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BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…anzunehmen ist oder nicht. Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruches durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen ausgeschlossen. Daher kann der Abgabenanspruch durch rückwirkende Rechtsgeschäfte nicht zum Wegfall gebracht werden; es sei denn, der Gesetzgeber selbst durchbricht diesen Grundsatz durch eine besondere…

BFG RV/2100287/2015Vertrag zwischen nahen Angehörigen - rückwirkende Vereinbarung eines Gesellschafterwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…September 2014 beantragt und am 4. Oktober 2014 durchgeführt. Es ist daher nicht glaubwürdig, dass der Gesellschafterwechsel bereits im Jahr 2012 erfolgte. Eine rückwirkende Vereinbarung betreffend die Beteiligungsverhältnisse an der Bf. ist für den Bereich des Steuerrechts nicht anzuerkennen (vgl. nochmals Jakom/Lenneis EStG, 2016, …

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…im letzten Monat des Geschäftsjahres eine stille Beteiligung am Verlust für das gesamte Geschäftsjahr rückwirkend vereinbart worden. Vorliegend sei eine zwar auf einer Seite von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossene, in der Folge aber von den scheinbar Vertretenen dauerhaft akzeptierte, Vereinbarung nachträglich formell saniert worden…

BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Berücksichtigung. Vereinbarungen über eine abweichende (d.h. eine nicht dem Verhältnis der Kapitalbeiträge entsprechende) Einkunftsverteilung, die dem Finanzamt erst im Nachhinein mittels der Abgabe von Steuererklärungen bekannt gegeben werden, erfüllen nicht das Merkmal der Publizität (VwGH 15.12.1987, 87/1410163). Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind im…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…Angehörigen sei eine Differenzierung zwischen einer - in keinem Fall zu berücksichtigenden - rückwirkenden Gestaltung und einer unter der Voraussetzung der Fremdüblichkeit anzuerkennenden bloßen späteren Fixierung eines nachgewiesenermaßen tatsächlich bereits früher abgeschlossenen Vertrages vorzunehmen. Die Vereinbarung (Vertrag) über die Zuteilung eines „Vorweggewinnes“ an CD sei bereits am…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

… 4 Anm 66 (Stand 1.2.2013, rdb.at). Von diesen Kriterien abgesehen sind rückwirkende Vereinbarungen steuerlich grundsätzlich – somit auch unter Angehörigen - nicht anzuerkennen. 24. Ad Außenwirkung Die notwendige Außenwirkung setzt eine ausreichend deutliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie des Beweises des Abschlusses und der…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…vor. Die vorgelegte Vereinbarung enthält keine eindeutigen und klaren Regelungen insbesondere hinsichtlich der Übernahme der schon vor dem Zeitpunkt der Vereinbarung liegenden Investitionen und Umbaukosten. Diesbezüglich ist die Vereinbarung jedenfalls als rückwirkend anzusehen. Im gegenständlichen Fall ist daher festzuhalten, dass einerseits eine rückwirkende Vereinbarung vorliegt…

BFG RV/2100845/2025Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…die im Rahmen des bekämpften Bescheids vertretene Rechtsansicht der Behörde zutreffend. Zudem seien rückwirkende Vereinbarungen im Steuerrecht allgemein gesehen nicht zu beachten. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung stellte die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 17. September 2025 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…in ***Ort***. Für das Grundstück mit Grundstücksnummer ***GSt*** liegt keine derartige Vereinbarung vor. Rückwirkende Vereinbarungen Eine rückwirkende Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ab Beginn des Jahres 2015 ist auszuschließen und damit eine geänderte Gewinnverteilung und gänzliche Einkünftezurechnung für 2015 zugunsten ***mj Kind vollst. Name*** auszuschließen. eingeschränktes…

BFG RV/7101474/2020Keine Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenusseinräumung an mj. Enkelsohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…2013 mit Wirkung ab 1.1.2014 geschlossen. Mit Nachtrag vom 16.5.2014 wurde rückwirkend der Fruchtgenuss für die Zeiträume 2012 und 2013 beschlossen. Rückwirkende Vereinbarungen Eine rückwirkende Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ab Beginn des Jahres 2013 ist auszuschließen und damit eine geänderte Gewinnverteilung…

BFG RV/2100494/2010Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Wiederaufnahme ohne neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…den Wareneinsatz entfallenden Kostenbeitrages von 3 % um 2 % auf 1 % entsprach, belastet wurde. Entgegen der Auffassung der Betriebsprüfung handle es sich gegenständlich nicht um eine rückwirkende Vereinbarung, sondern um die spätere Fixierung einer bereits davor beschlossenen Anpassung der Leistungsverrechnung, die den geänderten Verhältnissen Rechnung trage…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Unterscheidung zwischen einer rückwirkenden Gestaltung und einer späteren (schriftlichen) Fixierung einer nachweislich bereits früher (mündlich) abgeschlossenen Vereinbarung zu treffen. Letztere ist anzuerkennen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 2 Rz 160/2 [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt…

BFG RV/3100146/2023Hälftesteuersatz nach EnFG 1979 - Abnahmevereinbarung als Anspruchsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2020 ist zu berücksichtigen, dass aus steuerlicher Sicht rückwirkende Vereinbarungen nicht anerkannt werden. Daher waren die Körperschaftssteuerbescheide 2018-2020 unter Streichung der Begünstigungen neu festzusetzen." In ihrer Beschwerde vom 27.11.2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide und der Körperschaftsteuerbescheide…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/4

…5.2006 abändernde Vereinbarung (Managementvertrag vom 1. Juni 2015). Diese abändernde Vereinbarung galt entgegen dem Vertragstext vom 1.6.2015 aus steuerlicher Sicht jedenfalls noch nicht für das Jahr 2014, da sie erst im Jahr 2015 abgeschlossen worden ist, und da rückwirkende Vereinbarungen steuerrechtlich nicht…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…dass der Sachverhalt arrangiert worden sei, verwehre. Es liege auch keine rückwirkende Vereinbarung vor, da die Wohnungen erstmalig im Jahr 2018 vermietet worden seien und die Nachtragsvereinbarung eben aus dem Jahr 2018 datiert sei. Das finde seine Bestätigung bereits im Entwurf des Kauf- und Bauträgervertrages…

BFG RV/2100850/2018Publizität von Familienverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…erstmals mit Schreiben vom 25.11.2013 angezeigt wurde. Die Eintragung dieser Änderung im Firmenbuch wurde erst am 26.09.2014 beantragt und am 04.10.2014 durchgeführt. Eine rückwirkende Vereinbarung betreffend die Beteiligungsverhältnisse an der Bf. ist für den Bereich des Steuerrechts nicht anzuerkennen…

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…Vereinbarung bereits begonnen habe und nun auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werde. Da für die Anfangsmonate jeweils weder ein schriftlicher Vertrag noch eine Punktation der mündlich getroffenen Vereinbarungen vorgelegt worden sei, sei das Mietverhältnis für diesen Zeitraum steuerlich als nicht existent zu beurteilen, da rückwirkende Vereinbarungen…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 2/3

…z.B. 9 Monate Rückwirkung nach dem UmgrStG) zivilrechtlicher Vereinbarungen verwiesen werden (vgl. z.B. VwGH 25.03.1999, 96/15/0079). Der Stb. hat im Zuge des Erörterungstermines vom 24.09.2014 auch zugestimmt, dass (zivilrechtliche) rückwirkende Vereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Nach den…

BFG RV/6100388/2009Rahmenkredit als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…gegeben sein, ab dem die Vereinbarung Anwendung finden soll. Rückwirkende Vereinbarungen sind unbeachtlich (vgl. Raab/Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, KStG 1988, Anhang zu § 8 KStG 1988 Tz 67). Erwägungen Im gegenständlichen Fall lag zunächst keine schriftliche Vereinbarung über die Kreditgewährung vor. Erst…

BFG RV/4100066/2015"Entstehen" einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…gesamten Wirtschaftsjahres 2013 eine finanzielle Verbindung bestanden habe, hält das Finanzamt dem entgegen, dass im Steuerrecht rückwirkende Vereinbarungen nur im Falle einer diesbezüglichen ausdrücklichen Regelung maßgebend seien. Grundsätzlich beginnt die finanzielle Verbindung mit dem Anschaffungszeitpunkt, also jenem Zeitpunkt, zu dem das wirtschaftliche Eigentum erlangt wird…