…Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 03.12.2014. Der diesem Einkommensteuerbescheid zugrundeliegende Feststellungsbescheid der S1 Ges vom 24.07.2013 sei vom Bundesfinanzgericht als rechtsunwirksamer Nichtbescheid qualifiziert worden. Mit Bescheid vom 08.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf…

…Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 beim Finanzamt ein. Der Erstbescheid wurde antragsgemäß am 06.02.2017 veranlagt und der Bescheid am 08.02.2017 postalisch ohne Zustellnachweis versendet. Mit Einbringung der Beschwerde am 19.03.2017 begehrte der Bf. die Rückerstattung der Lohnsteuer 2015 wie bereits…

…2020 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend die Anträge vom 3.5.2018 auf Zustellung des Bescheides vom 24.4.2018 betreffend Pfändung eines Kontos an die bestellte Sachwalterschaft (nunmehr: Erwachsenenvertretung), Rückzahlung der gepfändeten Beträge wegen rechtsunwirksamer Bescheidzustellung und daher rechtswidriger Kontopfändung…

…ein Schriftsatz mit dem Betreff "Antrag auf Aufschiebung, Aussetzung und Innehaltung" eingebracht. Darin wurde beantragt, das Abgabenverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung und Erledigung des Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 infolge rechtsunwirksamer Zustellung und des Antrages auf Neuzustellung des Feststellungsbescheides vom 06…

…der Bf den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 03.12.2014, da der diesem Einkommensteuerbescheid zugrundeliegende Feststellungsbescheid vom 24.07.2013 vom Bundesfinanzgericht als rechtsunwirksamer Nichtbescheid qualifiziert worden sei. Mit Bescheid vom 08.02.2018 wies die Abgabenbehörde den Antrag auf Aufhebung gemäß…

…Wien, Magistratsabteilung 67 vom 3.6.15, Zahlen MA 67 -PA - 709922/4/1, 710001/1/2 und 727078/1/1 betreffend Anträge auf neuerliche Zustellung der Strafverfügungen vom 22.7.14, 30.8.11 und 27.9.11 und Einstellung der Exekutionsmaßnahmen, entschieden: Gemäß …

…der Bf. am 9.4.2024 um 10:20 Uhr an der im Firmenbuch angeführten Adresse des Firmensitzes in ***Bf1-Adr*** durch Einlegen in die Abgabeneinrichtung (Briefkasten) zugestellt. In der dagegen am 27.5.2024 erhobenen Beschwerde stellte die Bf. den hier verfahrensgegenständlichen Antrag gem. §…

…2527/50, VwSlg 687/F, sei unzutreffend: Zum einen sei ein Bescheid - auch ein Sicherstellungsauftrag - bis zu seiner Zustellung ein rechtsunwirksamer und wirkungsloser "Noch-Nicht-Bescheid". Eine Exekution ohne Titel könne so nicht gemeint sein. Zum anderen sei dieses Erkenntnis bis heute - durch 67 Jahre…

…dass in der Beschwerde vom 30.6.2020 der Antrag auf Entscheidung durch den Senat sowie jener auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Rechtsunwirksamkeit der Nichtfeststellungbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 Wie an oberer Stelle ausgeführt wurden sämtliche an ***7*** gerichtete negative Feststellungbescheide…

…wurde diese vermittels Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25.4.2017 abgewiesen. Gegen diese BVE wurde mit Eingabe vom 22.5.2017 ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG eingebracht. In der Folge wurden seitens der belangten Behörde am 11.5.2017 sowie am 23…

… 295 Abs. 4 BAO in der aktuell angegebenen Fassung bestimmt ab dem 08.01.2021 eine Frist für die Einbringung der Anträge auf Aufhebung von abgeleiteten auf einen rechtsunwirksamen Feststellungsbescheid gestützten Bescheiden. Danach ist ein solcher Aufhebungsantrag innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu…

…vom 25. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 19. Februar 2018 betreffend Zurückweisung des Antrages gem. § 295 Abs 4 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 sowie des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

…3/2021 in Kraft getreten. Die Neufassung enthält eine Änderung der Frist für die Einbringung von Anträgen auf Aufhebung von abgeleiteten, auf einen rechtsunwirksamen Feststellungsbescheid gestützten Bescheiden. Der Antrag ist nunmehr innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung der Beschwerde, die gegen ein Dokument gerichtet…

… 295 Abs. 4 BAO in der aktuell angegebenen Fassung bestimmt ab dem 08.01.2021 eine Frist für die Einbringung der Anträge auf Aufhebung von abgeleiteten auf einen rechtsunwirksamen Feststellungsbescheid gestützten Bescheiden. Danach ist ein solcher Aufhebungsantrag innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu…

…Aussetzung der Einhebung der streitgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten. Mit Bescheid vom 27.6.2018 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrunde(n) liegende(n) Beschwerde(n) bereits erledigt worden seien. In der dagegen rechtzeig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus…

…4/2019 und 5/2019 erlassen. Der BF brachte mit Schreiben vom 18.11.2022 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) bei der belangten Behörde ein. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 09.03.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…Gesetzeswortlauts auf Beschwerden beschränkt und umfasse daher keine Anträge gemäß § 299 BAO. Anträge gemäß § 299 BAO könnten hingegen nur bei Verspätung oder Unzulässigkeit zurückgewiesen werden. Eine Unzulässigkeit liege aber "bspw nur" (sic!) bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder einer Antragstellung gegen einen rechtsunwirksamen Bescheid vor…

…Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist…

…werden (vgl. VwGH 04.05.1988, 87/03/0218, VwGH 25.11.2005, 2005/02/0273). Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 31.01.2018, Ra 2017/17/0902, VwGH…

…2006. Beide Bescheide weisen als Bescheidadressaten die KEG aus. Die gegen den geänderten Feststellungsbescheid erhobene Beschwerde wurde mit der Begründung, dass der Bescheid mit der Adressierung an die KEG einen rechtsunwirksamen Nichtbescheid darstelle vom Bundesfinanzgericht als unzulässig zurückgewiesen. 1.2.2. Einkommensteuerveranlagungen des Bf. für…