…2000 km. Es handle sich weiters um ein Leasingfahrzeug, wobei die GmbH Nutzungsberechtigter und die dte. D-GmbH (Leasinggeber) rechtmäßiger Besitzer sei. Zudem verlasse das Fahrzeug regelmäßig Österreich, sodass die Jahresfrist immer wieder neu zu laufen beginne. Letztlich sei die NoVA-Bemessungsgrundlage unrichtig, da bei…

…Fahrzeug zuzulassen wäre. "Verwender" könne nur der sein, der zufolge § 316 ABGB als "rechtmäßiger Besitzer" des Fahrzeuges zu beurteilen sei. Laut Leasingvertrag vom 4.11.2009 sei Leasinggeberin, somit Eigentümerin und damit Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges die L-Bank in D-XX, die allein als…

…Es erfolgt eine Verrechnung der Fahrzeugkosten durch die Name KG Deutschland. Die Beschwerdeführerin ist im Sinne §§ 309 und 316 ABGB nicht der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges. Es wird auch keine Miete verrechnet, sondern nur ein am Aufwand orientiertes Nutzungsentgelt. Ein Leihvertrag liegt auch nicht vor…

…nach §§ 37 bis 39 zum Verkehr zugelassen sind oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten durchgeführt werden. Die Bestimmungen iZm den Zulassungsvoraussetzungen (rechtmäßiger Besitzer, Sitz, Wohnsitz des Besitzers, ggfs die Anwendung einer vorübergehenden Zulassung) sind nach VwGH vom 27.1.2010, 2009/16/0107…

…1991 ein, allerdings erst im Zeitpunkt der Überschreitung der drei Monate. Dies gelte auch, wenn der Antragsteller der Zulassung im Zeitpunkt der Zulassung bereits nicht mehr rechtmäßiger Besitzer des KFZ sei sowie unabhängig davon, ob das Fahrzeug tatsächlich auf österreichischen Straßen verwendet werde. Die Möglichkeit…

…Fahrzeug im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, soll ihm die Zulassung verweigert werden, da er aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein wird, der Behörde gegenüber die Verantwortung für die Verwendung des Fahrzeuges zu übernehmen. Die Beurteilung, ob der rechtmäßige Besitz an einem Kraftfahrzeug…

…10.4.2012, trotz Weiterbestehen des inländischen Mittelpunkts der Lebensinteressen, abgemeldet hat. Aber selbst wenn die Zulassungsvoraussetzungen (rechtmäßiger Besitzer, inländischer Wohnsitz des Besitzers) iSd KFG 1967 nicht vorgelegen wären, wäre das nach der Judikatur des VwGH (z.B. VwGH vom 27.1.2010, 2009/16…

…Kommission/Irland, C-552/15). Wird nun aber - wie im Beschwerdefall - ein mit Normverbrauchsabgabe belastetes Fahrzeug vom rechtmäßigen Besitzer (aus welchen Gründen auch immer) im Inland kraftfahrrechtlich nicht zugelassen und in weiterer Folge in das Ausland verbracht oder geliefert, hätte eine enge Auslegung des in…

…2000 km. Es handle sich weiters um ein Leasingfahrzeug, wobei die GmbH Nutzungsberechtigter und die dte. Y-GmbH (Leasinggeber) rechtmäßiger Besitzer sei. Zudem verlasse das Fahrzeug regelmäßig Österreich, sodass die Jahresfrist immer wieder neu zu laufen beginne. Letztlich sei die NoVA-Bemessungsgrundlage unrichtig, da bei…

…einverstanden sei. Ferner bestätigte sie, dass das Fahrzeug gekauft worden und der Bf. rechtmäßiger Besitzer des Fahrzeugs sei. Damit ist geklärt, dass das Fahrzeug aufgrund einer Lieferung im Inland noch vor dessen erstmaliger Zulassung an den Bf. gelangt ist. Dass die Rechnung über diese Lieferung…

…als X L dieses als rechtmäßiger Besitzer dort anmelden wollte. Die Bf machte in der UVA 01/2015 die Vorsteuer aus der von der GmbH am 07.01.2015 über den Verkauf des Mercedes Benz CLS 350 CDI ausgestellten Rechnung in der Höhe von €…

…Die Jahresfrist für die Zulassung werde nicht überschritten. Zudem handle es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug, bei dem der X-Verein CZ lediglich Nutzungsberechtigter sei und als rechtmäßiger Besitzer die FaCC s.r.o. aufscheine. Auch die Versicherung sei mit dieser Firma…

…Literatur und Rechtsprechung wird zwischen Fahrzeugen von Privatpersonen und Fahrzeugen von Unternehmungen unterschieden. Der Begriff "Fahrzeug von Unternehmungen" wird in der Literatur für Fahrzeuge verwendet, deren rechtmäßiger Besitzer keine natürliche Person ist. Dies bedeutet, dass derartige Fahrzeuge im Ausland auf eine juristische Person zugelassen sind…

…nach §§ 37 bis 39 zum Verkehr zugelassen sind oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten durchgeführt werden. Die Bestimmungen iZm den Zulassungsvoraussetzungen (rechtmäßiger Besitzer, Sitz, Wohnsitz des Besitzers, ggfs die Anwendung einer vorübergehenden Zulassung) sind nach VwGH vom 27.1.2010, 2009/16/0107…

…gilt ungeachtet dessen, dass i. d. R. die Unternehmung und nicht der tatsächliche Lenker als rechtmäßiger Besitzer (z. B. zivilrechtlicher Eigentümer) des Fahrzeugs zu qualifizieren sein wird. Anderes gilt nach der Verwaltungspraxis dann, wenn ein ausländischer Unternehmer über eine Betriebsstätte im Inland verfügt. In diesem…

…§ 311 ABGB5, Rz 1). Der Bf. war daher rechtmäßiger Besitzer des Mietrechtes (des Nutzungsrechtes als Mieter) an der gegenständlichen Wohnung und am gegenständlichen Kfz-Abstellplatz vom 25. Juni 2003 (Mietbeginn) bis 29. Oktober 2012 (Kaufvertragsabschluss mit der WohnbGen). Vom 29. Oktober 2012 (ab hier gültiger…

…habe (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276). Auch ein Entleiher könne ein rechtmäßiger Besitzer nach dem KFG 1967 sein. Er könne von den Behörden in Bezug auf den Gebrauch des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen jederzeit erfolgreich zur Verantwortung gezogen werden. Maßgebend sei, dass…

…Bf. stehenden PKWs an die Firma B GmbH & Co KG (vormals A GmbH & Co KG) vermietet wurden, die auch die Kosten des Betriebes der Kraftfahrzeuge getragen hat. Somit ist die Firma B GmbH & Co KG (vormals A GmbH & Co KG) nicht nur rechtmäßiger Besitzer iSd. …

…hat. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer. Rechtmäßiger Besitzer im Sinne des § 37 Abs. 2 KFG 1967 ist jemand auch dann, wenn der Besitz im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzes (ABGB) rechtmäßig ist, wie vorliegend der Entlehner bzw. die Entlehnerin. So ist rechtmäßig ein Besitz…

…23 Abs. 1 PPV 2014 unterbleiben, wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren und der Inhaber der Entscheidung, mit der einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörde nach der PPV 2014 stattgegeben worden sei, einer Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung zustimmten. Gleichzeitig wurde die ***7*** Co…