…BAO als unbegründet abgewiesen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufzuheben. 43 Der Verwaltungsgerichtshof weist für das fortgesetzte Verfahren auf § 281a BAO hin: Gemäß dieser Bestimmung hat das Verwaltungsgericht, wenn es nach einer Vorlage (§ 265 BAO) zur…

…18.09.2024 beim Finanzamt eingegangen ist, ist diese zu Unrecht festgesetzt worden. Der angefochtene Bescheid erweist sich aus diesem Grund als rechtswidrig und ist hiermit aufzuheben. Aus den oben genannten Gründen ist spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision unzulässig) Gegen ein…

…fällig werden. Die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 11. August 2025 erfolgte somit rechtswidrig und war der verfahrensgegenständliche Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom Bundesfinanzgericht aufzuheben. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…hat der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. 5. Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 21. März 2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Rechtliche Beurteilung. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig ergangen, da gemäß § 263 Abs. 1 lit…

…September 1994, 94/17/0159). Die Erlassung des neuen Bescheides in derselben Sache erweist sich allerdings als rechtswidrig (VwGH 25.7.2013, 2013/07/0099). Wie unter Punkt 3.1 ausgeführt, sind die aufgrund der Außenprüfung am 25.8.2015 als Bescheide über die Wiederaufnahme…

…Zwangsstrafe vorausgehen muss, bedarf. Fehlt es an einer solchen wirksam vorangegangenen Androhung einer Zwangsstrafe, behaftet dies den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe mit Rechtswidrigkeit und ist ebendieser aufzuheben (VwGH vom 27.09.2000, 97/14/0112). Zum anderen muss die Frist, die dem Verpflichteten…

…des § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 in obigem Zeitraum erfüllt, respektive umgekehrt gesprochen die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als rechtswidrig zu erachten. Anspruch im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Bf…

…28.2.2012, 2009/15/0170). Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmsbescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. Gleiches gilt auch für Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamts (vgl. VwGH 22.11.2012, Ra 2012/15…

…dass diese darin bestand, "dass zwar im Lohnzettel tarifmäßig zu versteuernde Einkünfte angeführt waren, aber eine diesbezüglich einzubehaltende tarifmäßige Lohnsteuer fehlte". Eine Rechtswidrigkeit eines Bescheides kann nur hinsichtlich aus Abgabenerklärungen übernommener offensichtlicher Unrichtigkeiten beruhen. Diesfalls stellt sich die Frage, was aus Abgabenerklärungen tatsächlich in den…

…03.2005 durchgeführten Buchungen für KESt 2001 i.H.v. € 12.841,76 und KESt 2002 i.H.v. € 8.788,04 rechtswidrig waren und nicht erfolgen hätten dürfen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Rechnungen durch das FA im Zuge der USO-Prüfung für Okt. 2014 falsch gewesen bzw. rechtswidrig erfolgt. Wäre der Vorsteuerabzug nicht bereits aufgrund der ursprünglichen Rechnungen zu gewähren gewesen, hätten auch die verfahrensgegenständlichen Berichtigungsrechnungen vom 18.Nov.2014 diesen Anspruch vermittelt. Für die UID-Nr…

… 250 Abs. 1 BAO betreffen. Ein unzulässiger (über die Erfordernisse des § 250 BAO hinausgehender) Auftrag ist aber jedenfalls rechtswidrig (Stoll, BAO, 2703). Erachtet es die Behörde im Rahmen der ihr treffenden Feststellungslast als erforderlich, der Partei im Rahmen der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht die Vorlage von…

…Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 10.07.2019, GZ, betreffend Einwendung der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der…

…und darauffolgenden Wiederaufnahmebescheiden ist damit offenkundig. Diese Art des Verweises auf einen Betriebsprüfungsbericht , in dem das Gegenteil steht, macht die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide jedoch nach Meinung des Gerichtes rechtswidrig. Eine fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe im bekämpften Bescheid ist nicht, auch nicht in der Beschwerdevorentscheidung, nachholbar (Ritz…

…2012 durch Organe der Finanzpolizei des FA Wien 4/5/10 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Beschlagnahme des aus den Glücksspielautomaten entnommenen Geldbetrages iHv Euro 801,00 war rechtswidrig. 2. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin gemäß § 35 VwGVG iVm …

…mit Bescheid verfügte Ablauf aufgehoben wurde. Dieser Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist nach der Rechtsansicht des Finanzamtes jedoch in Rechtskraft erwachsen und hat die rechtswidrige Aussetzung der Einkommensteuer 1995 (bezeichnet mit 1994) mit Ablauf beseitigt (vgl. UFS vom 06.03.2009…

…beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen…

…würde, nicht zu folgen. Der Bescheid, die Beschwerdevorentscheidung vom 20.09.2016 über die Zurücknahme der Beschwerde vom 18.07.2016, war somit als rechtswidrig zu beurteilen. Ergänzend ist darauf noch hinzuweisen, dass selbst im Falle, dass die Behörde zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages berechtigt wäre…

…samt Akten vor. In beiden Beschwerden wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet. In keiner der Beschwerden wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Die angefochtenen Bescheide wurden auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen. 2…

…Finanzpolizei) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, das die Beschlagnahme der den Geldläden der diesbezüglichen Glücksspielautomaten entnommenen Bargeldbeträge in Höhe von € 3.005,50 rechtswidrig gewesen sind. II. Der Bund (der Bundesminister für Finanzen) hat gemäß § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm…