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45 856 Treffer966 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100325/2013Der Verleih diverser Wintersportartikel (Alpinschi, Langlaufschi, Schuhe, Stöcke etc.) bildet keine Sachgesamtheit. Der letzte Satz des § 13 EStG 1988 ist nicht anwendbar, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Überlassung bestimmt waren. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der dem Verleih dienenden Schi beträgt zwei Jahre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…der Bf. 1 am 29.5.2013 gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Jahre 2007 bis 2010 erhobene Berufung richtete sich gegen die Aktivierung der Verleihartikel und die Gewinnverteilung. 4.1. Zum Beschwerdepunkt Aktivierung Verleihartikel wurde sachverhaltsergänzend vorgebracht, dass…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…Wien vom 25.07.2018 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 10.03.2020 nach Verteilung des Vermögens an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Beschluss von 05.05.2020 wurde die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig und in der Folge…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. An dieser Bindungswirkung ändert auch der Umstand nichts, dass die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung erst nach Ergehen der beschwerdegegenständlichen Bescheide erfolgt ist. Die nunmehr angefochtenen Bescheide wurden am 22.05.2018 erlassen. ***Ang2*** wurde am 31.03.2017 einvernommen, ***Ang1*…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 1/3

…die Vorlage der Beschwerde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2008 und führte hierzu ergänzend an, die Begründungen der Berufungsvorentscheidung seien denkunmöglich, widersprüchlich, sinnwidrig und sollen untauglich überdecken, dass die Hilfsbehörden des Finanzamtes ihrer Erhebungspflicht nicht oder nur einseitig nachgekommen seien. Der Liebhabereiberechnung seien nicht rechtskräftige…

BFG RV/3100371/2013Zurechnung von sonstigen Bezügen, die das Vorjahr betreffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten (vgl. ua VwGH 26.2.2013, 2010/15/064; 26.7.2000, 95/14/0094). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Frage, ob…

BFG RV/6100634/2018Gehaltsnachzahlungen aus dem Dienstverhältnis, kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…Mit rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens und Auflösung der Arbeitgeberin sei somit ein Sachverhalt eingetreten, der sich in der Vergangenheit auswirke: Aufgrund Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ohne jede Aussicht auf Zahlung hätten die Lohnzettel rückwirkend von 2009 bis 2012 korrigiert und den tatsächlichen Gehaltszahlungen angepasst werden müssen…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Für die Nichtanerkennung der Fremdleistungen 2008 führt die Bp neben bereits aus Vorjahren bekannten Gründen an: Die verrechneten Stundenzahlen seien mit denen aus dem Vorjahr identisch, was unglaubwürdig sei; beantragte Betriebsausgaben und Zahlungsflüsse des Jahres 2008 könnten nicht in Einklang gebracht werden. Verjährung sei noch…

BFG RV/7101547/20181. Abflusszeitpunkt von bescheidmäßig abgesprochenen Pensionsrückzahlungen 2. Keine Analogie, wenn keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…02.2004 nach § 19 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zu zahlenden Versorgungsbezüge fest. Mit Rückforderungsbescheid vom 18.11.2011, ***3***, wurde die BF aufgefordert, die überzahlten Versorgungsbezüge der Vorjahre zurückzuzahlen. Dagegen legte die BF am 21.12.2011 Widerspruch ein und es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Mit rechtskräftigem…

BFG RV/5101580/2016Einbeziehung öffentlicher Gelder in die Einheitswert-Hauptfeststellung zum 01.01.2014, Bekämpfung von Bodenschätzergebnissen im Beschwerdeverfahren gegen den Hauptfeststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…gemäß Art 2 lit d der Verordnung (EG) 73/2009 in der Fassung der Verordnung (EG) 1250/2009 vom 30.11.2009 (Zahlungen der ersten Säule - GAP). Gemäß § 35 Bewertungsgesetz (BewG) werden 33% des im Vorjahr ausbezahlten Betrages angesetzt. Im gegenständlichen Fall wurden im maßgeblichen…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 4/5

…mit einer Restlaufzeit zwischen 1 und 5 Jahren aushafteten. Aus dem Jahresabschluss 2008 ist ersichtlich, dass per 31.12.2008 eine "Übrige Verbindlichkeit" gegenüber "***CD_a***" in Höhe von € 463.918,75 aushaftet, während der Vergleichswert zum Vorjahr mit "4.442,1" angegeben ist…

BFG RV/7400153/2018Verhängung eines Verspätungszuschlages in Zusammenhang mit der Nicht-Abgabe von Kommunalsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…auf Grund des rechtskräftigen Wiederaufnahmebescheides vom 23. Oktober 2014 erfolgt, weshalb die Verspätungszuschläge für 2010 um 151,18 Euro, für 2011 um 197,83 Euro und für 2012 um 292,20 Euro zu erhöhen gewesen seien. Mit Schreiben vom 30. April 2018 ersuchte die beschwerdeführende…

BFG RV/7101476/2015Haftung, Ausgleich, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…R in der Beschwerdesache K.S., (Bf.) über die Beschwerde vom 08.01.2015 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.12.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.6.2018, in Anwesenheit der Amtsbeauftragten Roswitha Reis…

BFG RV/3100208/2015Nachträgliche Änderung des Verlustvortrages als Vorfragentatbestand bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…2005 kein zu verrechnender Verlust mehr verbleibt, hat sich erst nachträglich, aufgrund des rechtskräftig ergangen Einkommensteuerbescheides für 2004 vom 27.12.2010 in dem der gesamte Verlustvortrag der Vorjahre verbraucht worden ist, ergeben. Dieser Zeitpunkt lag jedenfalls nach Erlassung des Erstbescheides am 11.05.2007…

BFG RV/2100271/2009Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…sind, bezieht sich nicht ausschließlich auf den Zeitraum ab Juli 2006. Ein klares Indiz, dass bestimmte Auszahlungsmodalitäten ("Schwarzlöhne") den gesamten Prüfungszeitraum und nicht erst ab dem Zeitpunkt des Auffindens entsprechender Unterlagen im Zuge der Hausdurchsuchung stattgefunden haben, ist die rechtskräftige Verurteilung sowohl des Bf. als…

BFG RV/7100930/2015Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…Gesellschaft die angefallenen Abgaben im Fälligkeitszeitpunkt entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2008 und 2009 sowie die Umsatzsteuervorauszahlungen 09/09 und 12/09 wurden im Abgabenverfahren rechtskräftig festgesetzt. Die Umsatzsteuer für 11/09 sowie 04/10…

BFG RV/5100446/2021Anwendung einer anderen Methode für die Ermittlung des Betriebsstättenergebnisses durch ausländische Finanzverwaltung keine neue Tatsache iS des § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…wäre anzumerken, dass die Körperschaftsbescheide der Kalenderjahre 2008 bis 2011 allesamt mit Datum vom 22.1.2014 (auf Grundlage einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO nach der Betriebsprüfung der Jahre 2008 bis 2011) rechtskräftig veranlagt worden wären. Daher würde für Zwecke der Gegenberichtigung gemäß §…

BFG RV/7102692/2022Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…Finanzamt. Zur Vollständigkeit wird mitgeteilt, dass ab 2018 im Rahmen der automatisierten Arbeitnehmerveranlagung freiwillige Zahlungen für das Vorjahr (2017) direkt von der Pensionsversicherungsanstalt elektronisch an das zuständige Finanzamt zu melden sind. Die vorliegende Finanzamtsbestätigung für 2016 wird daher letztmalig in Papierform an Sie übermittelt. Die…

BFG RV/7101421/2013Verhältnis abgeänderter, abgeleiteter Bescheid und Grundlagenbescheid, Berücksichtigung nachträglich erlassener F-Bescheide im Rahmen der BFG-Entscheidung über die Beschwerde gegen die abgeleiteten E-Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…rechtliche Verbindlichkeit zu, sodass nach wie vor von rechtskräftigen Bescheiden, denen die neuerliche (erstmalige) Feststellungsbescheiderlassung entgegenstehe, auszugehen sei. In seiner Beschwerde (vormals: Berufung) vom 1. Oktober 2013 betreffend den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 3. September 2013 wiederholte…

BFG RV/7100087/2021Einheitswertbescheid Hauptfeststellung zum 1.1.2014 mit Wirkung ab 1.1.2015. Ertragsbedingungen und Einbeziehung von Direktzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…ermittelt. Dabei werden die natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen unterschieden. Den natürlichen Ertragsbedingungen liegen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde. In der betreffenden KG ***8*** war die letzte rechtskräftige Bodenschätzung vom 12.5.2004 … Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen ergeben sich auf Grund der im § 32 Abs…

BFG RV/7400164/2017Haftung eines "Pro-forma-Geschäftsführers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/2

…***GZ2***, neuerlich ein Konkursverfahren über das Vermögen der ***1GmbH*** eröffnet. Dieses wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes, der eine Quote von insgeamt 32 % (10% als Barquote bis 09.04.2015, weitere 10% binnen einem Jahr und weitere 12% binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans…