…ob der rechtskräftige Ursprungsbescheid der Gesetzesänderung im Wege stünde. Der VwGH hatte die Beschwerde behandelt, nachdem mit Beschluss vom 29. September 1992, B 75/92-7, der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz (ab der Kundmachung des…

…war daher, da über den vorausgegangenen Wiederaufnahmeantrag vorn 23.09.2015 bereits bescheidmäßig abgesprochen worden ist, wegen entschiedener Sache spruchgemäß zurückzuweisen." In den dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 6. Mai 2016 führte Herr B. aus, dass "die Verfahren keineswegs endgültig rechtskräftig abgeschlossen sind, weil erst…

…der Umsatzsteuer vorgenommen hat, vertritt die Abgabenbehörde im gegenständlichen Beschwerdefall die Auffassung, dass - im Gegensatz zu Haftungsbescheiden und den ihnen zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheiden - im Einkommensteuerverfahren der Verwaltungsaufwand für die Erlassung rechtskräftiger Bescheide wesentlich geringer sei. Außerdem sieht das Finanzamt eine deutlich größere Möglichkeit, in der Folge…

…aufrecht." Im Unterschied zur Regierungsvorlage, nach der die antragslose Arbeitnehmerveranlagung zu einem Veranlagungsbescheid führen sollte, der vom Steuerpflichtigen - ebenso wie in Fällen einer beantragten Veranlagung oder einer Pflichtveranlagung - bekämpfbar sein und den Regeln der BAO über Änderungen rechtskräftiger Bescheide (zB §§ 299 oder 303 BAO) unterliegen…

…Nichtbescheid") ist, aber von der rechtlichen Existenz eines Feststellungsbescheides ausgehende Änderungsbescheide (§ 295 Abs. 1 BAO) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. […]" § 295 Abs. 4 BAO sieht…

…0044 stellt der Verwaltungsgerichtshof fest: „Die in § 295 Abs 1 BAO vorgesehene Abänderung rechtskräftiger Bescheide, die von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sind, setzt nämlich die nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder Erlassung jenes Feststellungsbescheides voraus, von welchem der Bescheid abgeleitet ist, um dessen Abänderung der Streit geht.“ Genau…

…Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6 AlSAG erfüllt. Die in den genannten VwGH-Erkenntnissen maßgebliche Rechtslage entspreche auch inhaltlich der im Zeitpunkt des Einsatzes der Recyclingbaustoffe anzuwendenden Rechtslage. Im rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 4. April 2013, Zl. ***0, wird zur…

…gegen die ein rechtskräftiger Bescheid wirkt (VwGH vom 19.03.1985, 84/14/0183). In diesem Zusammenhang sieht § 78 Abs. 2 lit. a BAO ausdrücklich vor, dass, wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, Parteien des Abgabenverfahrens ferner diejenigen sind, an die diese Bescheide ergehen …

…Genossenschaftsjagdgebiet XX insofern noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, als diesbezügliche Einstellungs-Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes mit VfGH-Erkenntnis vom 24.11.2017 aufgehoben wurden, sodass das Verfahren nach wie vor beim Landesverwaltungsgericht behängt. 3.) Rechtliche Beurteilung: Zu den Beschwerdeeinwendungen im Einzelnen: A) "Gegenstand" des angefochtenen Bescheides: a)…

…299 BAO gestützte Maßnahme - ebenso im Falle § 300 BAO - sollen unter den genormten Voraussetzungen die sich aus einem (rechtskräftigen) Bescheid oder dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergebenden Rechtswirkungen beseitigt werden. Ein rechtskräftiger Bescheid entfaltet die Wirkung, dass die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden…

…ihm offensichtlich vertretenen Ansicht, dass jede Aufhebung eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides im Grunde des § 299 BAO per se einen Verstoß gegen diesen Grundsatz darstelle, kann nicht gefolgt werden. Denn dann wären die Bestimmungen der genannten Norm hinsichtlich rechtskräftiger Bescheide generell obsolet. Davon kann aber…

…ob die Bestrafung rechtskräftig ausgesprochen wurde, also ob sie noch einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtsmittelzug unterliegt oder nicht. Da die Vollstreckbarkeit gegeben ist, war der Antrag spruchgemäß abzuweisen. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde…

…im Jahr 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Arbeitnehmerveranlagung (rechtskräftiger Bescheid vom 19.08.2019) ergab eine Gutschrift von 1.643,00 €. Mit Bescheid vom 20.08.2019 wurde der Rückzahlungsantrag vom 19.08.2019 teilweise abgewiesen und begründend ausgeführt, dass das Guthaben gemäß …

…nur der geringste Vorteil. Die Anfrage hat aus diesem Grund auch in keinster Weise Auswirkungen auf das Vollstreckungsverfahren und es wird daher auch kein bestimmter Zustand hergestellt oder abgestellt. Die durch Bescheid rechtskräftig zu beseitigenden Schwarzbauten für die zudem ein Benützungsverbot besteht, werden weiterhin ungehindert…

…zugerechnet. Der frist- und formgerechten Bescheidbeschwerde des Masseverwalters vom 17.3.2014 gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2012 vom 11.11.2013 wurde mit BVE vom 20.6.2014 stattgegeben und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2012 mit Euro 0,00 rechtskräftig festgestellt. Am 13…

…BAO-Kommentar I, 960) ist es dem Finanzamt grundsätzlich verwehrt, für denselben Zeitraum einen weiteren Umsatzsteuerbescheid zu erlassen. Die Bundesabgabenordnung sieht als Ausnahmen der hier eingetretenen materiellen Rechtskraft (ein materiell rechtskräftiger Bescheid ist verbindlich, unwiderruflich und unwiederholbar) die Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit gem. § 299 BAO…

…994.529,15 Euro sei demzufolge nicht rechtens. Auch sei gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2014 Beschwerde eingebracht und nach Beschwerdevorentscheidung die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt worden. Es liege somit ein offener, noch nicht rechtskräftiger Bescheid vor. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2015…

…ist der Bescheid am 02.01.2017 (richtig 02.11.2017) in Rechtskraft erwachsen. Am 23.10.2018 haben Sie einen neuerlichen Antrag auf Differenzzahlung für Ihre beiden Töchter für den Zeitraum 03-07/2017 gestellt. Da für diesen Zeitraum bereits ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt…

…rechtskräftiger Bescheid vor. Der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag in § 33 Abs 4 Z 1 EStG sei nicht an den Bezug des Kinderabsetzbetrages oder eines Nachweises darüber geknüpft, weshalb die Bescheidbegründung rechtlich falsch sei. Am 06.04.2017 erging ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht…

…Der erste Abweisungsbescheid v. 04.07.2014 sprach bis zur Bescheiderlassung rechtskräftig über den Erstantrag v. 25.04.2014 (ab April 2009) ab. Indem die Behörde den Zweit-Antrag für den Zeitraum ab August 2014 bis Bescheiderlassung unrichtigerweise zurückgewiesen hat, statt in der Sache selbst…