…Oktober 2012, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2006 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 und Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis Juni und Juli bis Dezember 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme…

…des Antrages vom 4.7.2023 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 24.2.2023 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro gemäß …

…weil der Bf. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 nicht bis 03. Juli 2019 eingereicht hatte. Mit diesem Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 15.10.2019 wurde der Bf. gleichzeitig auch aufgefordert, die bisher nicht abgegebene Einkommensteuererklärung 2017 bis 5. November 2019 beim…

…die verfahrensgegenständliche Festsetzung von Säumniszuschlägen vornahm, ein normaler Restaurantbetrieb gegeben und waren dementsprechend Empfänger bzw. Ersatzempfänger an der Abgabestelle aufhältig. Dies bedingt, dass die Voraussetzungen für eine Hinterlegung gem. § 17 ZustG nicht vorlagen und daher die vom Zustelldienst tatsächlich vorgenommene Hinterlegung keine rechtswirksame Zustellung herbeiführen…

…erkannt: I. Der Bescheid ***1*** vom 24.09.2019 wird insofern zu Gunsten der Bf. abgeändert als die Festsetzung des Altlastenbeitrages von € 49.696,00 geändert wird auf € 38.272,00. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages wird demzufolge zu Gunsten der Bf. abgeändert von…

…Höhe von € 250,-- vorgeschrieben. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, weil die Beschwerdeführerin der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt: „1. Wir haben die auf den gegenständlichen Erwerbsvorgang…

…Höhe von € 250,-- vorgeschrieben. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, weil die Beschwerdeführerin der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt: „1. Wir haben die auf den gegenständlichen Erwerbsvorgang…

…Höhe von € 250,-- vorgeschrieben. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, weil die Beschwerdeführerin der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt: „1. Wir haben die auf den gegenständlichen Erwerbsvorgang…

…Sie an Ihre Entscheidungspflicht (§ 85 a BAO: „ohne unnötigen Aufschub“) zu erinnern und ersuchen neuerlich um Festsetzung der auf die am 16.8.2013 mit Gre1 angezeigten Erwerbsvorgänge entfallenden Grunderwerbsteuern mittels Abgabenbescheid.“ Mit Bescheid vom 19. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren…

…***Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 18. Juli 2022 und vom 09. September 2022 betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneburg als Finanzstrafbehörde vom 9. August 2018 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Geldbuße beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…ihren Sohn sichern zu können, entschloss sich die Bf, als 'Platzhalterin' an die Stelle ihres Sohnes zu treten und einen diesbezüglich von der Veräußerin gewünschten rechtswirksamen Vertrag (zu ihrer eigenen Rechtssicherheit) zu unterfertigen. Mit dieser Vorgangsweise wurde somit der Erwerb bzw. der Verkauf der Wohnung…

…fest, dass eine Beschwerdelegitimation vorliege, werde durch die abweisende Entscheidung des Finanzamtes doch zumindest implizit festgestellt, dass eine rechtswirksame Zustellung des Bescheides auf Festsetzung einer Zwangsstrafe an die Bf. erfolgt sei. Dies sei unrichtig, wie sich schon der Beschwerdeentscheidung selbst entnehmen lasse, wenn nun erstmals…

…Beschwerdeführerin habe bisher noch keinen einzigen Abgabenbescheid erhalten, aus welchem sich die Verpflichtung zur Entrichtung von Glücksspielabgaben ergebe. Weiters habe sie monatliche Anträge auf Festsetzung der Abgabe mit EUR 0,- gestellt, woraus sich ebenfalls keine Abgabenschuld ergebe. Über diese Anträge habe die belangte Behörde nicht…

…Frage 2: Ist Art 7 VO 883/2004, insbesondere dessen Überschrift "Aufhebung von Wohnortklauseln", dahingehend auszulegen, dass er das rechtswirksame Zustandekommen der die Indexierung von Familienleistungen an die Kaufkraftverhältnisse im Wohnortstaat regelnden generellen Normen § 8a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, § 33 Abs 3 Ziffer 2 Einkommensteuergesetz (EStG…

…geworden. Wenn die Umsätze 04/2011 vom Haftungspflichtigen nicht bekannt gegeben würden, dann könnten diese wie dargestellt im Schätzungsweg ermittelt werden. Die Festsetzung der Lohnabgaben 04/2011 (L, DB, DZ) seien bereits am 15.5.2011 fällig geworden. Im Schreiben des Finanzamtes FA vom 26…

Ohne rechtswirksame Erlassung eines über den Antrag vollständig absprechenden Bescheides bleibt dieser unerledigt und kann der subjektive Erledigungsanspruch der Antragstellerin durch Säumnisbeschwerde durchgesetzt werden. Der behördenintern genehmigte Realakt der Auszahlung des beantragten Abgabenerstattungsbetrages erfüllt nicht die notwendigen inhaltlichen Merkmale eines Bescheides. In diesen Handlungen ist…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2008 (Einkommensteuer), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…über die Beschwerden des Beschuldigten vom 18.6.2024 und 12.7.2024 gegen die Bescheide vom 10.6.2024 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages und vom 2.7.2024 über die Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Säumniszuschlages vom 18.6.2024 des…

…***5*** über die Beschwerde vom 25. September 2020 gegen folgende Bescheide des ***6*** vom 25. August 2020 - Einkommensteuerbescheid 2014 - Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. I.1.Der…