…Zeitraum für 183-Tage-Regel, Vermeidung der Doppelbesteuerung, privatrechtlicher Arbeitgeber und öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber; die deutschen Bescheide 2010 bis 2014 des Finanzamtes Neubrandenburg vom 02.10.2015, die Bestätigungen der Pensionsversicherungsanstalt vom 14.02.2014 und vom 13.2.2015 langten am 19.11.2015…

…wurde vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2015 von ihrem kroatischen Arbeitgeber, der BankB zur XY-Bank AG nach Wien entsandt. Unsere Mandantin war im Jahr 2012 und 2013 in Kroatien ansässig. Ihr rechtlicher Arbeitgeber, die BankB war ebenfalls in Kroatien ansässig. Die Bf…

…2018" folgende Informationen zur Beschäftigung des Beschwerdeführers in der Schweiz bekanntgegeben: Beginn der Entsendung: 01.08.2018 Ende der Entsendung: 31.07.2020 Heimatland: Österreich Entsendungsland: Schweiz Steuerpflicht im Entsendungsland aufgrund lokaler Anstellung Rechtlicher Arbeitgeber /Auszahlende Stelle: ***CH-AG1***, ***CH-Adr3*** Wirtschaftlicher Arbeitgeber: ***CH-AG1***…

…nach dem verhältnismäßigen Ursprung der Ruhegehälter vorzunehmen und seien daher bereits entsprechende Erhebungen angestellt worden. Da die Kapitalleistungen beitragsorientiert bemessen worden seien und nach derzeitigen Informationen das ***GAP*** als einziger öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber des Ehegatten der Beschwerdeführerin in Frage komme, sei die Vorsorgeeinrichtung ersucht worden…

…der Bf. vor. Im Zeitpunkt der Antragstellung war die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in Österreich eindeutig. Das Besteuerungsrecht stand danach Ungarn zu, weil bei Abstellen auf den rechtlichen Arbeitgeber, alle Voraussetzungen der 183-Tage-Regel des Art. 15 Abs. 2 DBA-Ungarn erfüllt sind. Die Bf…

…Stichwort "Berufskleidung"). Unter den im § 26 Z 1 EStG 1988 beispielsweisen angeführten Begriff der Uniform fallen alle Arten von Uniformen, also der Angehörigen des Bundesheeres und der Bundespolizei, aber auch der Arbeitnehmer öffentlich-rechtlicher und privater Arbeitgeber, wie zB Fluggesellschaften, Feuerwehren, Gesellschaft vom Roten Kreuz…

…gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind, und vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen, | 4. | vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im…

…in welcher rechtlichen Beziehung die beiden Haftungstatbestände §§ 162 Abs 1 BAO, 82 EStG 1988 zueinanderstehen. § 82 EStG 1988 findet keine Erwähnung in Kotschnigg, Spezialkommentar Beweisrecht der BAO, § 162 S 569ff. Im Beschwerdefall wurde gegen den Bf die Arbeitgeberhaftung für die Lohnabgaben der von ihm beschäftigten…

…eine Rechtsbeziehung zur slowakischen Empfangsgesellschaft hatte die Bf jedoch gegenüber dieser keine rechtliche Handhabe, dieser gegenüber die Übernahme der Kosten für den Berufswohnsitz in einem Gerichtsprozess durchzusetzen. Daher ist die von der österreichischen Arbeitgeberin in der Positionsänderung vom 31.7.2013 verwendete Wortfolge der "Übernahme…

…Sinne des Erlasses nicht als ´offen` gilt, ist der Erlass auf seine Entsendung nicht anzuwenden und die Zuteilung des Besteuerungsrechtes an seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit richtet sich nach dem Prinzip des rechtlichen Arbeitgebers. Sollte man zum Schluss kommen, dass der Erlass doch anwendbar ist…

…Urlaubs-, Gleit- oder Telearbeitstagen fand entsprechend den glaubhaften Angaben des Bf. nicht statt, wurde von Seiten der Abgabenbehörde nicht behauptet und konnte auch nicht festgestellt werden. Rechtlich ergibt sich Folgendes: Sachbezug - private Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor…

…rechtliche Beurteilung" oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft nicht. Im gegenständlichen Fall war der Abgabenbehörde bereits seit 28. August 2014 bekannt, dass der ***2*** die Auskunft erteilt wurde, dass für die geleisteten Kostenbeiträge an den Arbeitgeber…

…Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind, und vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen, |   | 4. vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im…

…auf die davon (etwa) betroffenen einzelnen Arbeitnehmer, angeführt. III. Rechtliche Würdigung des Sachverhaltes: Gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten (§ 78 Abs. 1 EStG 1988) und die gesamte Lohnsteuer…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das BFG in rechtlicher Hinsicht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Wem auf dieser Basis die Arbeitgeberfunktion im abkommensrechtlichen Sinn zukommt, ist keine Rechtsfrage…

…vorgelegten Unterlagen bzw. eingebrachten Schriftsätze verwiesen und abschließend ausgeführt, dass ihrer Auffassung nach (vor Bescheiderlassung) jeder Einzelfall dahingehend zu überprüfen sei, ob es sich um ein Dienstverhältnis handeln könne oder nicht. In rechtlicher Hinsicht hat die Bf. ausgeführt, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 47…

…habe mit dem Honorarinkasso nichts mehr zu tun. Für die Pflegepersonen habe sich vorher und nachher nichts an ihrer faktischen oder rechtlichen Vertragsstellung oder tatsächlichen Tätigkeit verändert. Damit werde die Aussage der Behörde in der Bescheidbegründung: „Die Darstellung auf den Abrechnungen mit den Auftraggebern (Durchlaufposten…

…Übermittlung einer Jahresaufstellung für die angeführten Jahre nicht möglich sein, werde gebeten, eine Ablichtung der monatlichen Abrechnungen vom 1.1.2001 bis 31.12.2006 zu übermitteln. Der niederländische Arbeitgeber des Bf. übermittelte eine Aufstellung, in der die in den einzelnen Monaten der Jahre 2001…

…308,03 geltend. Weiters beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag. In einer beim zuständigen Finanzamt gleichzeitig eingereichten Beilage zur Einkommen-steuererklärung legte er dar, dass er von seinem Arbeitgeber ab Juli 2005 nach Deutschland entsendet worden sei. Seinen Wohnsitz in Österreich habe er beibehalten, da es sich…

…2021 bis November 2022 in Haft gewesen. Er sei nach der Entlassung mit einer Forderung von über € 30.000,-- konfrontiert und wöchentlich erreichten ihn Exekutionsandrohungen. Sein Arbeitgeber habe ihm nicht viel bezahlt. Das Auto habe er längst verkauft, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können…