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren…

…Kenntnis erlangt hat, (...) beim Verwaltungsgericht (= Bundesfinanzgericht) einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde innerhalb der Frist gemäß § 245 (= ein Monat) bei einem anderen Verwaltungsgericht (...) eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; (...) (§ 245 Abs. 2 BAO). Da die Maßnahmen am 10.12.2014 gesetzt wurden, wäre im…

…eine Bescheidbeschwerde innerhalb der Frist gem. § 245 beim Verwaltungsgericht eingebracht werde, so gilt diese als rechtzeitige Einbringung. Das Verwaltungsgericht habe die bei ihr eingebrachte Bescheidbeschwerde unverzüglich an die Abgabenbehörde weiterzuleiten. Dieser Sachverhalt ist nicht auf gegenständlichen Fall zutreffend. 2.5. Es wurde eine Sendungsverfolgung in…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Fristen für die rechtzeitige Einbringung einer Beschwerde ergeben sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der…

…so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Der telefonischen Mitteilung der Geschäftsführerin der Bf. vom 19. Juni 2017 zufolge hat diese den Vorlageantrag beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht, da sie das "zuständige Finanzamt" als Einbringungsstelle unter anderem der Homepage des Bundesfinanzgerichtes entnommen habe. Die Homepage des…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung einer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der…

…dieser Tatsache ist im übrigen zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vergütungsantrages beim zuständigen Zollamt unerheblich, da es auf die rechtzeitige Einbringung beim Zollamt ankommt. Die Bf. behauptet in diesem Zusammenhang auch nicht die Einbringung des in Rede stehenden Vergütungsantrages für das Jahr 2010…

…hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel Vorbringen. Gemäß § 145 Abs. 2 FinStrG tritt durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In…

…die Maßnahmenbeschwerde innerhalb der Frist gemäß § 245 bei einem anderen Verwaltungsgericht oder bei einer Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; solche Maßnahmenbeschwerden sind unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten. (3) Die Maßnahmenbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes; b) soweit dies…

…innerhalb der Frist gemäß § 245 bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Abgabenbehörde erster Instanz weiterzuleiten." Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (1494 der Beilagen XXIV. GP…

…OGH vom 30.03.2011, 9ObA51/10f ausführte (zitiert in der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 20.6.2017, RV/7102160/2017), trägt das Risiko einer rechtzeitigen Einbringung von Schriftstücken der Einschreiter, weshalb beispielsweise Störungen im Netz und Umstände im Sendegerät, die zu einem Fehler in…

…wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde von ihr nicht einmal behauptet. Das von der steuerlichen Vertreterin in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2018 angeführte „Vergessen“ des Hinweises auf die nicht rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrages für das Jahr 2016…

… 260 Abs. 1 lit b BAO -nicht rechtzeitige Einbringung der Beschwerde) sowie die Höhe der Berechnung der Einkommensteuer (unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer). Einkommensteuererklärung 2021 Am 02.01.2023 langte die Einkommensteuererklärung 2021 bei der Abgabenbehörde (Papierform) ein. Diese wurde vom Abgabepflichtigen mit 16.08…

…Verfahrenshilfe ergibt sich unmittelbar aus der Befugnis zur Einbringung der betreffenden Beschwerde, somit insbesondere aus den §§ 246, 283 Abs.1 und 284 Abs.1 BAO (Ritz, BAO § 292, Tz 31). Gemäß § 292 Abs. 6 BAO gilt der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als rechtzeitig gestellt…

…Beschwerde zu überprüfen, ist die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde vom 26.08.2020 gegen den Rückforderungsbescheid vom 06.03.2020 zu verifizieren. Im Beschwerdefall wurde der Rückforderungsbescheid vom 06.03.2020 ohne Zustellnachweis zugestellt. Stellt die Abgabenbehörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie…