…sich die Gutachten somit als schlüssig, vollständig und widerspruchsfrei. Dass erst im Rahmen des dritten Gutachtens vom 18.01.2024 eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung ab Juni 2018 - und somit einem Zeitpunkt, der deutlich von jenem abweicht, der in den anderen Gutachten festgestellt…

…10/2020 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: rückwirkend per angeführtem Diagnosedatum (10/2020) geltend zu machen □ Dauerzustand x Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Nachuntersuchung in 3 Jahren, da eine Besserung möglich ist Beweiswürdigung Die Feststellungen beruhen auf den im Verwaltungsverfahren von der…

…26.5.2011, 2011/16/0059). Bei der rückwirkenden Einschätzung des Behinderungsgrades von 50 % ab Jänner 2018 stützte sich das Sozialministeriumservice auf den psychologischen Befund der Mag. ***S*** vom 31.1.2018. Darin wurde bei der Feststellung der kognitiven Leistungsfähigkeit des Kindes erhoben, dass sein…

…2015, RV/5100810/2014; BFG 20.4.2016, RV/5100745/2015). Dies gilt auch für rückwirkende Feststellungen im Gutachten zur Frage, ab wann der festgestellte Grad der Behinderung eingetreten ist. Der Sachverständige kann dabei in der Regel nur aufgrund von vorliegenden Befunden Rückschlüsse darauf ziehen…

Für den Zeitraum ab Juni 2012 besteht ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Eine Zuerkennung dieses Anspruches im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses kommt aber nicht in Betracht, da gemäß § 12 Abs. 1 FLAG bei Entstehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe (Erhöhungsbetrages zur…

…2015, RV/5100810/2014; BFG 20.4.2016, RV/5100745/2015). Dies gilt auch für rückwirkende Feststellungen im Gutachten zur Frage, ab wann der festgestellte Grad der Behinderung eingetreten ist. Der Sachverständige kann dabei in der Regel nur aufgrund von vorliegen Befunden Rückschlüsse darauf ziehen…

…Eine Feststellung über die Schwere der Entwicklungsstörung sei ausschließlich durch eine umfassende Befunderhebung und klinische Untersuchung festzustellen. Da diese für den Zeitraum vor 07/2013 fehlten, sei keine Beurteilung und damit auch keine rückwirkende Anerkennung möglich. Daraufhin wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…KD , geb. am 20XX , (rückwirkend „ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung“) ab Mai 2014 abgewiesen. Begründend dazu wurde darauf hingewiesen, dass nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 eine erhöhte Familienbeihilfe nur insoweit gewährt werden könne, als ein Kind erheblich behindert sei. Dies…

…2.2012, RV/0142-L/12; BFG 17.7.2014, RV/5100685/2013). Dies gilt auch für rückwirkende Feststellungen im Gutachten zur Frage, ab wann der festgestellte Grad der Behinderung eingetreten ist. Der Sachverständige kann dabei insbesondere aufgrund von vorliegen Befunden Rückschlüsse darauf ziehen, zu…

…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…

…Dezember 2016). Die Feststellung, ob, ab wann und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist daher bindend von den in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten Stellen und nicht von der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht zu treffen. Die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist grundsätzlich…

…gestellt. Leider wusste ich nicht, dass ich beim Antrag eine rückwirkende Wirksamkeit verlangen musste. Allerdings geht aus dem beigelegten Arztbrief hervor, dass ich schon seit 1998 ohne Hörgeräte 0 % Sprachverständnis habe. Beim Bundessozialministerium habe ich diesbezüglich am 24.11.2015 eine schriftliche Anfrage gestellt, habe…

…begonnen. Eine rückwirkende Anerkennung ist daher nicht möglich, auch wenn das Leiden schon längere Zeit bestanden haben mag. Laut Abl. 33 waren erhöhte Zuckerwerte seit 2011 bekannt (vom Patienten referiert? Befunde aus dieser Zeit nicht vorliegend), diese wurden aber damals rein diätetisch behandelt." Die Feststellung…

…Lebensjahr gezogen worden seien, ist dem entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits über 40 Jahre alt war. Die rückwirkende Beurteilung, ob eine Erkrankung Jahrzehnte zuvor bereits ein Ausmaß erreicht hatte, das eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit bewirkte, ist naturgemäß nur eingeschränkt möglich. In Familienbeihilfenangelegenheiten…

…zusätzliche körperliche Beschwerden nach dem 18. Lebensjahr auftraten und die vorgelegten Befunde Rückschlüsse auf diesen Zeitpunkt geben und weitere rückwirkende Beurteilungen nicht möglich waren, so ist nach dem Dafürhalten des BFG diese Feststellung als schlüssig und nachvollziehbar zu qualifizieren. In der ergänzenden Stellungnahme des Sozialministeriumservice…

…Der am 02.02.2018 ausgestellte Behindertenpass ist ab 14.12.2017 (= Datum der Antragstellung) gültig. Eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung wurde nicht getroffen, obwohl im Sachverständigengutachten in der Anamnese die Operationen am rechten Bein und der in Deutschland ausgestellte Behindertenausweis angeführt…

…Pos. 09.03. GdB: 20 v.H" Rückwirkende Feststellungen über eine bereits in der Vergangenheit vorgelegene Behinderung enthält das Gutachten nicht. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte in der Begründung aus, sei eine Behinderung die Folge eines Ereignisses (zB Unfall, einer…

…Geburt des Kindes vorgelegen hat. Das BSA/SMS ist bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens auf die vorgenommene Untersuchung und in Ansehung der rückwirkenden Feststellung des Grades der Behinderung auf die eigenen Untersuchungsergebnisse einerseits und auf die vorgelegten Befunde andererseits angewiesen. Im vorliegenden Fall wurde dem…

…einkommensteuerrechtlich ebenso gleichmäßig zu behandeln sind. Auch aus diesem Grund läge ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Sachlichkeitsgebot vor, wäre die rückwirkende Feststellung des GdB des Abgabepflichtigen durch das Bundessozialamt nicht zulässig, jene für das Kind hingegen schon. 4.1.7. historische Auslegung Im Anwendungsbereich…

…zusätzlichen medizinischen oder fachärztlichen Unterlagen vorgelegt, aus denen sich eine rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung von zumindest 50 % für den Zeitraum vor April 2024 ableiten ließe. Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes wurde der beschwerdeführenden Partei am 17.02.2026 zugestellt. Eine Äußerung oder Vorlage weiterer…