…dem Tatbeitrag für die Verwirklichung der Tat beizumessen ist (VwGH 16.12.1999, 94/16/0006). Außer Streit steht, dass der Bf. im erwähnten gerichtlichen Strafverfahren rechtskräftig wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig veruteilt worden ist. In der Begründung des Urteils wird u. a. ausgeführt…

…habe im von 1991 bis 23. Mai 1997 dauernden Strafverfahren nachweisen können, dass Organwalter der Republik Österreich Straftäter seien, dass die Republik Österreich in drei Verfahren wegen Verfassungsbruch in Straßburg rechtskräftig verurteilt worden sei, dass die Finanzprokuratur dem Bf. zugesprochene Kosten nicht bezahle, weshalb lt…

…ankommt. Diese kann regelmäßig nicht mehr angenommen werden, wenn (im zeitlichen Zusammenhang mit den nachsichtsgegenständlichen Abgaben) eine rechtskräftige Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung vorliegt. Schließlich spricht gegen eine Nachsichtsgewährung unter anderem auch, wenn die Nachsicht sich nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde (VwGH 22.2.2000…

…Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Das beim Finanzamt Baden Mödling unter der Strafnummer 2015…

…dargestellt - bietet die gnadenweise Nachsicht von rechtskräftig durch die Finanzbehörden verhängten Strafen die Möglichkeit, etwaige Fehler bei der Entscheidung zu beseitigen, Härten zu mildern und den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles gerecht zu werden. Strebt ein rechtskräftig Verurteilter die gnadenweise Nachsicht der über ihn verhängten…

…Bankgeschäfte angeordnet und ebenso am 12. März 2020 vollzogen. Gegen ***Bf1*** ist somit ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung anhängig. Gemäß § 11 BAO haften rechtskräftig verurteilte Täter bei vorsätzlichen Finanzvergehen für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. 1.1. Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf…

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: Die entscheidungsmaßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung lauten auszugsweise: § 11 BAO Bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. §…

…38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend…

…1 und Abs. 2, 1.Deliktsfall StGB) rechtskräftig verurteilt, weil er in den Jahren 1999-2001 als Verkaufsleiter der X- GmbH ohne Wissen und Genehmigung seiner Dienstgeberin in zumindest zwanzig konkretisierten Fällen beim Verkauf von Neu- oder Vorführkraftfahrzeugen, unter Verstoß gegen die Verpflichtungen aus seinem…

…vor seiner Heranziehung zur Haftung nach § 11 BAO wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt worden sein (VwGH 26.01.2012, 2009/16/0210). Unstrittig ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung der rechtkräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens. Der Beschwerdeführer macht jedoch im Hinblick auf…

…Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: k, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit den abgesondert verfolgten G1, dem Bf, L…

…Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: t, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit den abgesondert verfolgten E1, dem Bf, L…

…Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: k, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit den abgesondert verfolgten G1, dem Bf, N…

…Strafsachen Wien vom 27. Oktober 2009, Aktenzeichen: bbbb, rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Demnach hat er die Abgabenhinterziehung in der Zeit von 28. September 2007 bis Dezember 2008 in einer Vielzahl von Angriffen im bewussten und gewollten Zusammenwirken arbeitsteilig mit den abgesondert verfolgten P, dem Bf…

…nach § 33 Abs. 1 FinStrG rechtskräftig verurteilt und über ihn eine Geldstrafe von € 4.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Wochen) verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 400,00 festgesetzt. Da die Geldstrafe und die Kosten bis zur Fälligkeit nicht entrichtet wurden, erließ die…

…eingeschaltet), der ***L*** GmbH (als 12. eingeschaltet) und der ***O*** Handelsgesellschaft m.b.H. (als 15. eingeschaltet) - der rechtskräftig verurteilte *** ***S***, geb. ***R***, bei folgenden Betrugsszenarien mitgewirkt hat: - Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen - Scheinanmeldungen von Arbeitern bei einer nicht (mehr) tätigen Gesellschaft anstatt der Anmeldung…

…VwGH vom 18.3.2013, 2012/16/0068, uam.). Strebt ein rechtskräftig Verurteilter die gnadenweise Nachsicht der über ihn verhängten Strafe an, dann ist es seine Aufgabe im Gnadenansuchen das Vorliegen der vom Gesetz dafür vorausgesetzten berücksichtigungswürdigen Umstände zu behaupten (vgl. dazu VwGH vom 18…

…nach § 11 BAO geforderten Tatbestandsvoraussetzung, nämlich der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens, hingewiesen. Auf die weiteren konkreten Ausführungen dazu wird verwiesen. Ebenso wird auf die zu Ungunsten des Bf getroffenen Ausführungen zur Ermessensentscheidung verwiesen. Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 13. November Juli…

…Art 4 des Protokolls ist das Verbot einer Bestrafung einer Person festgelegt, wenn diese nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt worden ist. 8 Die historische Auslegung bezüglich der Haftung nach § 11 BAO wird im Schrifttum als Schadenersatz für den durch die…

…dass sie derzeit - sofern es nicht anderes gehe - maximal monatliche Raten iHv € 250,00 entrichten könne. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Die 60jährige Beschwerdeführerin wurde am 10.10.2025 wegen mehrerer Finanzvergehen zu einer Geldstrafe von € 3.600,00 rechtskräftig verurteilt…