…vom meinem Gehalt ab, übermittelte erst nach zahlreichen Nachfragen den Lohnpfändungsbescheid 09.09.2021. Vollstreckbarkeit ist nicht eingetreten. Ich erhielt nie einen Bescheid über die rechtswidrige Abgabenvorschreibung, den ich hätte bekämpfen können. Dem Strombrief der Buchhaltungsabteilung 9 vom 20.07.2021, 13:14 Uhr ist…

…Pkt. 4.5.1.6, "Schwarzumsätze bei der B-KG") des Gutachtens des Mag.Dr.E). Solcherart erschließt sich fürs Erste ein gefasster allgemeiner Tatplan des Beschuldigten auf rechtswidrige Vermeidung einer Abgabenvorschreibung im entsprechenden Höchstausmaß. 14. Es ist solcherart nicht anzunehmen, dass der Beschuldigte, selbst…

…die einen Bestandteil des Spruchs dieses Erkenntnisses bilden. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von Euro 3.692.985,11 laut nachstehender Aufstellung: | | Zoll | EUSt | ZN | Summe | Festgesetzt…

…die einen Bestandteil des Spruchs dieses Bescheides bilden. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von Euro 12.327.695,25 laut nachstehender Aufstellung: | | Zoll | EUSt | ZN | Summe | Festgesetzt…

…RV/7200388/2010, sowie vom 10.08.2017, GZ. RV/7200350/2011) Der Beschwerdeführer wendet des Weiteren ein, dass die Abgabenvorschreibung rechtswidrig sei, zumal diese nach Ablauf der dreijährigen Festsetzungsfrist erfolgt ist. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Der Art. 221 Abs. 4 ZK idF…

…steuerliche Geltendmachung der Verluste Der Umstand, dass es zu keiner steuerlichen Geltendmachung des im Jahr 1998 zugewiesenen Verlustes kam, war durch verschiedene rechtswidrige Behördenakte bedingt. Bei diesen handelt es sich um eine keine Bescheidqualität habende behördliche Erledigung des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach vom 13. Dezember 2006…

…substanziierte und schlüssige Vorbringen sei bis dato von der Behörde missachtet, Sekundäres in den Vordergrund gestellt worden. Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung sei die vorsätzlich rechtswidrige Totalenterbung absolut verboten. ********* Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Jänner 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte…

…werden. Die Behörde hätte den wesentlichen Sachverhalt vorab der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zukommen lassen müssen, das sei unterblieben. Es liege eine rechtswidrige Umdeutung einer Erklärung in der Zollanmeldung (§ 26 Abs. 3 Z 2 UStG) in eine weder beantragte noch erteilte Bewilligung durch die Behörde vor…

…Fall ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts der effiziente Rechtsschutz des Abgabepflichtigen ausreichend gewahrt und es bleibt kein Raum für Zweifel am Berichtigungsgrund und an der Abgabenvorschreibung. Die Begründung der Berichtigungsbescheide 2015 und 2016 vom 29.10.2018 lautet zwar nur: "Die Afa wurde auf 1…

…einer ordnungsgemäßen (externen) Verwertung zugeführt. In diesem Fall wurde auch der jeweilige Altlastenbeitrag vom jeweiligen Verwerter im Inland entrichtet. Die gegenständliche Altastenbeitragsvorschreibung stellt daher eine unzulässige, rechtswidrige, verpönte und nicht gewollte (VwGH 90/15/0118) Doppelbesteuerung dar. Für jene Abfälle, die zur Firma (…) Kft…

…2000/12/0251) Nach Eintritt der absoluten Verjährung ist ohne Rücksicht auf Unterbrechungen oder Hemmungen sowie ohne Rücksicht darauf, wie lange die Grund-Verjährungsfrist läuft (noch laufen würde), die Abgabenfestsetzung unzulässig. Die dennoch vorgenommene Abgabenvorschreibung wäre rechtswidrig, daher anfechtbar, jedoch nicht nichtig. (Stoll BAO Kommentar…

…versagt wird, obwohl klar erkennbar war, dass die Erzeugnisse entsprechend den Bewilligungen zur steuerfreien Behandlung verwendet wurden. Sämtliche dieser Rechtsfragen sind - entgegen der Ansicht der Abgabenbehörde - zu verneinen, weshalb die angefochtenen Bescheide rechtswidrig ergingen, wie in der Folge dargelegt wird. 2. Sachverhalt 2.1. Transformatorenbetriebe…

…Importeur, aber auch dem indirekten Vertreter ohne persönlichem Schuldvorwurf nicht zurechnen lasse. Das bringe die Bf. zum Schluss, dass es sich sowohl bei der Abgabenvorschreibung des Zollamtes um einen rechtswidrigen Vorgang, der an Willkür grenze, und beim Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 12. Juli 2017, RV…

…einer ordnungsgemäßen (externen) Verwertung zugeführt. In diesem Fall wurde auch der jeweilige Altlastenbeitrag vom jeweiligen Verwerter im Inland entrichtet. Die gegenständliche Altastenbeitragsvorschreibung stellt daher eine unzulässige, rechtswidrige, verpönte und nicht gewollte (VwGH 90/15/0118) Doppelbesteuerung dar. Für jene Abfälle, die zur Firma (…) Kft…

…12.2019 eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens damit, dass die von ihm angebotenen monatlichen Raten zur Abstattung des Rückstandes aufgrund ihrer Höhe die Einbringlichkeit gefährdeten. Diese Annahme der Behörde sei rechtswidrig, denn bei einer Gefährdung handle es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar…

…Ra 2019/15/0117), die Nachsicht nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit einer Abgabenvorschreibung nachträglich zu klären. Selbst das rechtswidrige Versagen einer Umsatzsteuerbefreiung begründet keine Unbilligkeit der Abgabenerhebung. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO liegen daher nicht vor. Der Antrag auf Entscheidung…

…RV/7200388/2010, sowie vom 10.08.2017, GZ. RV/7200350/2011) Der Beschwerdeführer wendet des Weiteren ein, dass die Abgabenvorschreibung rechtswidrig sei, zumal diese nach Ablauf der dreijährigen Festsetzungsfrist erfolgt ist. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Der Art. 221 Abs. 4 ZK idF…

…201 Abs. 3 erster Satz ZK zwei Zollschuldner je Zollanmeldung zur Verfügung stehen (die NN als Vertreterin und die jeweiligen Versender als indirekt Vertretene) sondern einzig die Zollanmelderin. Diese völlig rechtswidrige Vorgehensweise lässt sich nur damit erklären, dass die Verantwortlichen der NN - wie schon vom…

…wohl weil insgesamt die Abgabenvorschreibung niedriger ausgefallen war als im Falle der Festsetzung auf Basis eingereichter Jahressteuererklärungen. Hinsichtlich der tatsächlich verfahrensgegenständlichen Verkürzung an Umsatzsteuer für 2011 ist - siehe oben - der erhoffte deliktische Erfolg in Form einer zu niedrigen Festsetzung (unter Auslassung der Umsatzsteuer aus den…

…Wiederaufnahme von Arbeitnehmerveranlagungen und Einkommensteuerbescheiden 2007-2013 sowie Nachsichtsansuchen ihrer angeblich offenen Steuerbeträge. Begründend wurde vorgebracht, dass es ihr nach Gesprächen mit Finanzbediensteten klar gewesen sei, dass sämtliche Einkommensteuerbescheide ab 2007 rechtswidrig seien. Sie habe danach begonnen, nahezu unmöglich für einen rechtlich nicht geschulten Bürger…