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BFG RV/1100390/2020Rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Abs. 3 EStG 1988 fand mit der Begründung, es liege kein Nachweis über eine Behinderung vor, keine Berücksichtigung mehr. 4. Gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 2018 erhob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Tatsächlich sei dem Finanzamt aufgrund des Rentenbescheides der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 1…

BFG RV/7101914/2023Keine rückwirkende Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung im Veräußerungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…ob die nachträgliche Erlösminderung im Jahr 2022 ein rückwirkendes Ereignis gem. § 295a BAO darstellt (siehe auch schon unter Punkt I. Verfahrensgang). Die Bejahung der Frage hätte zur Folge, dass die anteilige Kaufpreisrückzahlung bereits im Jahr der Veräußerung (2021) zu berücksichtigen wäre. Hierzu wird im Folgenden…

BFG RV/7101462/2019Keine rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen, wenn im Sachverständigengutachten des Sozialministeriums keine rückwirkenden Feststellungen getroffen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

… 35 Rz 7; Fuchs in Doralt/Kichchmayr/Mayr/Zorn, EStG20 § 35 Tz 7). Eine rückwirkende Berücksichtigung der Pauschbeträge nach § 35 Abs 3 EStG und der Beträge nach der Verordnung BGBl 303/1986, die vor dem in der Bescheinigung nach § 35 Abs 2 EStG angegebenen Zeitraum…

BFG RV/2100869/2018Keine rückwirkende Geltung des vom Sozialministerium Service festgestellten Grades der Behinderung, wenn dies nicht ausdrücklich im Gutachten bescheinigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…vorgesehenen Freibetrag anzuerkennen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung verweist das Finanzamt darauf, dass keine rückwirkende Gewährung für das Jahr 2017 erfolgen und der Freibetrag erst ab der Veranlagung 2018 eine Berücksichtigung finden könne. Es sei auch in den Jahren davor kein Grad der Behinderung und die…

BFG RV/5101306/2020Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Steuerermäßigung rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 35 Rz 7/1). Erwägungen Strittig ist, ob im Beschwerdejahr pauschale Freibeträge wegen eines Behinderungsgrades von 50 % und wegen der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind…

BFG RV/3100430/2024Bescheid des Sozialministeriumservice - rückwirkende Anerkennung einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

…2023 festgestellt worden, eine rückwirkende Berücksichtigung sei nicht zulässig. Mit rechtzeitig elektronisch eingebrachter Beschwerde vom 21.5.2024 brachte der Bf vor, dass zusätzlich zu den bisher beantragten Kosten der Heilbehandlung die Berücksichtigung weiterer Behandlungskosten im Zusammenhang mit einem Therapieaufenthalt beantragt werde. Insgesamt seien daher…

BFG RV/7101281/2018Berücksichtigung von Freibeträgen iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…zu einer in der Vergangenheit liegenden Operation) hat sich der Meinung angeschlossen, dass in Ausnahmefällen eine rückwirkende Berücksichtigung der Behinderung zu erfolgen hat. Eine Aliquotierung des Behindertenfreibetrages ist nicht vorzunehmen (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262). Im vorliegenden Fall enthält der Bescheid des Sozialministeriumservice…

BFG RV/2100463/2023Aussetzungszinsen: Vorlageantrag bewirkt keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Dauer des Zahlungsaufschubs bis zur Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (§ 212a Abs. 9 BAO). Mit seinem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Aussetzungszinsenbescheide auf. Durch den neuerlichen Antrag auf Aussetzung…

BFG RV/3100985/2016Voraussetzungen für die Freibeträge für Benützung eines eigenen Kfz und für Krankendiätverpflegung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…dass die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses nicht möglich sei. Im vorliegenden Fall sei der Behindertenpass am 07.03.2016 ausgestellt worden, eine Berücksichtigung der behinderungsbedingten Kosten sei daher erst ab dem Jahr 2016 möglich. 8) In einem Auskunftsersuchen an das Sozialministeriumservice vom 25.04.2016…

BFG RV/3100345/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages, Überlegungen zur (hier nicht gebotenen) Umdeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…diesen Bescheid rechtzeitig eine Beschwerde ein, in welcher er ausführte, ihm sei auf mehrfache Rückfrage beim Sozialministeriumservice und dem Finanzamt bestätigt worden, dass eine rückwirkende Berücksichtigung der Behindertenpauschalen sehr wohl möglich sei; Fakt sei, dass seine Behinderung seit 2017 bestehe; dies sei der entscheidende Punkt…

BFG RV/3100234/2019Arbeitnehmerveranlagung: Kosten Hörgerät als außergewöhnliche Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr, wenn dies nicht ausdrücklich bescheinigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022

…des maßgebenden Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Für das Bundesfinanzgericht ist es nachvollziehbar, dass der Gehörverlust für den Bf. selbst, aus subjektiver Sicht, ein schlimmes Ereignis darstellt. Dass sich der Gehörverlust aufgrund eines Ereignisses, welches für die rückwirkende Zuerkennung einer Behinderung und Erstellung eines…

BFG RV/5100490/2019Gericht ist grundsätzlich an die Feststellungen des Sozialministerium Service gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…Bundesfinanzgerichtes verwiesen, in der die das Gericht der Meinung angeschlossen habe, dass in Ausnahmefällen (wenn die Behinderung Folge eines Ereignisses sei) eine rückwirkende Berücksichtigung der Behinderung zu erfolgen habe (BFG vom 27.03.2017, RV/5100653/2014 und BFG vom 02.01.2019, RV/7101281…

BFG RV/1100221/2023Kosten für ein Hörgerät als ag Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…bescheinigte Feststellung des Grades der Behinderung. Haus- oder fachärztliche Bestätigungen, Privatgutachten oder sonstige Unterlagen können den gesetzlich geforderten Nachweis nicht ersetzen. Eine rückwirkende Berücksichtigung für das Jahr 2022, die vor dem in einer Bescheinigung der zuständigen Stelle nach § 35 Abs. 2 EStG 1988 angegebenen Zeitraum…

BFG RV/7101564/2026Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…daher um rückwirkende Berücksichtigung des Familienbonus Plus sowie des Unterhaltsabsetzbetrages für das Jahr 2024. Mit Bericht vom 14.04.2026 legte die belangte Behörde die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte den Unterhaltsabsetzbetrag und den Familienbonus Plus für zwei Monate zu berücksichtigen.…

BFG RV/3100426/2024Unerledigte Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2024

…eine rückwirkende Berücksichtigung des Freibetrages für die Behinderung für die verfahrensgegenständlichen Jahre nicht möglich sei. Für die Beurteilung des Grades der Behinderung und ob diese Behinderung bereits rückwirkend bestehe, sei ausschließlich das Sozialministeriumservice zuständig. Aus dem vorliegendem Bescheid des Sozialministeriumservice sei jedoch keine rückwirkende Feststellung…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…Jahren 2013 und 2014 in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichen Recht betrieben wurde. Gegen eine rückwirkende Berücksichtigung sprechen folgende Umstände: - kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag zwischen den Ehepartnern/Gesellschaftern - Dem Finanzamt wurde vor 13.10.2015 keine GesbR angezeigt. Es wurden keine entsprechenden Abgabenerklärungen eingereicht. - Laut Pachtvertrag…

BFG RV/7105344/2015Keine Befreiung von motorbezogener Versicherungssteuer vor Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…17/0449). Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu (..."entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung"). Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung nachträglich beigebracht wird…

BFG RV/4100333/2012Keine Aussetzungszinsen, wenn Begehren nicht im Beschwerdejahr, sondern in einem späteren Veranlagungszeitraum anerkannt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…im Vorlageantrag stellte die Bf. dort noch erstmals den (Eventual-) Antrag auf Abschreibung und Löschung (Anm.: gemeint ganz offenkundig: der streitgegenständlichen Aussetzungszinsen). Zudem sähe das Abgabenverfahrensrecht bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld eine rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages, im vorliegenden Fall also die Aufhebung, vor. Im Hinblick…

BFG RV/7105950/2017Keine Rückwirkung des Behindertenpasses bei Antrag auf Geltendmachung der tatsächlichen Kosten anstelle des Freibetrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…da sowohl der Behindertenpass als auch der Parkausweis für Behinderte 2017 ausgestellt wurden, eine rückwirkende Berücksichtigung für 2016 also nicht möglich sei. In einem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf seit über 2 Jahren auf Hilfe im täglichen Leben angewiesen sei…

BFG RV/5100196/2017Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…00 € ergab, und begründete dies wie folgt: Laut Behindertenpass des Sozialministeriumservice bestehe die Körperbehinderung (60%) der Bf seit 2016. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Körperbehinderung sei daher für 2015 nicht möglich. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, könnten nicht berücksichtigt…