…der Bf. 1 am 29.5.2013 gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Jahre 2007 bis 2010 erhobene Berufung richtete sich gegen die Aktivierung der Verleihartikel und die Gewinnverteilung. 4.1. Zum Beschwerdepunkt Aktivierung Verleihartikel wurde sachverhaltsergänzend vorgebracht, dass…
…Wien vom 25.07.2018 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 10.03.2020 nach Verteilung des Vermögens an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Beschluss von 05.05.2020 wurde die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig und in der Folge…
…unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. An dieser Bindungswirkung ändert auch der Umstand nichts, dass die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung erst nach Ergehen der beschwerdegegenständlichen Bescheide erfolgt ist. Die nunmehr angefochtenen Bescheide wurden am 22.05.2018 erlassen. ***Ang2*** wurde am 31.03.2017 einvernommen, ***Ang1*…
…die Vorlage der Beschwerde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2008 und führte hierzu ergänzend an, die Begründungen der Berufungsvorentscheidung seien denkunmöglich, widersprüchlich, sinnwidrig und sollen untauglich überdecken, dass die Hilfsbehörden des Finanzamtes ihrer Erhebungspflicht nicht oder nur einseitig nachgekommen seien. Der Liebhabereiberechnung seien nicht rechtskräftige…
…Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten (vgl. ua VwGH 26.2.2013, 2010/15/064; 26.7.2000, 95/14/0094). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Frage, ob…
…Mit rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens und Auflösung der Arbeitgeberin sei somit ein Sachverhalt eingetreten, der sich in der Vergangenheit auswirke: Aufgrund Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ohne jede Aussicht auf Zahlung hätten die Lohnzettel rückwirkend von 2009 bis 2012 korrigiert und den tatsächlichen Gehaltszahlungen angepasst werden müssen…
…Für die Nichtanerkennung der Fremdleistungen 2008 führt die Bp neben bereits aus Vorjahren bekannten Gründen an: Die verrechneten Stundenzahlen seien mit denen aus dem Vorjahr identisch, was unglaubwürdig sei; beantragte Betriebsausgaben und Zahlungsflüsse des Jahres 2008 könnten nicht in Einklang gebracht werden. Verjährung sei noch…
…02.2004 nach § 19 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zu zahlenden Versorgungsbezüge fest. Mit Rückforderungsbescheid vom 18.11.2011, ***3***, wurde die BF aufgefordert, die überzahlten Versorgungsbezüge der Vorjahre zurückzuzahlen. Dagegen legte die BF am 21.12.2011 Widerspruch ein und es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Mit rechtskräftigem…
…gemäß Art 2 lit d der Verordnung (EG) 73/2009 in der Fassung der Verordnung (EG) 1250/2009 vom 30.11.2009 (Zahlungen der ersten Säule - GAP). Gemäß § 35 Bewertungsgesetz (BewG) werden 33% des im Vorjahr ausbezahlten Betrages angesetzt. Im gegenständlichen Fall wurden im maßgeblichen…
…mit einer Restlaufzeit zwischen 1 und 5 Jahren aushafteten. Aus dem Jahresabschluss 2008 ist ersichtlich, dass per 31.12.2008 eine "Übrige Verbindlichkeit" gegenüber "***CD_a***" in Höhe von € 463.918,75 aushaftet, während der Vergleichswert zum Vorjahr mit "4.442,1" angegeben ist…
…auf Grund des rechtskräftigen Wiederaufnahmebescheides vom 23. Oktober 2014 erfolgt, weshalb die Verspätungszuschläge für 2010 um 151,18 Euro, für 2011 um 197,83 Euro und für 2012 um 292,20 Euro zu erhöhen gewesen seien. Mit Schreiben vom 30. April 2018 ersuchte die beschwerdeführende…
…R in der Beschwerdesache K.S., (Bf.) über die Beschwerde vom 08.01.2015 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.12.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.6.2018, in Anwesenheit der Amtsbeauftragten Roswitha Reis…
…2005 kein zu verrechnender Verlust mehr verbleibt, hat sich erst nachträglich, aufgrund des rechtskräftig ergangen Einkommensteuerbescheides für 2004 vom 27.12.2010 in dem der gesamte Verlustvortrag der Vorjahre verbraucht worden ist, ergeben. Dieser Zeitpunkt lag jedenfalls nach Erlassung des Erstbescheides am 11.05.2007…
…sind, bezieht sich nicht ausschließlich auf den Zeitraum ab Juli 2006. Ein klares Indiz, dass bestimmte Auszahlungsmodalitäten ("Schwarzlöhne") den gesamten Prüfungszeitraum und nicht erst ab dem Zeitpunkt des Auffindens entsprechender Unterlagen im Zuge der Hausdurchsuchung stattgefunden haben, ist die rechtskräftige Verurteilung sowohl des Bf. als…
…Gesellschaft die angefallenen Abgaben im Fälligkeitszeitpunkt entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2008 und 2009 sowie die Umsatzsteuervorauszahlungen 09/09 und 12/09 wurden im Abgabenverfahren rechtskräftig festgesetzt. Die Umsatzsteuer für 11/09 sowie 04/10…
…wäre anzumerken, dass die Körperschaftsbescheide der Kalenderjahre 2008 bis 2011 allesamt mit Datum vom 22.1.2014 (auf Grundlage einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO nach der Betriebsprüfung der Jahre 2008 bis 2011) rechtskräftig veranlagt worden wären. Daher würde für Zwecke der Gegenberichtigung gemäß §…
…Finanzamt. Zur Vollständigkeit wird mitgeteilt, dass ab 2018 im Rahmen der automatisierten Arbeitnehmerveranlagung freiwillige Zahlungen für das Vorjahr (2017) direkt von der Pensionsversicherungsanstalt elektronisch an das zuständige Finanzamt zu melden sind. Die vorliegende Finanzamtsbestätigung für 2016 wird daher letztmalig in Papierform an Sie übermittelt. Die…
…rechtliche Verbindlichkeit zu, sodass nach wie vor von rechtskräftigen Bescheiden, denen die neuerliche (erstmalige) Feststellungsbescheiderlassung entgegenstehe, auszugehen sei. In seiner Beschwerde (vormals: Berufung) vom 1. Oktober 2013 betreffend den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 3. September 2013 wiederholte…
…ermittelt. Dabei werden die natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen unterschieden. Den natürlichen Ertragsbedingungen liegen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde. In der betreffenden KG ***8*** war die letzte rechtskräftige Bodenschätzung vom 12.5.2004 … Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen ergeben sich auf Grund der im § 32 Abs…
…***GZ2***, neuerlich ein Konkursverfahren über das Vermögen der ***1GmbH*** eröffnet. Dieses wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes, der eine Quote von insgeamt 32 % (10% als Barquote bis 09.04.2015, weitere 10% binnen einem Jahr und weitere 12% binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans…