… 274 BAO)." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der gemäß § 295 BAO abgeleitete Bescheid zu Recht erlassen wurde bzw. ob ein nichtiger Grundlagenbescheid vorliegt. § 295 Abs. 1 BAO weist folgenden Wortlaut auf: "§ 295. (1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid…

…Darin wurde beantragt, das Abgabenverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung und Erledigung des Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 infolge rechtsunwirksamer Zustellung und des Antrages auf Neuzustellung des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 auszusetzen bzw. aufzuschieben und das dementsprechende Verfahren bis zur rechtskräftigen…

…Diesbezüglich wird auf die zutreffende ausführliche Begründung des Finanzamtes verwiesen, der sich das Bundesfinanzgericht vollinhaltlich anschließt. Mangels Entfaltung der Rechtswirksamkeit dieser Bescheide haben der belangten Behörde aber taugliche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) gefehlt, um die bereits gegenüber dem Beschwerdeführer rechtskräftig erlassenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 vom 08…

…die Rechtskraft und absolute Verjährung dem Grundsatz einer rechtserheblichen Erzeugungsregel, wie jener zwischen Grundlagenbescheid und abgeleitetem Bescheid, vor. Selbst wenn die Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1992 auf rechtsunwirksamen Gewinnfeststellungsbescheiden basierten und unter diesen Umständen rechtsunrichtig seien, seien sie dennoch rechtskräftig sowie verjährt und es ändere sich…

…berufen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2003 infolge eines Irrtums über das Vorliegen von Grundlagenbescheiden geschah. Dieser Irrtum entstand, weil das Finanzamt rechtsunwirksame Erledigungen ausfertigte, die in die äußere Form von Bescheiden…

…nicht zulässig gewesen sei, wären zum Zeitpunkt der Rechtskraft der UFS-Entscheidung bereits absolut verjährt gewesen. Defakto wären diese Einkommensteuerbescheide zwar im Rechtsbestand, sie seien aber mangels rechtsgültigen Grundlagenbescheides rechtswidrig und rechtsunwirksam. Die abgeleiteten E-Bescheide 1987-1982 wären gemäß § 295 BAO und § 295a BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 25. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Dezember 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

…an, dass betreffend diesen Feststellungsbescheid ein Beschwerdeverfahren anhängig sei und er daher nicht als Grundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogen werden könne. Der Grundlagenbescheid erscheine daher in diesem Sinne rechtlich und auch formal (aufgrund mangelhafter Zustellung) "inexistent". Das Finanzamt hätte keine gesetzeskonforme Zustellung nachweisen können…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.03.2013, betreffend Einheitswert zum 1. Jänner 2010 und Grundsteuermessbetrag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Dezember 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

…des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Da sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Berücksichtigung des Entschädigungsbetrages in ursprünglicher Höhe) ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung im Grundlagenbescheid richtet, war die Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2010 abzuweisen.…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. November 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 28. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. November 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

…Als Begründung führt die Behörde im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem Grundsteuerbescheid um einen abgeleiteten Bescheid handelt. Der Grundsteuerbescheid wurde auf Basis des Einheitswerts und Grundsteuermessbescheids (Grundlagenbescheid) zum 1.1.2013 erlassen. Gem § 252 Abs1 BAO könne ein Bescheid nicht mit der Begründung…

…ist. § 295 Abs. 1 BAO soll gewährleisten, dass abgeleitete Bescheide dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid (und der materiellen Rechtslage) entsprechen. Die grundsätzliche Funktion der genannten Vorschrift besteht darin, abgeleitete Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen (vgl. das Erkenntnis…

…Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Gleichheitssatz heißt es sodann auszugsweise wie folgt: "Die Vorgehensweise des Finanzamts, sich auf einen (Grundlagen)Bescheid zu stützen, der dem Bescheidadressaten nicht bekannt ist und in das Verfahren er auch seitens der zuständigen Behörde nicht einbezogen wurde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. November 2020 über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015 zu EW-AZ…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 1. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2021 betreffend des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich Aufhebung des Bescheides über die Zerlegung…

…geändert und in weiterer Folge der „bekämpfte, im angefochtenen Punkt aus dem angeführten Feststellungsbescheid abgeleitete“ Einkommensteuerbescheid erlassen worden. Gegen diesen Grundlagenbescheid sei am 22.11.2013 Berufung eingebracht worden. Daher weiche der bekämpfte Bescheid vom Anbringen des Bf. ab und sei die Beschwerde als erfolgversprechend…

…erlassenen (gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten) Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2005 erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2011 Berufung (nunmehr: Beschwerde) mit der Begründung, gegen die Grundlagenbescheide (i.e. die oa., als Feststellungs"bescheide" nach § 188 BAO bzw. "Feststellungsbescheide nach § 92 iVm…